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Edward Snowden : Der Ruhm des Verräters

  • -Aktualisiert am

Berühmt, berüchtigt: Demonstranten in Berlin setzen sich für Edward Snowden ein Bild: dpa

Was ist Edward Snowden für ein Mensch? Er ist weder „Whistleblower“ noch Doppelagent. Obschon ihm das Schicksal Letzterer blüht. Denn die Liste seiner Freunde nährt Zweifel an seinem bürgerrechtlichen Anspruch.

          Die Frage, ob Edward Snowden Held oder Verräter ist, ist in erster Linie eine Frage der amerikanischen Gesetzgebung. Der frühere Geheimdienstmitarbeiter, der jetzt die Abhörpraxis der National Security Agency (NSA) öffentlich machte, wird von seinen Verteidigern als „Whistleblower“ bezeichnet - Grundlage hierfür ist der „Whistleblower Protection Act“ von 1989. In Amerika ist Snowden aber angeklagt worden, gegen den „Espionage Act“ von 1917 verstoßen zu haben, sowie Regierungseigentum entwendet und geheime Dokumente veröffentlicht zu haben.

          Majid Sattar

          Politischer Korrespondent für Nordamerika mit Sitz in Washington.

          Ein Blick in die gesetzlichen Grundlagen macht deutlich, dass Snowden mit einer Haftstrafe von bis zu 30 Jahren rechnen könnte, käme es zum Prozess. Er selbst hat gesagt, dass ihm dies bewusst war, weshalb er damit rechne, sein Zuhause nie wieder zu sehen.

          „Das Trillern einer Pfeife“

          Das amerikanische Gesetz zum Schutz von „Whistleblowern“, zuletzt 2012 unter Barack Obama novelliert, ist ein Instrument der verwaltungsinternen Kontrolle: Beamte können auf Grundlage des Gesetzes behördliche Missstände wie Betrug oder Verschwendung an den Vorgesetzten vorbei direkt durch das „Trillern einer Pfeife“ an ein „Office of Special Counsel“ melden und so den Schutz der Anonymität genießen. Das ist auch in den amerikanischen Nachrichtendiensten möglich - zumindest theoretisch.

          Ein Beispiel ist der Fall Thomas Drake. Der NSA-Mitarbeiter wollte nach dem 11. September 2001 die Auslagerung eines Datensammlungsprogramms an ein Privatunternehmen melden, die er für eine Gefährdung der nationalen Sicherheit hielt. Tatsächlich landete die Beschwerde bei der entsprechenden Stelle des Verteidigungsministeriums, dem die NSA zugeordnet ist. Dort versandete sie - aus Sicht Drakes. Oder aber, die Maßnahme wurde nicht als Fehler bewertet. Drake wandte sich daraufhin an die Geheimdienstausschüsse des Kongresses. Die Ausschüsse von Senat und Repräsentantenhaus sind mächtige Gremien, welche in der Folge des Watergate-Skandals ihre Kompetenzen und Zahl ihrer Mitarbeiter erheblich erhöht hatten. Während in Deutschland die Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums durch langatmige Vorträge von BND-Präsidenten ermüdet werden können, müssen die Geheimdienstdirektoren auf dem Capitol Hill liefern, wenn sie Unterstützung suchen.

          Bedenken in der Pfeife rauchen

          Auch hier blieb Drakes Klage folgenlos. Die behördliche Umstrukturierung wurde nicht als problematisch erachtet. Oder aber die Passivität der Kontrolleure hing mit dem Mentalitätswandel nach „9/11“ zusammen. Dianne Feinstein, die mächtige Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im Senat, erklärte noch dieser Tage, als sie James R. Clapper, den schwer in die Kritik geratenen nationalen Geheimdienstdirektor, verteidigte: „Ich habe die Verpflichtung alles zu tun, um die Sicherheit meines Landes zu gewährleisten - so put that in your pipe and smoke it“. Die Dame ist ansonsten eine liberale Demokratin.

          Drake wandte sich 2006 - neben anderen NSA-Mitarbeitern - an eine Reporterin der „Baltimore Sun“. Er behauptete aber später, ihr keine als geheim eingestuften Dokumente übermittelt zu haben. Dennoch wurde er 2010 angeklagt - auf der Grundlage des Spionagegesetzes von 1917. Drake nahm - wie Snowden heute - für sich in Anspruch, er habe die Öffentlichkeit über staatliche Grenzüberschreitungen aufklären wollen. Die Argumentation der amerikanischen Strafverfolgungsbehörden lautete hingegen: Die Weitergabe von Staatsgeheimnissen an Medien sei noch schädlicher als ein typischer Spionagefall, in dem ein Agent vertrauliche Informationen an ein feindliches Land verkaufe, weil jeder ausländische Gegner nun von der Information profitieren könne. Drake erhielt am Ende eine Bewährungsstrafe, da der Vorwurf des Geheimnisverrats fallengelassen worden war.

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