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Edathy-Ausschuss : Kein Anschluss unter diesem Skandal

  • -Aktualisiert am

Jörg Ziercke im Untersuchungsausschuss im Bundestag Bild: dpa

Der Edathy-Ausschuss ist endgültig bei den Mühen der Ebene angekommen. Es geht um die Fragen: Wer hat wann mit wem gesprochen und hat er das anschließend wahrheitsgemäß öffentlich dargestellt? Die Mühe lohnt sich.

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          Heiko Robert Otto Hans Braß ist Leitender Regierungsdirektor und Leiter des Leitungsstabes der Amtsleitung beim Bundeskriminalamt (BKA). Offenbar hat der 56 Jahre alte Mann Humor, denn als er in der vorigen Woche vor dem Edathy-Untersuchungsausschuss des Bundestages als Zeuge befragt wurde, gab er eine Art Entschuldigung ab für etwas, das ihm nicht angelastet werden darf: „Für die vielen Vornamen kann ich nichts.“

          Eckart Lohse
          Leiter der Parlamentsredaktion in Berlin.

          Vor allem aber hat Braß ein Gespür dafür, dass schon eine einzige Ungenauigkeit, eine falsche Zeitangabe vor dem 2. Untersuchungsausschuss, wie das Gremium zur Aufklärung der Vorgänge rund um den ehemaligen SPD-Abgeordneten Sebastian Edathy korrekt heißt, eine politische Lawine auslösen kann. Deswegen schickte er kurz nach seiner Befragung und vor der Vernehmung weiterer Zeugen am Mittwoch ein Schreiben an den Ausschuss, in dem er seine Aussage von der vorigen Woche korrigiert. Nicht am 21. Oktober 2013 habe der damalige BKA-Präsident Jörg Ziercke den SPD-Bundestagsabgeordneten und Innenpolitiker Michael Hartmann getroffen, sondern am 21. Januar 2014. Die Ausschussarbeit ist endgültig in den Mühen der Ebene angekommen, in den kleinsten Details, in den alten Terminkalendern ranghoher Kriminalbeamter und bekannter Politiker. Es geht um die Frage: Wer hat wann mit wem gesprochen, und hat er das anschließend wahrheitsgemäß öffentlich dargestellt? Ist das alles überhaupt noch politisch relevant oder nur noch die Verschwendung der Zeit von Volksvertretern und Beamten, die Wichtigeres zu tun hätten?

          Der Edathy-Untersuchungsausschuss war im vorigen Jahr eingesetzt worden, um eine große Frage zu beantworten, um etwas aufzuklären, das das Zeug zum Skandal hat. Der immerhin einigermaßen prominente Abgeordnete Edathy hatte Bilder nackter Knaben von einem kanadischen Internetversand gekauft, das Bundeskriminalamt hatte das mit gehöriger Verzögerung entdeckt und hatte seine Informationen an seine vorgesetzte Behörde, das Bundesinnenministerium in Berlin, weitergeleitet. Von dort gelangte die Nachricht inmitten von Koalitionsverhandlungen der Union mit den Sozialdemokraten in die SPD-Spitze und verbreitete sich dort rasend schnell. Kaum hatte das BKA die Sache entdeckt, wusste eine Handvoll führender Sozialdemokraten Bescheid. Da diese die Angelegenheit aber in den Händen der Behörden wussten, gab es keinen Grund, öffentlich Alarm zu schlagen. Edathy würde keinen Posten in der neuen Regierung bekommen. Den Rest würde der Rechtsstaat erledigen.

          Oppermann und Ziercke: Häufigere Telefonate?
          Oppermann und Ziercke: Häufigere Telefonate? : Bild: dpa

          Es sei denn, der unter Verdacht stehende Edathy hätte Informationen über das Verfahren aus SPD-Kreisen bekommen. Das hätte dann der Versuch gewesen sein können, Ermittlungen zu vereiteln. Edathy behauptet ja, dass Hartmann ihn informiert habe. Der bestreitet das. Weil da aber noch Fragen offen sind, ist es tatsächlich noch wichtig und gründlicher Aufklärungsarbeit wert, genau zu ergründen, wer wann mit wem gesprochen hat. Deswegen sorgte es für eine gewisse Aufregung, als Behauptungen auftauchten, Thomas Oppermann, der im Herbst 2013 Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion war und mittlerweile deren Vorsitzender ist, hätte nicht nur – wie er bisher behauptet – einmal mit Ziercke in der Angelegenheit Edathy telefoniert, nämlich im Oktober 2013, sondern ein zweites Mal, im Februar 2014.

          Diese Frage steht seit Tagen im Mittelpunkt der Neugierde der Ausschussmitglieder. Befragt wurde dazu am Mittwoch ein weiterer leitender Mitarbeiter des Bundeskriminalamtes, der zuvor schon eine dreiseitige schriftliche Erklärung dazu abgegeben hatte. In dieser steht, dass wenige Tage nach dem Auffliegen der Causa Edathy im Februar vorigen Jahres eine namentlich nicht bekannte Mitarbeiterin des Büros von Thomas Oppermann auf dem Handy des diensthabenden Mitarbeiters des BKA-Leitungsstabes mit der Botschaft anrief, dass Oppermann mit Ziercke sprechen wolle. Vorstellbar ist, dass es dabei um Oppermanns in Vorbereitung befindliche Pressemitteilung zum Fall Edathy gehen sollte. Nach Darstellung des BKA-Mitarbeiters, die er am Mittwoch im Ausschuss wiederholte, kam jedoch kein Telefonat zustande. Als Ziercke am Mittwoch von 17.30 Uhr an durch die Ausschussmitglieder befragt wurde, bestätigte er diese Darstellung mit großer Vehemenz. Oder besser: mit erkennbarer Wut im Bauch. Er könne nicht verstehen, was ein Telefonat, das nicht stattgefunden habe, für eine Bedeutung haben solle.

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          Der Fall Edathy : Ein Strafprozess mit politischer Sprengkraft

          Ziercke wurde am Mittwoch schon zum zweiten Mal von den Ausschussmitgliedern befragt. Oppermann soll jedoch erst im Juni an die Reihe kommen. Auch der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel und Außenminister Frank-Walter Steinmeier werden erst im Sommer befragt. Bevor sie an die Reihe kommen, sollen noch Akteure aus Niedersachsen aussagen, also aus Edathys Heimat. Auch die ehemalige Spitze des Bundesinnenministeriums wird noch Rede und Antwort stehen müssen. Immerhin ist ein Bundesminister, der CSU-Politiker Hans-Peter Friedrich, der im Oktober 2013 das Innenressort führte, über die Sache gestürzt.

          Sowohl die zu den Koalitionsfraktionen gehörenden Abgeordneten als auch solche der Opposition zeigen sich bisher optimistisch, dass die Befragungen noch vor der parlamentarischen Sommerpause beendet sein werden. Bis Ende September soll der Bericht über die Untersuchungen fertig sein. Über diesen wird der Bundestag diskutieren. Wenn es bei diesem Zeitplan bleibt, wäre der Spuk nach zwei Jahren mit nichtöffentlicher und öffentlicher Befassung vorbei.

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