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„Ehe für alle“ : Ehe-Streit in der großen Koalition

Die „Ehe für alle“ sorgt in der großen Koalition für reichlich Diskussionsstoff. Bild: Imago

Eigentlich will die CDU keine Homo-Ehe. Aber für eine Ablehnung ist es längst zu spät. Das konservative Herz der Christdemokraten muss wieder ein bisschen bluten.

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          Als im Mai ausgerechnet die frommen Iren für die Homo-Ehe stimmten, erwischte das die Verteidiger der Classic-Ehe kalt. Hatten die katholischen Insulaner nicht vor ein paar Jahren noch Abtreibung und Scheidung gesetzlich verboten? Und nun das! Ein römischer Kardinal-Staatssekretär sprach fassungslos von einer „Niederlage für die Menschheit“. So weit würde in der CDU niemand mehr gehen. Die Reaktionen aus der christdemokratischen Partei auf die irische Volksabstimmung waren abwägend und nachdenklich. Und ein bisschen ängstlich, wegen der alten Feindseligkeit. Die ist heutzutage total verpönt. Aber weg sind sie noch lange nicht. Ressentiments sind wie kleine braune Hamster, die in der Jackentasche wohnen. Sie hausen dort und dürfen nur im trauten Kreis mal ein bisschen auf dem Tisch tanzen. Dann schnell wieder weg. Nur eine CDU-Spitzenpolitikerin, die Saarländerin Annegret Kramp-Karrenbauer, traute sich was. Sie musste sich dafür als Schwulenhasserin und Nazi-Tante beschimpfen lassen.

          Peter Carstens
          Politischer Korrespondent in Berlin

          Auch in Führungspositionen der CDU gibt es schon länger bekennende Homosexuelle, wie etwa den früheren Hamburger Ersten Bürgermeister Ole von Beust. Oder aktuell das Präsidiumsmitglied Jens Spahn. Die Zeiten sind vorbei, wo ein schwuler CDU-Ministerpräsident oder eine lesbische Bundesministerin heimlich getan haben. Kürzlich feierte der CDU-Abgeordnete Stefan Kaufmann seine „Verpartnerung“. Fraktionschef Volker Kauder gratulierte ihm in der Fraktionssitzung dazu, so wie er es immer tut, wenn Abgeordnete heiraten. Volker Kauder passt sich an.

          Dennoch: Es bleiben Vorbehalte. Kaufmann kann ein Lied davon singen. Immer wieder hat sein Mann ihn gefragt: „Was willst du ausgerechnet in der CDU?“ Am Donnerstag ließ Kauder den Abgeordneten Kaufmann für die Unions-Fraktion im Bundestag zur Homo-Ehe sprechen und zurückhaltend dafür werben. In Kauders Jackentasche wohnt dennoch ein Hamster. Kauder sagt offen: „Für mich ist die Ehe im Sinne des Grundgesetzes die Verbindung zwischen Mann und Frau.“ Nach Kaufmann durfte Helmut Brandt sprechen. Der erinnerte an die Ehe als Ort von Fruchtbarkeit und Fortpflanzung. Für Kaufmann war es dennoch ein besonderer Tag. Er hatte sogar seinen Hochzeitsanzug angezogen.

          Der CDU-Politiker Thomas de Maizière sagte beim Evangelischen Kirchentag, das mit Mann und Frau in der Ehe sei „ständige Rechtsprechung“ des Verfassungsgerichts. Stimmt. Allerdings ist „ständig“ zuletzt im vorigen Jahrhundert gewesen: 1993 lagen Karlsruhe noch „keine hinreichenden Anhaltspunkte für einen grundlegenden Wandel des Eheverständnisses“ vor. Das hat sich längst geändert. Und de Maizière weiß das, falls er nicht im Tal der Ahnungslosen lebt. Einer von Kauders Stellvertretern, der sächsische CDU-Politiker Michael Kretschmer, rät zur Geduld: „Es wurde doch so viel erreicht in den vergangenen Jahren“, meint er. „Kann es jetzt nicht einmal gut sein für die nächsten zehn, fünfzehn Jahre?“ Kretschmer glaubt, die Homo-Ehe fände bei einem CDU-Parteitag keine Mehrheit. Offiziell sagt die CDU: „Wir respektieren andere Formen der Partnerschaft.“ So steht es in einem Parteitagsbeschluss von 2012. Das Papier wirkt angestaubt. Zumindest mit Blick auf die Rechtslage.

          Merkel tut sich schwer mit der kompletten Gleichstellung

          Denn damals konnte die CDU die Classic-Ehe gegenüber der Homo-Partnerschaft noch bevorteilen, etwa im Steuerrecht. So wandte sich die Merkel-Partei zwar schwungvoll gegen „jede Form von Diskriminierung“, um im selben Satz auf die Bevorzugung der Ehe vor dem Finanzamt zu bestehen. Ein paar Monate später belehrten sie Verfassungsrichter: Eingetragene Lebenspartner haben ein Recht auf Ehegattensplitting. Überhaupt haben Bundesrichter fast jede Ungleichbehandlung homosexueller Paare inzwischen verworfen: im Arbeitsrecht, bei der Erbschaftsteuer, der Grunderwerbsteuer. Vorletzte Woche legte Justizminister Heiko Maas dem Kabinett ein Gesetz vor, das in 30 Paragraphen vom Asylverfahrensgesetz bis zum Zwangsversteigerungsgesetz jedes Mal das Wort „Ehe“ um den Begriff „Lebenspartner“ ergänzt.

          CDU-Bundestagsabgeordneter Stefan Kaufmann (M.) bei der kirchlichen Segnung mit seinem Lebensgefährten Rolf Pfander.
          CDU-Bundestagsabgeordneter Stefan Kaufmann (M.) bei der kirchlichen Segnung mit seinem Lebensgefährten Rolf Pfander. : Bild: dpa

          So weit, so gleich. Dennoch bleibt in der Union Unbehagen gegenüber irischen Verhältnissen. Es geht dabei um ein Wort: „Ehe“. Alles andere ist bei der CDU und selbst der CSU längst hingenommen oder sogar akzeptiert. Bloß das heilige Wort „Ehe“, bitte sehr, das soll doch nicht im selben Atemzug für alle irgendwie miteinander Verbundenen gelten. Hinzu kommt ein vager, aber von der Parteivorsitzenden Merkel selbst geäußerter Widerwille, wenn Homo-Paare Kinder adoptieren wollen. Ihr Hamster in der Tasche. Auch bei der Adoption sind die Bedingungen weitgehend angeglichen, aber eben nicht vollständig. Paare von Mann und Frau haben es leichter, ein Kind zu adoptieren.

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