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Edathy wehrt sich auf Facebook : „Dann hätte auch Willy Brandt ein Ordnungsverfahren gedroht“

Nur ein „moralisch unkorrektes Verhalten“: Edathy meldet sich zu Wort (Archivbild) Bild: dpa

Die SPD-Spitze geht auf größtmögliche Distanz zu ihrem einst gefeierten Abgeordneten Edathy. Doch der untergetauchte Sozialdemokrat wehrt sich auf seiner Facebook-Seite gegen das von Sigmar Gabriel forcierte Parteiordnungsverfahren.

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          Immer noch weiß offenbar niemand in der SPD-Führung, wo im europäischen Ausland sich der Genosse Sebastian Edathy aufhält. Aus der Parteispitze sucht wohl auch niemand den Kontakt zu dem untergetauchten Politiker, um mit ihm aus erster Hand und noch vor der Staatsanwaltschaft über den Vorwurf des Besitzes  pornographischer Bilder von Kindern zu sprechen.

          Thomas Holl
          Redakteur in der Politik.

          Doch der frühere Bundestagsabgeordnete wehrt sich von unbekanntem Ort aus via Facebook gegen seinen Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel, der Edathy auch mit Blick auf die Stimmung im Wahlvolk schnell aus der SPD ausschließen lassen will. Auf seiner von rund 4900 Personen abonnierten persönlichen Facebook-Seite geißelt der Soziologe das Schweigen Gabriels und anderer führender Parteifreunde, die sich vom früheren Vorsitzenden des NSU-Untersuchungsausschusses seit Bekanntwerden der Vorwürfe maximal distanziert haben. „Mit mir hat übrigens bisher niemand gesprochen... Geschweige denn seitens der Parteiführung öffentlich auf die Unschuldsvermutung hingewiesen...“

          Dann schreibt Edathy weiter: „Wenn ,moralisch unkorrektes Verhalten' im Privatleben (!) jenseits strafrechtlicher Relevanz zur Kategorie der Mitgliedschaft in der deutschen Sozialdemokratie wird, hätte in den 70ern übrigens Willy Brandt ein Partei-Ordnungsverfahren gedroht.“ Damit spielt Edathy offenbar auf das auch von Herbert Wehner für parteiinterne Intrigen genutzte mehr oder minder offene Geheimnis in der SPD an, dass Brandt vor und während seiner Kanzlerschaft außereheliche Verhältnisse hatte. Der von Brandt auch an seine politischen Verehrer wie auch Gegner gerichtete Satz nach dem Rücktritt 1974 ist ein deutlicher Hinweis: „Ich bin kein Säulenheiliger und habe nie behauptet, frei von menschlichen Schwächen zu sein.“

          „Mein Bauchgefühl ist nicht gut“

          Unter seiner Kritik am Vorgehen der SPD-Spitze gegen ihn hat Edathy einen Artikel aus der „Berliner Zeitung“ verlinkt, in der SPD-Vorstandsmitglieder, die nicht namentlich zitiert werden wollen, ihr Unbehagen am Verhalten Gabriels äußern: „Mein Bauchgefühl ist nicht gut. Ich kann mir kaum vorstellen, dass das in letzter Instanz dazu führt, dass wir Edathy rauswerfen können.“ Den Vorwurf, im Fall Edathys mit zweierlei Maß zu messen, erhebt indirekt die Juso-Vorsitzende Johanna Uekermann. „Wir hätten uns ein derart konsequentes Verhalten wie gegen Edathy bei Sarrazin gewünscht.“

          Die hinter vorgehaltener Hand geäußerte Ansicht einiger SPD-Vorstandsmitglieder, dass sich die Parteiführung unfair verhält und nicht nach rechtsstaatlichen Kriterien mit Edathy verfährt, teilen etliche SPD-Anhänger - allerdings unter voller Namensnennung. Auf Facebook stimmen etliche in Kommentaren der Klage Edathys über das Verhalten der SPD-Spitze zu. So schreibt Silke Schulz aus Steinhude: „Der Parteivorstand hätte die Pflicht gehabt, erst einmal die schützende Hand über Sebastian Edathy zu halten, bis die Anschuldigungen gegen ihn geklärt sind oder zumindest bis Beweise vorliegen! Man hätte vielleicht auch erstmal mit ihm selbst sprechen sollen, anstatt das so ausufern zu lassen!“

          Und Rene Schönwälder meint: „Richtig, dass du dich zum Verhalten der Parteispitze äußerst! So ein Verhalten ist schon willkürlich! Dann könnte man auch bald alle Mitglieder der SPD schmeißen, die mal gegen den Kurs der Partei schwimmen. Schließlich entscheidet über rechtliche Angelegenheiten nicht die Moral, sondern das Recht.“ Und Judith Lindner aus Chemnitz rät Edathy dazu, eine Partei zu verlassen, die sich so verhalte: „Ich könnte an seiner Stelle auf eine Partei verzichten, die sich trotz Unschuldsvermutung so abwertend positioniert, anstatt sich der allgemeinen Meinungshetze entgegenzustellen und zwischen Privatsache und zuverlässiger Politik zu unterscheiden. Jemanden noch zu treten, der am Boden liegt, ist nicht sozialdemokratisch.“

          Das SPD-Mitglied Thomas Schmidt aus Münster urteilt:  „Wie meine Partei, die SPD, mit Herrn Edathy umgeht, ist schlimm. Nach wie vor gilt die Unschuldsvermutung. Als Schiedsmann der Stadt Münster muss ich auch immer alle Seiten hören und dann abwägen. Laut Edathy hat keiner im SPD Vorstand mit ihm gesprochen... Das wäre das mindeste gewesen...“

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