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EEG-Aus ab Juli : Bundestag beschließt Ende für Ökostrom-Umlage

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Der Bundestag hat das Ende der Ökostromumlage beschlossen. Bild: dpa

Der Bundestag hat am Donnerstagabend das Ende der EEG-Umlage beschlossen. Die Strompreisentlastung von fast vier Cent pro Kilowattstunde wird ab Juli in Kraft treten. Eigentlich sollte die Umlage erst 2023 abgeschafft werden.

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          Der Bundestag hat am Donnerstag der Abschaffung der EEG-Umlage über die Stromrechnung ab Juli zugestimmt. Der parlamentarische Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Oliver Krischer (Grüne), sprach von der größten Strompreisentlastung der letzten Jahrzehnte für die Menschen in Deutschland. Die Ampel-Koalition schaffe den entscheidenden Schritt zur Senkung der Strompreise.

          Die CDU-Abgeordnete Anne König sagte, die Abschaffung der Umlage sei ein erster richtiger Schritt, aber weitere müssten zügig folgen. Denn vermutlich werde die Absenkung bei weiteren Preissteigerungen bis Ende des Jahres für die Verbraucher allenfalls ein Nullsummenspiel.

          Bisher beträgt die Umlage über die Stromrechnung 3,72 Cent pro Kilowattstunde. Sie war zu Jahresbeginn auch mit Hilfe von Zuschüssen aus dem Bundeshaushalt bereits gesenkt worden. Im Koalitionsvertrag war das Aus für die Umlage eigentlich ab 2023 vorgesehen, die Regierung zog dies aber wegen der rasant gestiegenen Energiekosten vor.

          DGB-Vorstand Stefan Körzell sprach von einer guten Nachricht für mehr Verteilungsgerechtigkeit. „Doch die aktuelle Energiepreiskrise lähmt die wirtschaftliche Entwicklung und befeuert Energiearmut. Für viele ist der Wegfall der Umlage nur ein Tropfen auf den heißen Stein, insbesondere für Geringverdienende.“ Der DGB fordere für die sozial-ökologische Transformation ein Sondervermögen, damit diese Zukunftsaufgaben und Investitionen solide gegenfinanziert seien.

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