https://www.faz.net/-gpf-7xrhf

Edathy-Affäre : Linke fordert Ermittlungen gegen Ex-BKA-Chef Ziercke

  • Aktualisiert am

Der ehemalige BKA-Präsident Jörg Ziercke Bild: dpa

Hat sich Jörg Ziercke in der Edathy-Affäre strafbar gemacht? Aus Sicht der Linkspartei gibt es einen „plausiblen Verdacht“. Parteichef Riexinger hält Ermittlungen der Staatsanwaltschaft für unausweichlich.

          In der Edathy-Affäre fordert die Linke strafrechtliche Ermittlungen gegen den früheren Chef des Bundeskriminalamtes, Jörg Ziercke. „Es gibt einen plausiblen Verdacht“, sagte Linke-Chef Bernd Riexinger der „Rheinischen Post“ vom Samstag. „Wenn Edathy auch nur teilweise recht hätte, wäre Ziercke mindestens Geheimnisverrat, wenn nicht Strafvereitelung im Amt vorzuwerfen.“ Er halte staatsanwaltschaftliche Ermittlungen daher für unausweichlich.

          Der frühere SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy, dem der Erwerb kinderpornografischen Materials vorgeworfen wird, hatte Ziercke mit seiner Aussage vor dem Untersuchungsausschuss belastet. Er behauptet, er sei über seinen Parteifreund Michael Hartmann ständig über die Ermittlungen gegen ihn informiert gewesen - und dieser habe sich wiederum direkt auf Ziercke bezogen.

          Die für das BKA zuständige Staatsanwaltschaft in Wiesbaden sieht nach Angaben vom Freitag allerdings „im Moment keinen Anfangsverdacht, der uns veranlassen könnte, konkrete Maßnahmen gegen konkrete Personen zu ergreifen“. In der Polit-Affäre hatte bereits der CSU-Politiker Hans-Peter Friedrich als Innenminister zurücktreten müssen, weil er die SPD-Spitze über den Verdacht gegen Edathy informiert hatte. Wie die Informationen zu Edathy kamen, ist noch unklar.

          Oppermanns Büroleiter als Zeuge geladen

          Die Grünen-Obfrau im Ausschuss, Irene Mihalic, forderte in der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ von der SPD Konsequenzen: „Die SPD täte gut daran, sich nach zehn Monaten endlich selbst um Aufklärung zu bemühen.“ SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann soll Mihalic zufolge nun früher als geplant als Zeuge im Ausschuss aussagen - nach dem bisherigen Zeitplan war das für April geplant. Außerdem werde Oppermanns Büroleiter Heiner Staschen als Zeuge geladen. Edathy hatte ausgesagt, dass auch dieser Bescheid gewusst haben könnte.

          Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach sieht das Vertrauen in der Koalition durch die Vorgänge „erschüttert“. „In der SPD wird permanent gelogen in der Affäre Edathy“, sagte er der Samstagsausgabe der „Bild“-Zeitung. Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) sagte dem Blatt: „Nach dem, was wir jetzt wissen, ist der Stab über Hans-Peter Friedrich zu schnell gebrochen worden.“ CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer rechnet unterdessen damit, dass die Affäre die Regierungskoalition noch einige Zeit belasten wird. Es seien „noch viele Fragen offen“ und der Vorhang sei „noch lange nicht geschlossen“, sagte Scheuer der Zeitung „Die Welt“.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          TV-Kritik: Anne Will : Welche Zukunft hätten Sie gern?

          Wer Klimaschutzpolitik als Kampf zwischen den Generationen etikettieren will, ist schief gewickelt. Die Zahl besorgter Eltern und Großeltern, die vergangenen Freitag an der Seite von Kindern und Enkeln auf die Straße gingen, war beachtlich. Der ganzen Debatte fehlt es an Optimismus.
           Ein Flugzeug von Thomas Cook steht auf dem Rollfeld des Flughafens von Manchester.

          Sanierung gescheitert : Thomas Cook ist pleite

          In der Nacht wurde das Aus besiegelt: Der älteste Reisekonzern der Welt steht vor der Zwangsliquidation. Das betrifft auch Zehntausende deutsche Urlauber. Condor-Maschinen sollen zunächst weiter fliegen.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.