„Ehe für alle“ : Das letzte Gefecht
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Trauringe bei einer Hochzeitsmesse in Frankfurt/Oder Bild: dpa
Zügen, von denen Merkel glaubt, sie seien nicht mehr anzuhalten, hat sie sich noch nie in den Weg gestellt. So ist es nun auch bei der „Ehe für alle“.
Die Grünen raten den Standesämtern siegessicher schon, ihr Personal aufzustocken. Denn die „Ehe für alle“ in ihrem Lauf halten jetzt wohl auch Ochs und Esel nicht mehr auf. Die letzte politische Bastion, die sich der ausbreitenden Begeisterung über die Öffnung der Ehe auch für gleichgeschlechtliche Paare entgegenstemmte, ist in einem netten Gespräch der Bundeskanzlerin mit den Redakteurinnen einer Frauenzeitschrift gefallen. Was heißt gefallen – sie wurde sang- und klanglos geräumt. In jener Runde entband die Abgeordnete Merkel sich von der Fraktionsdisziplin und erklärte den bis dahin von der Union eisern abgewehrten Wunsch der SPD zu einer Gewissensfrage. Sie löste damit die Ketten der SPD, die bis dahin an die Bestimmung des Koalitionsvertrags gebunden war, den anderen Partner nicht mit anderen zusammen zu überstimmen. Wo das Gewissen regiert, da kann auch Koalitionsdisziplin nicht mehr eingefordert werden.
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Die SPD nahm das Geschenk sofort an. Doch die Unionsfraktion will den Sozialdemokraten auf dem Rückzug noch ein letztes Gefecht liefern: Zur Abstimmung gelangt die Neuregelung nur, wenn die SPD auch schon im Vorfeld Front gegen ihren bisherigen Koalitionspartner und gemeinsame Sache mit den Grünen und der Linkspartei macht. Setzen die drei den Gesetzesvorschlag gegen den Willen der Union auf die Tagesordnung, dann ist das offener Koalitionsbruch. Entlässt Merkel dann die Minister der SPD? Stürzt Rot-Rot-Grün danach Merkel und wählt Schulz zum Kanzler? Wegen der „Ehe für alle“, ohne deren Verwirklichung SPD, Grüne und auch die um die Rückkehr in den Bundestag kämpfende FDP erklärtermaßen nicht in künftige Koalitionen eintreten würden? Da spricht man doch lieber nur von „Vertrauensbruch“.
Zügen, von denen Merkel glaubt, sie seien nicht mehr anzuhalten, hat sie sich noch nie in den Weg gestellt. Das zeigt ihr Agieren von der Energiewende bis zur Flüchtlingskrise. Wird das Gesetz für die Einführung der Universalehe am Freitag beschlossen, ist ein Hindernis für die nächsten Koalitionsverhandlungen (mit wem auch immer) abgeräumt. Endgültig abgeräumt ist dann freilich auch der ohnehin kaum noch wahrnehmbare Ruf der CDU, sie sei eine konservative Partei, die nicht alles über Bord werfe, was ihr und ihren Anhängern wichtig und wertvoll war, um mit dem sogenannten Zeitgeist mithalten zu können.
