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„Ehe für alle“ : Die Form der Freiheit

Wer unsere Grundordnung ändern will, muss die vorgesehene Form wahren. Das gilt auch für die Öffnung der Ehe. Hier geht es ans Eingemachte.

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          Das Grundgesetz garantiert Freiheit. Dafür gibt es eine Form. So kann etwa Deutschland nicht einfach per Gesetz in einem europäischen Bundesstaat aufgelöst werden. Das Grundrecht auf Asyl kann nicht durch ein einfaches Gesetz abgeschafft werden. Der Bundestag kann nicht die Meinungsfreiheit streichen, zu der auch das Recht gehört, Fragen zu stellen – auch solche, die als geschmacklos und unerträglich empfunden werden. Das Grundgesetz vertraut auf die freie Auseinandersetzung.

          Vor dem Gesetz ist jeder gleich – Ungleiches darf freilich auch ungleich behandelt werden. Jeder kann im Rahmen der Gesetze tun und lassen, was er will. Es ist ein Verdienst der Achtundsechziger und der ihnen nachfolgenden Grünen, dass sie diese im Grundgesetz von Anbeginn verankerten Garantien aktiviert haben.

          Wer aber diese Grundordnung ändern will, muss die dafür vorgesehene Form wahren. Die erforderliche Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat hat eine Warnfunktion: Vorsicht, es geht nun ans Eingemachte. Das haben alle Parteien, auch die Grünen, bis vor wenigen Jahren auch mit Blick auf die Ehe so gesehen. Noch bei Einführung der gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaft hieß es in der Führung von Rot-Grün, der Verbindung von Mann und Frau, also der Ehe, werde dadurch nichts genommen. Es gehe nur um den Abbau von Diskriminierung, nicht um eine Konkurrenz zur Ehe. Und das Bundesverfassungsgericht, ziemlich offen für gesellschaftlichen Wandel (und bisweilen gern auch dessen Antreiber), hat das Kunststück fertiggebracht, die Ehe für die Verbindung von Mann und Frau reserviert zu halten – und zugleich die Zug um Zug fast vollständige Angleichung der Lebenspartnerschaft an die Ehe mitzumachen.

          Karlsruhe könnte einfach sagen: So nicht!

          Die Union, die nun in Teilen vor das Bundesverfassungsgericht ziehen will, hat es freilich jahrelang versäumt, die Einzigartigkeit der Ehe herauszustellen. Dabei sind die Unionsparteien seit langem an der Regierung. Und der Gesetzgeber sitzt ja nicht in Karlsruhe.

          Wenn Bundespräsident Steinmeier das Ehe-für-alle-Gesetz (hoffentlich mit Mühe) passieren lässt, werden die Richter nun Farbe bekennen müssen. Verfassungswandel? Karlsruhe könnte einfach sagen: So nicht! Dann müsste die Politik noch einmal ran – und denkt dann hoffentlich etwas besser über die Folgen ihres Tuns nach. Um der Freiheit willen.

          „Ehe für alle“ : Ändert die Verfassung!

          Reinhard Müller
          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

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