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Edathy-Affäre : Merkel: Habe volles Vertrauen in Gabriel

  • Aktualisiert am

Klärungsbedarf: Die Parteivorsitzenden von SPD, Sigmar Gabriel (rechts), CDU, Angela Merkel, und CSU, Horst Seehofer (im Dezember nach der Unterzeichnung des Koalitionsvertrages) Bild: dpa

Bundeskanzlerin Merkel hat dem Vizekanzler und SPD-Vorsitzenden Gabriel ihr Vertrauen ausgesprochen. Und der CSU-Vorsitzende Seehofer hat schon eine neue Aufgabe für den früheren Landwirtschaftsminister Friedrich (CSU) gefunden.

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          Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht Klärungsbedarf hinsichtlich der umstrittenen Informationsweitergaben im Fall des SPD-Politikers Sebastian Edathy. Es müsse der „sichtbare Versuch gemacht werden, dass die Fragen, die im Raum stehen, überzeugend geklärt werden“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Dazu gehöre die Frage, ob im Fall Edathy jemand falsch gehandelt habe. Dies sei wichtig, da jeder in der Bundesregierung „Diener des Rechtsstaats“ sei. Seibert sagte auf die Frage, ob der Vizekanzler und SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel in der Edathy-Affäre das Vertrauen Merkels habe: „Die Bundeskanzlerin hat volles Vertrauen in ihren Stellvertreter und den Wirtschaftsminister.“

          Ein für Dienstag geplantes Koalitionstreffen in großer Runde war kurz zuvor abgesagt worden. Stattdessen werden sich nur die drei Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD treffen und über den Fall Edathy und die Folgen beraten. Das sagte der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer am Montag in München. Die Angaben wurden in SPD-Kreisen bestätigt.

          Als Nachfolger für Landwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich benannte der CSU-Vorsitzende Seehofer den bisherigen Staatssekretär im Entwicklungshilfeministerium, Christian Schmidt. Neuer Entwicklungs-Staatssekretär wird
          nach Worten Seehofers der CSU-Bundestagsabgeordnete Thomas
          Silberhorn. Dessen bisherigen Posten als stellvertretender Vorsitzender der Unions-Bundestagsfraktion übernimmt wiederum Hans-Peter Friedrich.

          „Widersprüche und Wichtigtuerei“

          CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer attackierte derweil den SPD-Fraktionsvorsitzenden Thomas Oppermann. Ein  Fraktionsvorsitzender müsse ein Stabilitätsanker sein, sagte Scheuer am Montag vor einer CSU-Präsidiumssitzung in München. „Das ist Herr Oppermann nicht mehr.“ Er hielt Oppermann vor, durch  „Widersprüche“ und „Wichtigtuerei“ die große Koalition „in eine schwere Krise gestürzt“ zu haben. Die CSU sehe bei ihm die politische Verantwortung dafür.

          Der stellvertretende CSU-Vorsitzende Peter Gauweiler kritisierte auch die Rolle, die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beim Rücktritt des Bundesagrarministers Hans-Peter Friedrich (CSU) gespielt hatte. „Frau Merkel hat überflüssigerweise Herrn Friedrich auch noch unter Druck gesetzt. Ich habe das für völlig unnötig gehalten“, sagte der CSU-Politiker am Sonntagabend in der ZDF-Sendung „Berlin direkt“.

          Heftig kritisiert: der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann
          Heftig kritisiert: der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann : Bild: dpa

          Der SPD warf Gauweiler „unfaires Verhalten“ vor und forderte sie auf, Konsequenzen zu ziehen. „Jeder muss vor der eigenen Tür kehren. Das haben die Kollegen der SPD noch vor sich. Sie müssen jetzt sagen, was war das los.“

          Union einig gegen Oppermann

          Der Generalsekretär der rheinland-pfälzischen CDU, Patrick Schnieder, forderte Oppermann auf, „endlich klar Schiff zu machen“. Wenn Oppermann „Rückgrat“ hätte, würde er dies tun. Von der Führung der SPD erwarte er eidesstattliche Versicherungen. Darin sollten alle SPD-Politiker, die im Oktober von den möglichen Edathy-Ermittlungen erfuhren, erklären, dass sie entsprechende Informationen nicht an ihn weitergegeben haben, sagte Schnieder.

          Die CSU hatte dem Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, zuvor schon den Rücktritt nahegelegt. Seehofer will die Vorgänge in einem Gespräch mit Merkel und Gabriel zeitnah zur Sprache bringen. „Da ist von Oppermann Vertrauen in der Koalition niedergetrampelt worden. Das kann nicht ohne Aufarbeitung bleiben“, sagte Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) der „Bild“-Zeitung vom Montag. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Stephan Mayer, forderte Oppermann auf, in der nächsten Sitzung des Innenausschusses eine „vollständige und lückenlose Aufklärung“ über die Abläufe im Fall Edathy zu geben.

