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Entscheidung in Straßburg : Europäisches Menschenrechtsgericht stoppt Abschiebung eines „Gefährders“

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Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat seinen Sitz in Straßburg. Bild: dpa

Vor wenigen Tagen hat das Bundesverfassungsgericht grünes Licht für die Abschiebung von „Gefährdern“ gegeben. Nun verhindert der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte eine der Abschiebungen.

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          Die Bremer Behörden haben auf Veranlassung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) die Abschiebung eines 18 Jahre alten islamistischen „Gefährders“ nach Russland vorläufig gestoppt. Eine endgültige Entscheidung werde es in den nächsten Monaten geben, sagte ein Sprecher des Bremer Innenressorts am Mittwoch. Der Mann befand sich am Dienstag nach Medienberichten bereits auf dem Weg zum Flughafen nach Frankfurt. Als die Entscheidung bekannt wurde, drehte der Wagen mit ihm demnach wieder um. Kurz zuvor hatte das Bundesverfassungsgericht grünes Licht für die Abschiebung gegeben.

          Der EGMR äußerte sich auf Anfrage nicht zu dem Fall. Das sei bei einem so frühen Verfahrensstand nicht üblich, sagte eine Sprecherin. Sie verwies aber darauf, dass eine „vorläufige Maßnahme“ wie der Stopp einer Abschiebung in erster Linie den ordnungsgemäßen Ablauf des Verfahrens sicherstellen solle. Das bedeute noch keine Entscheidung in der Sache, nicht einmal, dass die Beschwerde zur Prüfung angenommen wird.

          Dem 18 Jahre alten Russen, der fast sein ganzes Leben in Deutschland verbracht hat, wird ein Terroranschlag in Deutschland zugetraut. Nach den Erkenntnissen der Behörden sympathisiert er mit der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) und hat Suizidgedanken geäußert. Im Chat mit einem Islamisten aus Essen soll er sich bereiterklärt haben, einen Anschlag auf Zivilisten zu verüben.

          Die deutschen Verfassungsrichter hatten die Abschiebung sogenannter Gefährder erst in der vergangenen Woche in einem anderen Fall aus Bremen grundsätzlich gebilligt. Kurz danach wurden auch der Eilantrag und die Verfassungsbeschwerde des 18 Jahre alten Bremers abgewiesen. Als letzte Möglichkeit bleibt dann nur die Beschwerde in Straßburg.

          Das Aufenthaltsgesetz (§ 58a) erlaubt es den Innenministern, Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit „zur Abwehr einer besonderen Gefahr für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland oder einer terroristischen Gefahr“ in einem beschleunigten Verfahren abzuschieben.

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