„Ehe für alle“ : Der Alice-Weidel-Effekt
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Alice Weidel Bild: dpa
Nur wenige AfD-Politiker wollen sich zu homosexuellen Partnerschaften mit knalligen Parolen äußern – ein Grund dafür sind Spitzenkandidatin Weidel und ihre Lebensgefährtin.
Läge die Wahrheit in der Mitte, wäre das ein Ort irgendwo zwischen Alice Weidel und Andreas Gehlmann. Erstere ist Spitzenkandidatin der AfD für die Bundestagswahl und lebt in einer eingetragenen Partnerschaft mit einer Frau aus Sri Lanka, mit der sie zwei Söhne großzieht. Letzterer ist ein AfD-Abgeordneter aus Sachsen-Anhalt, der im Juni 2016 in einer Landtagsdebatte eine einschlägige Äußerung zu Menschen mit Weidels Lebensentwurf gemacht hat. Nachdem die Linkspartei-Abgeordnete Henriette Quade erläutert hatte, in Nordafrika sei Homosexualität „verboten und in höchstem Maße tabuisiert“, rief Gehlmann dem Sitzungsprotokoll zufolge in den Saal: „Das sollten wir in Deutschland auch machen!“
Ein Eklat folgte. Eilig versuchte die AfD-Fraktion die recht eindeutig wirkende Äußerung umzudeuten. Gehlmanns Zwischenruf habe sich auf einen Halbsatz von Quade wenige Sekunden früher bezogen, hieß es, nämlich auf den Halbsatz: „Wer Homosexualität offen auslebt“. Gehlmann habe mit seinem Zwischenruf deutlich machen wollen, dass er „Sittenverfall und sogar allgemein offen ausgelebte Sexualität scharf ablehnt“. Es war ein Interpretationsversuch, dessen logische Konsistenz nicht allen Abgeordneten in Magdeburg unmittelbar einleuchtete. Schließlich machte der Satz „Das sollten wir in Deutschland auch machen!“ in Bezug auf Quades Halbsatz „Wer Homosexualität offen auslebt“ keinen Sinn. Mindestens aber offenbarte sich so, dass Homophobie selbst in der AfD keine Salonfähigkeit beanspruchen konnte.
Ähnliches geschah am Dienstag, nachdem Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) angekündigt hatte, die Unionsfraktion werde ihren Abgeordneten bei einer Abstimmung über die Ehe unter Homosexuellen keine Vorgaben machen. Da sagte Weidel dieser Zeitung: „Es macht zum aktuellen Zeitpunkt überhaupt keinen Sinn, über die Homo-Ehe zu debattieren.“ Stattdessen will Weidel ihre Partei sogar als Garant der Rechte von Homosexuellen sehen. „Millionen von Muslimen, für die Homosexualität ein Verbrechen ist, wandern derzeit illegal nach Deutschland ein und bedrohen unsere Freiheit.“ Ganz so überschwänglich, wie Weidel suggeriert, setzt sich die AfD in ihrem Programm gleichwohl nicht für Homosexuelle ein. Dort sieht sich die Partei allein als Anwalt der „traditionellen Familie als Leitbild“. In einer Familie sorgten „Mutter und Vater in dauerhafter gemeinsamer Verantwortung für ihre Kinder“, womit unklar wäre, ob Weidels eigener Lebensentwurf gemäß ihrem eigenen Parteiprogramm als Familie gilt. „Ich sehe das natürlich liberaler. Familie ist dort, wo Kinder sind“, sagte Weidel.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Berliner AfD-Fraktion, Frank-Christian Hansel, lebt in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft mit einem Mann. Er sagt, das Lebenspartnerschaftsgesetz werde in der AfD „von niemandem angefochten“. Gleichzeitig wolle eine Mehrheit aber die „Ehe für alle“ nicht. Der Unterschied zwischen beiden sei „symbolischer Natur, aber um Symbole wird eben gestritten“. Für ihn persönlich sei die „Homo-Ehe“ nicht relevant. Wichtig sei ihm aber, dass seine Partei nicht homophob sei, nur weil sie die „negative Diskriminierung der Familie nicht will“. Das gehe nicht auf Kosten von Homosexuellen, sagt Hansel.
Berlin : Rechtsausschuss gibt grünes Licht für „Ehe für alle“
Die Bundessprecherin der Christen in der AfD, Anette Schultner, ist am Dienstag zu robusteren Aussagen bereit. „Ich lehne die sogenannte Ehe für alle strikt ab. Wenn wir den Begriff einmal öffnen, dann geht es als Nächstes um Polygamie.“ Weil der Begriff der Ehe „vorstaatlich“ sei, halte sie es für „geradezu diktatorisch, dass dieser Begriff nun umdefiniert wird“. Überhaupt gebe es in der Debatte eine „Überbetonung der Akzeptanz“. Grundlos, wie Schultner meint – „die Problematik der Homophobie sehe ich nicht“. Die AfD sei auch nicht homophob. Schließlich gebe es ja Alice Weidel.