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Edmund Stoiber : „Merkel geht zu wenig auf die Ängste der Bürger ein“

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Noch immer in Hochform: Der frühere CSU-Chef Edmund Stoiber Bild: dpa

Der frühere CSU-Chef Stoiber geht mit der Flüchtlingspolitik der Kanzlerin hart ins Gericht. Die Kanzlerin drücke nicht mehr den Mehrheitswillen der Bevölkerung aus.

          Der frühere bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) hat die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin scharf kritisiert. In einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin „Spiegel“ sagte er: „Leider geht sie nach wie vor zu wenig auf die Empfindungen, die Sorgen und Ängste der Bürger ein.“ „Merkels sehr pauschaler Satz ,Wir schaffen das‘ hilft da nicht weiter, weil er konkret nichts aussagt.“ Die Bürger sähen, „dass es noch immer keine richtige Grenzsicherung gibt, dass sich Zigtausende Flüchtlinge noch immer unregistriert in unserem Land aufhalten, dass der Staat noch immer nicht die volle Kontrolle hat.“

          „Unkontrollierte Zuwanderung bedeutet ein Sicherheitsproblem“

          Alle Umfragen zeigten, „dass mittlerweile Horst Seehofer und nicht Angela Merkel dabei den Mehrheitswillen der Bevölkerung ausdrückt“. Spätestens nach den Anschlägen von Ansbach und Würzburg sei klar, dass „die unkontrollierte Zuwanderung auch ein Sicherheitsproblem bedeutet, weil wir unter den Flüchtlingen leider auch eingeschleuste oder sich entwickelnde Straftäter haben“, sagte Stoiber. Und fügte auf die sinkenden Umfragewerte der Kanzlerin hinzu: „All das wirkt sich natürlich auch auf die Zustimmungswerte aus.“ Genüsslich merkte er an, dass die CSU eine „Mehrheitspartei“ sei, die mehr als die Hälfte aller Bürger gewinnen wolle, die CDU hingegen eine „Koalitionspartei“, die ihr Potential jenseits des Bildungsbürgertums nicht ausschöpfe.

          Scharf kritisierte Stoiber auch das Vorgehen der Kanzlerin innerhalb der Europäischen Union. „Mit einer Politik des humanitären Imperativs erreiche ich keine gemeinsame Linie in Europa.“

          Auch ließ Stoiber bewusst offen, ob seine Partei im nächsten Jahr mit einem eigenen Kanzlerkandidaten in die Bundestagswahl ziehen werde. „Die Frage kann ich derzeit nicht beantworten. Wir müssen zunächst inhaltlich noch einiges tun“, sagte Stoiber auf die Frage, ob Merkel im kommenden Jahr automatisch auch die Kandidatin der CSU sei. Damit wiederholte Stoiber aber lediglich Aussagen von CSU-Chef Horst Seehofer, der bereits im Mai klar gemacht hatte, dass die CSU zur Not einen eigenen Kanzlerkandidaten für die Bundestagswahl 2017 aufstellen werde.

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