          Für den CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach ist Oppermanns Anruf beim BKA-Präsidenten Jörg Ziercke das schwierigste Detail in der Affäre: „Da liegt die Vermutung nahe, dass Oppermann ihn dazu verleiten wollte, Amtsgeheimnisse zu verletzen“, sagte Bosbach der „Passauer Neuen Presse“  vom Montag. Ähnlich äußerte sich der CSU-Innenpolitiker Hans-Peter Uhl im „Tagesspiegel“: „Oppermann hat Ziercke aufgerufen, Amtsgeheimnisse preiszugeben, was eine Aufforderung zum Rechtsbruch ist und keinesfalls akzeptabel.“

          Strobl: Einer lügt

          Bosbach schloss sich zudem der Forderung an, Oppermann und andere SPD-Spitzenpolitiker sollten eidesstattliche Versicherungen abgeben, dass sie den ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy nicht vor drohenden Ermittlungen gewarnt haben.

          Auch der stellvertretende CDU-Vorsitzende Thomas Strobl forderte Oppermann auf, eine Reihe offener Fragen zu beantworten. Die entscheidende Frage sei: „Wer hat gegebenenfalls Herrn Edathy gewarnt und damit strafprozessuale Maßnahmen vereitelt und sich möglicherweise selber strafbar gemacht“, sagte Strobl dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ vom Montag. Strobl sagte weiter: „Entweder lügt der Chef des BKA, also Deutschlands oberster Polizist, oder es lügt der Fraktionsvorsitzende der SPD.“

          Opposition: Oppermann nicht mehr zu halten

          Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir forderte, sowohl der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel als auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann müssten am Mittwoch vor dem Innenausschuss des Bundestages Rede und Antwort stehen. Zudem schloss er nicht aus, dass ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss nötig sein könnte. „Es riecht schon ziemlich kräftig nach einem Untersuchungsausschuss, nach dem, was wir bisher wissen“, sagte Özdemir im ZDF.

          Oppermann selbst hatte zuletzt angekündigt, er werde sich im Bundestag zu den Vorgängen äußern. Auch nach Ansicht des Linksparteivorsitzenden Bernd Riexinger ist Oppermann als Fraktionsvorsitzender nicht mehr haltbar. „Oppermann tut so, als ob der Verrat von Dienstgeheimnissen erlaubt wäre, solange es der SPD nutzt. Das ist ein eklatanter Mangel an Rechtsverständnis“, sagte Riexinger der „Rheinischen Post“ vom Montag.

          Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner forderte die Partner der großen Koalition dagegen zur Geschlossenheit auf. „Diese unappetitliche Affäre taugt nicht für Rivalitäten in der Koalition“, sagte Stegner dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ vom Montag. „Wenn jemand einen Fehler begangen hat, werden die Staatsanwälte und Gerichte dies bewerten.“

          Friedrich bestätigt Angaben Oppermanns

          Friedrich hatte sein Amt am Freitag im Zuge der Affäre um den SPD-Innenpolitiker Sebastian Edathy niedergelegt. Er hatte als damaliger Innenminister den SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel im Oktober darüber informiert, dass Edathys Name in Zusammenhang mit Ermittlungen im Ausland aufgetaucht sei. Das hatte Oppermann am Donnerstag öffentlich gemacht. Der CSU-Politiker hat inzwischen bestätigt, dass Oppermann seine Erklärung vorher mit ihm abgestimmt hatte.

          In seiner Mitteilung hatte Oppermann auch ein Telefonat mit dem BKA-Präsidenten erwähnt, in dem dieser den Verdacht gegen Edathy bestätigt habe. Ziercke dementierte das. In der „Bild am Sonntag“sagte Oppermann dann: „Herr Ziercke hat mir in dem Gespräch keine Einzelheiten genannt. Ich habe ihm die Informationen von Innenminister Friedrich vorgetragen. Weil er die nicht kommentiert hat, hatte ich nach dem Gespräch den Eindruck, dass ein Ermittlungsverfahren nicht ausgeschlossen ist.“

          Gegen Edathy wird wegen des Verdachts des Besitzes von kinderpornografischem Material ermittelt. Mittlerweile ist bekannt, dass es dabei um Nacktaufnahmen Jugendlicher im Grenzbereich zur Kinderpornografie geht.

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