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CDU-Mitgliederbefragung : Dafür und auch dagegen

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Berlin beim Christopher-Street-Day: CDU ist die einzige Partei, die sich noch gegen die „Ehe für alle“ wehrt. Bild: dpa

Die CDU kämpft mit ihrer Position zur Homo-Ehe – und mit sich selbst. Die Berliner CDU will nun ihre Mitglieder dazu befragen. Und erntet dafür Heiterkeit und Spott.

          An diesem Freitag will die Berliner CDU ihre Mitgliederbefragung zur Öffnung der Ehe für alle vorstellen. Das scheint auch bitter nötig. Denn mit seiner Haltung, zu dieser Frage keine Haltung zu besitzen, sondern sie erst umständlich an der Basis abzufragen, war der Landesverband zum Gespött geworden.

          Sieben mögliche Antworten sieht der Katalog der Führung auf die Frage an das Parteivolk vor, die in diesen Tagen an die 12.500 Mitglieder verschickt wird. Am 24. Juli soll das Votum bekanntgemacht werden. Für Heiterkeit – und Spott – hat die Möglichkeit gesorgt, die Frage nach der Ehe für Homosexuelle mit „teils, teils“ zu beantworten. Für noch mehr Heiterkeit und Spott sorgte der Abgeordnete Hans-Christian Hausmann, der sich als Werbefigur sowohl für als auch gegen die Ehe für alle einspannen ließ.

          17 Abgeordnete (von insgesamt 38 Mitgliedern der Fraktion) sprachen sich gemeinsam mit dem Ehrenvorsitzenden Eberhard Diepgen, dem Vorsitzenden der Berliner Jungen Union, Christoph Brzezinski, und dem Europaabgeordneten Joachim Zeller in einem offenen Brief gegen die Öffnung der Ehe aus.

          Es ist Zeit

          Sie berufen sich auf einen entsprechenden Passus des CDU-Grundsatzprogramms von 2007. 180 mehr oder weniger prominente CDU-Politiker, darunter der Generalsekretär der Partei, Kai Wegner, werben dagegen mit einem Informationsblatt, das sie am Mittwoch vor dem Brandenburger Tor verteilten, für die Öffnung der Ehe. Justizsenator Thomas Heilmann, er ist wie Wirtschaftssenatorin Cornelia Yzer und Sozialsenator Mario Czaja für die Ehe für alle, erklärte seine Position in einem Artikel im „Tagesspiegel“.

          Am Donnerstag demonstrierten Politiker vieler Parteien – unter ihnen der Berliner SPD-Vorsitzende Jan Stöß – vor dem Kanzleramt. Ein offener Brief an die Kanzlerin, mit mehr als 20.000 Unterschriften, wurde übergeben: „Es ist Zeit“. Die CDU, heißt es da, sei die einzige Partei, die sich gegen die Gleichstellung homosexueller Paare stelle. Die Kanzlerin wird aufgefordert: „Lassen Sie eine freie Abstimmung zur Öffnung der Ehe im Bundestag ohne Fraktionszwang zu.“

          CDU lässt Parteivolk entscheiden

          Als im Bundesrat Mitte Juni der Antrag aufgerufen wurde, der Bundestag möge „eine vollständige Gleichbehandlung der Ehe von gleich- und verschiedengeschlechtlichen Paaren im gesamten Bundesrecht herstellen“, enthielt sich Berlin, das sich auf seine Liberalität und Toleranz viel zugutehält. Tatsächlich kam es auf Berlin bei dieser Abstimmung auch gar nicht an.

          Im Koalitionsvertrag von SPD und CDU heißt es: „Wir werden konsequent die rechtliche Gleichstellung von Lesben, Schwulen, Bi- und Intersexuellen und transsexuellen Menschen vorantreiben.“ Da jedoch die CDU-Führung den Wunsch vortrug, zuvor die Basis zu befragen, galt der letzte Satz des Vertrags, nach dem sich das Land der Stimme enthält, sofern „eine Einigung nicht erzielt werden kann“. Es ist das erste Mal, dass die Union in einer Sachfrage das Parteivolk entscheiden lässt.

          Die SPD war wütend. Dass sie jedoch tagelang den Eindruck entstehen ließ, sie werde im Streit um eine gesellschaftspolitische Frage, die inzwischen nicht nur in Irland und in den Vereinigten Staaten, sondern auch in Deutschland als entschieden gelten kann, die Koalition scheitern lassen, irritierte einige. Die CDU ließ sich weder mit guten Worten noch mit Hohn noch mit aktuellen Umfragen, nach denen 73 Prozent der Berliner für die Homoehe seien, beirren. Sie wird erst am 24. Juli feststellen, wo sie in der Frage steht. Oder auch nicht, bei der verwirrenden Fragestellung.

          Bilder aus dem Archiv

          Die SPD behandelt die Sache als Herzensangelegenheit. Schon suchten etliche im Archiv nach Präzedenzfällen, bei denen der stärkere Koalitionspartner im Bundesrat den Willen des schwächeren ignoriert hatte, ohne dass darüber die Koalition zerbrach. Im Fotoarchiv fand eine Zeitung ein Bild von Frank Henkel hoch auf dem Christopher-Street-Day-Wagen, die ortsübliche Flasche in der Hand haltend, und druckte es genüsslich noch einmal.

          In den Parteizentralen und außerhalb von ihnen wurden die Umfragewerte von SPD und CDU studiert. Einige Tage lang schien es möglich, dass die Homoehe den Berlinern eine vorgezogene Wahl zum Abgeordnetenhaus bescheren könnte. Der reguläre Termin ist im Herbst 2016.

          An der Schwulenparade 2015 nahm Henkel nicht teil, wohl aber zeigten sich Stöß und der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD). Henkel musste sich im Abgeordnetenhaus von Klaus Lederer, dem Vorsitzenden der Linkspartei, fragen lassen: „Warum kommen Sie eigentlich nicht auf die Idee, eine Mitgliederbefragung zu machen, bevor Sie irgendwelche Dinge in den Koalitionsvertrag schreiben?“

          Koalition am Ende?

          Lederer erinnerte Henkel daran, dass er als Berliner Sportsenator bei den Olympischen Spielen in Sotschi mit einem Regenbogenschal aufgetreten war, um gegen die Diskriminierung Homosexueller zu protestieren. Beim CDU-Parteitag vermied Volker Kauder peinlich die Worte Homoehe und nannte den Konflikt eine „inhaltliche Sachfrage, die nichts mit der Stadt konkret zu tun hat“. Wegner behauptete, er habe nach Kauders Vortrag, „große Lust, heute auf die Straße zu gehen“; die SPD müsse sich 2016 „ganz schön warm anziehen“.

          Körpersprachlich demonstrierten Müller und Henkel in den Tagen vor und nach der Bundesratssitzung stellvertretend für SPD und CDU, wie gering die Gemeinsamkeiten der Regierungsfraktionen sind. „Was Sie heute hier für alle sichtbar vollziehen“, sagte Lederer am 11. Juni im Plenum des Abgeordnetenhauses, „ist die notarielle Beurkundung der Tatsache, dass Ihre Koalition komplett am Ende ist.“ Noch stimmt das nicht. In zwei Wochen beginnen die Ferien.

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