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Edathy-Prozess : Weder Talkshow noch Tribunal

Der frühere SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy am 23, Februar zu Beginn des Kinderpornographie-Prozesses im Saal des Landgerichtes Verden. Bild: Reuters

Zu viel Öffentlichkeit vor und während des Prozesses gegen Sebastian Edathy? Seine Verteidiger beklagen die mediale Vorverurteilung. Ein gewichtiges Argument, denn ein Strafverfahren hat auch die Aufgabe, Grundrechte zu sichern. Ein Kommentar.

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          Schon wieder ein Deal? Wird auch der Fall Edathy so enden wie der Fall Ecclestone? Gewiss: Es handelt sich nicht um einen Freikauf, wenn nach dem Gesetz ein Verfahren gegen Geldauflage eingestellt wird.

          Reinhard Müller

          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

          Doch werden die Vorwürfe dann eben nicht in öffentlicher Verhandlung geklärt. Eine Einstellung ist möglich, wenn eine Auflage geeignet ist, „das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung zu beseitigen, und die Schwere der Schuld nicht entgegensteht.“

          Die Frage ist freilich, ob nicht auch zu viel Öffentlichkeit zu einer Einstellung des Verfahrens führen kann. So macht Edathys Verteidigung geltend, hier sei gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens verstoßen worden.

          Die Ermittlungen gegen den Celler Generalstaatsanwalt Frank Lüttig wegen des Verdachts der Verletzung von Dienstgeheimnissen seien ein Verfahrenshindernis. Durchstechereien allein sind, mögen sie auch zu medialer Vorverurteilung führen, indes noch kein Grund, das Verfahren einzustellen.

          Wohl aber kann eine intensive Berichterstattung Einfluss auf das Strafmaß haben - im Fall Edathys ist sogar während der Durchsuchung in seine Wohnung hinein fotografiert worden. Bisher gibt es aber erst einen Anfangsverdacht gegen den Generalstaatsanwalt; gegen Edathy ist immerhin die Anklage zugelassen und die Hauptverhandlung eröffnet worden.

          Wohl nicht ohne Grund hat der Vorsitzende Richter Verteidigung und Anklage mit den Worten ermahnt, keine „Talkshow“ zu veranstalten. Tatsächlich geht die Öffnung der Gerichtssäle für Kameras vielen noch nicht weit genug. Der NSU-Prozess mit seiner anfangs gescheiterten Platzvergabe für die Öffentlichkeit hat zu einer neuen Debatte über Fernsehübertragungen aus der Hauptverhandlung geführt.

          Doch gibt es auch Stimmen, denen schon die jetzige, weithin für unbedenklich gehaltene Praxis zu weit geht, die Angeklagten vor Beginn der Hauptverhandlung zu filmen. So spricht der Strafrechtslehrer Heiner Alwart aus Jena mit Blick auf den NSU-Prozess von einem „schrecklichen Theater“. Das Blitzlichtgewitter an jedem Prozesstag sowie die „massenmediale Ergänzung“, die in Schlagzeilen wie „Rede endlich!“ mit Blick auf die Hauptangeklagte Beate Zschäpe gipfelte, komme einer Vorverurteilung gleich.

          „Eine in dieser rücksichtslosen Weise praktizierte Medienöffentlichkeit droht ein im Ansatz rechtsstaatliches Gericht in ein Sonder-Tribunal jahrelanger Abrechnung mit einem bestimmten ideologischen Feindbild umzufunktionieren“, schrieb Alwert in der „Juristenzeitung“ (22/2014). Durch die permanente Einladung des Vorsitzenden zum Foto- und Filmtermin ähnele der Gerichtssaal einem Studio.

          Strafrechtliche Verurteilungen, die in einem „absurden Sinn-Vakuum“ erfolgen, müssten „jede Glaubwürdigkeit verlieren“. Und weiter: Die Bewältigung deutscher Vergangenheit darf nach Alwert nicht zu einer Abweichung von der Unteilbarkeit des Rechtsstaats führen. Eine „Feindphilosophie“ habe in der Strafjustiz nichts zu suchen. Tatsächlich gibt es Delikte, bei denen schon der öffentlich erhobene Vorwurf oder das Bekanntwerden eines Ermittlungsverfahrens mit einer öffentlichen Vernichtung einhergehen kann und kaum mehr zu entkräften ist.

          Dabei hat der Bundesgerichtshof jüngst hervorgehoben, es sei nicht nur Aufgabe des Strafprozesses, den Strafanspruch des Staates durchzusetzen, sondern auch dem mit Strafe Bedrohten „eine wirksame Sicherung seiner Grundrechte zu gewährleisten“. Das scheint die Staatsanwaltschaft im Fall Edathy mitunter vergessen zu haben. „Es interessiert uns nicht in diesem Verfahren, wer wann wem was gesagt hat“, meinte der Vertreter der Anklage am Montag. Doch so einfach ist es nicht.

          Es ist Aufgabe der Gerichte und auch der Staatsanwaltschaften, dafür zu sorgen, dass ein Angeklagter nicht vorverurteilt wird, dass er seine Kraft seiner Verteidigung und nicht der Abwehr etwa von Filmaufnahmen widmen muss.

          Andererseits wird die Justiz auch durch die Öffentlichkeit kontrolliert, kann intensive Berichterstattung auch Einseitigkeiten ausleuchten und ein faires Verfahren erst gewährleisten helfen. Im Fall Edathy gilt es im Auge zu behalten, dass niemand zu einem Geständnis genötigt werden darf - aber auch, dass sehr gut begründet werden sollte, inwiefern das öffentliche Interesse an einer Strafverfolgung durch eine Geldauflage beseitigt werden kann.

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