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Edathy-Affäre : Merkel: Habe volles Vertrauen in Gabriel

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Für den CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach ist Oppermanns Anruf beim BKA-Präsidenten Jörg Ziercke das schwierigste Detail in der Affäre: „Da liegt die Vermutung nahe, dass Oppermann ihn dazu verleiten wollte, Amtsgeheimnisse zu verletzen“, sagte Bosbach der „Passauer Neuen Presse“  vom Montag. Ähnlich äußerte sich der CSU-Innenpolitiker Hans-Peter Uhl im „Tagesspiegel“: „Oppermann hat Ziercke aufgerufen, Amtsgeheimnisse preiszugeben, was eine Aufforderung zum Rechtsbruch ist und keinesfalls akzeptabel.“

Strobl: Einer lügt

Bosbach schloss sich zudem der Forderung an, Oppermann und andere SPD-Spitzenpolitiker sollten eidesstattliche Versicherungen abgeben, dass sie den ehemaligen SPD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy nicht vor drohenden Ermittlungen gewarnt haben.

Auch der stellvertretende CDU-Vorsitzende Thomas Strobl forderte Oppermann auf, eine Reihe offener Fragen zu beantworten. Die entscheidende Frage sei: „Wer hat gegebenenfalls Herrn Edathy gewarnt und damit strafprozessuale Maßnahmen vereitelt und sich möglicherweise selber strafbar gemacht“, sagte Strobl dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ vom Montag. Strobl sagte weiter: „Entweder lügt der Chef des BKA, also Deutschlands oberster Polizist, oder es lügt der Fraktionsvorsitzende der SPD.“

Opposition: Oppermann nicht mehr zu halten

Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir forderte, sowohl der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel als auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann müssten am Mittwoch vor dem Innenausschuss des Bundestages Rede und Antwort stehen. Zudem schloss er nicht aus, dass ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss nötig sein könnte. „Es riecht schon ziemlich kräftig nach einem Untersuchungsausschuss, nach dem, was wir bisher wissen“, sagte Özdemir im ZDF.

Oppermann selbst hatte zuletzt angekündigt, er werde sich im Bundestag zu den Vorgängen äußern. Auch nach Ansicht des Linksparteivorsitzenden Bernd Riexinger ist Oppermann als Fraktionsvorsitzender nicht mehr haltbar. „Oppermann tut so, als ob der Verrat von Dienstgeheimnissen erlaubt wäre, solange es der SPD nutzt. Das ist ein eklatanter Mangel an Rechtsverständnis“, sagte Riexinger der „Rheinischen Post“ vom Montag.

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner forderte die Partner der großen Koalition dagegen zur Geschlossenheit auf. „Diese unappetitliche Affäre taugt nicht für Rivalitäten in der Koalition“, sagte Stegner dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ vom Montag. „Wenn jemand einen Fehler begangen hat, werden die Staatsanwälte und Gerichte dies bewerten.“

Friedrich bestätigt Angaben Oppermanns

Friedrich hatte sein Amt am Freitag im Zuge der Affäre um den SPD-Innenpolitiker Sebastian Edathy niedergelegt. Er hatte als damaliger Innenminister den SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel im Oktober darüber informiert, dass Edathys Name in Zusammenhang mit Ermittlungen im Ausland aufgetaucht sei. Das hatte Oppermann am Donnerstag öffentlich gemacht. Der CSU-Politiker hat inzwischen bestätigt, dass Oppermann seine Erklärung vorher mit ihm abgestimmt hatte.

In seiner Mitteilung hatte Oppermann auch ein Telefonat mit dem BKA-Präsidenten erwähnt, in dem dieser den Verdacht gegen Edathy bestätigt habe. Ziercke dementierte das. In der „Bild am Sonntag“sagte Oppermann dann: „Herr Ziercke hat mir in dem Gespräch keine Einzelheiten genannt. Ich habe ihm die Informationen von Innenminister Friedrich vorgetragen. Weil er die nicht kommentiert hat, hatte ich nach dem Gespräch den Eindruck, dass ein Ermittlungsverfahren nicht ausgeschlossen ist.“

Gegen Edathy wird wegen des Verdachts des Besitzes von kinderpornografischem Material ermittelt. Mittlerweile ist bekannt, dass es dabei um Nacktaufnahmen Jugendlicher im Grenzbereich zur Kinderpornografie geht.

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