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„Ehe für alle“ : Ehe-Streit in der großen Koalition

Die CDU-Vorsitzende, sonst ganz Naturwissenschaftlerin, hatte im Wahlkampf 2013 für sich eine Art Recht auf ihr Bauchgefühl reklamiert. Damals sagte Merkel zur Adoption: „Ich sage Ihnen ganz ehrlich, dass ich mich schwertue mit der kompletten Gleichstellung.“ Und dann fügte sie hinzu, sie sei „unsicher, was das Kindeswohl anbelangt“. Auch über das Bauchgefühl der Parteivorsitzenden wird das Bundesverfassungsgericht demnächst urteilen. Man ahnt schon wie.

Vorwürfe an die CDU: „Hinterwäldlerisch, vorsintflutlich“

Dem Verfassungsgericht vorauseilen will die CDU trotzdem nicht. Ihr Zaudern und Nachdenken nutzen Linke, Grüne und die SPD zu Angriffen aufs konservative Gemüt. So wurden diese Woche in Bundestag und Bundesrat Gesetzentwürfe vorgelegt: „Ehe für alle“. Die Entwürfe sind Schau-Politik, denn auch die SPD kennt den Koalitionsvertrag. Dort steht nichts von Homo-Ehe. Der Entschließung des Bundesrats folgten trotzdem neun von 16 Ministerpräsidenten. Wo die CDU mitregiert, etwa in Hessen, Berlin oder Sachsen, hielt man sich zurück. In Berliner Senat gab es eine Koalitionskrise. Dann erklärte die Hauptstadt-CDU, sie wolle demnächst eine Mitgliederbefragung organisieren.

Um die Union zu attackieren, beantragte die Linke auch noch eine „Aktuelle Stunde“ im Bundestag. Der Generalsekretär der CDU, Peter Tauber, ging unterdessen daran, die Debatte in die Breite der Partei zu ziehen. „Eine vollständige Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Partnerschaften lehnen wir derzeit ab“, teilte er mit. Wobei das Wörtchen „derzeit“ seine eigene Auffassung zumindest andeutet.

Das Ja der Iren zur gleichgeschlechtlichen Ehe brachte die Verfechter der traditionellen Ehe hierzulande in Bedrängnis.
Das Ja der Iren zur gleichgeschlechtlichen Ehe brachte die Verfechter der traditionellen Ehe hierzulande in Bedrängnis. : Bild: dpa

Tauber will allerdings möglichst viele Parteimitglieder dabei haben und auf jeden Fall seine Bauchgefühl-Vorsitzende. Deshalb braucht er Zeit. „Hinterwäldlerisch, vorsintflutlich, verstaubt“ – das sind die Vorwürfe gegen eine CDU, die sich bemüht, ihre Mitglieder nicht abermals in einer wichtigen gesellschaftspolitischen Frage zu verprellen – so wie schon bei der Wehrpflicht und beim Atomausstieg.

Spahn: CDU hat einen „Kulturkampf gewonnen und merkt es nicht“

So ist das Vorhaben „Ehe für alle“ einerseits eine Gleichstellungsbewegung. Aber zur selben Zeit wird daraus eine linke Kampagne gegen die angeblich rückständige CDU. Die SPD-Ministerpräsidenten Malu Deyer und Stephan Weil wollten deshalb am Donnerstag vor ihren Berliner Landesvertretungen eine Regenbogenfahne für die Homo-Ehe hissen. Dreyer sagte die Sache aus „organisatorischen Gründen“ dann aber wieder ab. Vielleicht fand sie die Fahnen-Aktion auch zu derbe gegenüber den benachbarten Saarländern.

Deren Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte gewarnt, wo jetzt „Ehe für alle“ gefordert werde, könnte bald mehr gemeint sein: Wenn es für Schwule und Lesben so weit komme, „sind andere Forderungen nicht auszuschließen: etwa eine Heirat unter engen Verwandten oder von mehr als zwei Menschen. Wollen wir das wirklich?“ Kaum gesagt, donnerte es aus allen Himmelrichtungen. Die CDU-Ministerpräsidentin begebe sich in „zutiefst homophobe und menschenfeindliche Fahrwasser“, wetterte der SPD-Politiker Johannes Kahrs. Eine Berliner Rechtsanwältin erstattete Anzeige, weil sie sich „an ähnlich verachtende Äußerungen 1933–1945“ erinnert fühlte. So schnell kann man als katholische Ministerpräsidentin vom Arbeitnehmerflügel der CDU in die Sturmabteilung des Bösen gesteckt werden. Aus der Empörung konnte man allerdings auch den Schluss ziehen, dass Homosexuelle gleicher sein sollen als andere Minderheiten. Warum eigentlich?

Von einem speziellen Konservatismus träumt unterdessen CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn. Denn er deutet den Wunsch nach der Homo-Ehe als großen Sieg der Bürgerlichen. Die CDU habe „einen Kulturkampf gewonnen und merkt es nicht“, sagte Spahn neulich der „Welt“. Denn ausgerechnet die linke Szene und ihre Funktionäre kämpften für die bürgerliche Ehe. Spahn sagte, Schwule und Lesben, die sich dauerhaft bänden, täten etwas ganz Verrücktes: „Sie leben das CDU-Programm.“ Bis das in der ganzen Partei von Helgoland bis Pappenheim so gesehen wird, könnte es allerdings noch einen Augenblick dauern.

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