https://www.faz.net/-gpf-7xpmh

Edathy-Affäre : Aussage gegen Aussage

  • Aktualisiert am

SPD-Politiker Michael Hartmann Bild: Matthias Lüdecke

Der SPD-Abgeordnete Michael Hartmann widerspricht den Aussagen Sebastian Edathys, seinen Parteifreund über die Kinderporno-Ermittlungen informiert zu haben. Nach elf Stunden im Untersuchungsausschuss bleiben viele Fragen offen.

          Die Edathy-Affäre belastet nach Meinung des CDU-Abgeordneten Wolfgang Bosbach weiter die große Koalition. „Die Basis einer Zusammenarbeit in einer Koalition muss Vertrauen sein. Und dieses Vertrauen ist ein gutes Stück weit abhandengekommen“, sagte Bosbach am Freitag im Deutschlandfunk. Das bleibe so lange so, wie das Gefühl bestehe, es werde nicht die volle Wahrheit gesagt.

          Die fast elf Stunden lange Befragung der Zeugen endete erst am frühen Freitagmorgen. Im Untersuchungsausschuss zur Edathy-Affäre steht in einer zentralen Frage zur Weitergabe von vertraulichen Informationen  Aussage gegen Aussage. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Michael Hartmann widersprach der Darstellung seines Parteifreundes Sebastian Edathy, wonach er von diesem mit Informationen über den Fall versorgt worden sei.Der „Passauer Neuen Presse“ (Freitag) sagte Bosbach, Edathys Auftritt sei erkennbar von dem Bemühen getragen gewesen, die SPD-Führung nicht weiter zu belasten. Dafür habe er Hartmann erneut belastet. „Besonders bedauerlich ist, dass Herr Edathy bis zur Stunde nicht ein einziges Wort des Bedauerns für missbrauchte Kinder gefunden hat, denn das sind die wahren Opfer.“

          Die Opposition will im Untersuchungsausschuss des Bundestages klären lassen, ob in der Affäre um die Ermittlungen gegen Edathy wegen Kinderpornographie Geheimnisverrat oder Strafvereitelung im Amt vorliegt. Edathy hatte im Februar sein Mandat wegen Ermittlungen zum mutmaßlichen Besitz kinderpornografischer Aufnahmen niedergelegt. Der frühere SPD-Abgeordnete war nach eigener Darstellung ständig über die Ermittlungen gegen sich informiert. Das Leck soll der damalige Präsident des Bundeskriminalamtes, Jörg Ziercke, gewesen sein. Außerdem sei der Kreis der Mitwisser in der SPD um Fraktionschef Thomas Oppermann größer gewesen als bisher bekannt, behauptete Edathy am Donnerstag vor der Presse in Berlin.

          Oppermann: „Abenteuerliche Behauptungen“

          Oppermann bekräftigte seine Haltung, wonach er die sensiblen Informationen nicht in seinem Umfeld verbreitet habe. „Ich habe mein Wissen über den Fall Edathy bis zu dessen Mandatsniederlegung keinem meiner Mitarbeiter anvertraut“, sagte der SPD-Politiker der „Bild“-Zeitung (Freitag) Zur Schilderung Edathys, er sei über seinen Fraktionskollegen Hartmann mit BKA-Informationen über den Ermittlungsstand versorgt worden, sagte Oppermann: „Das ist eine abenteuerliche Behauptung, die ich für total abwegig halte.“

          Auch Hartmann erklärte, er habe 2013 vom damaligen BKA-Präsidenten Ziercke keine Informationen über laufende Kinderporno-Ermittlungen gegen den damaligen Abgeordneten Edathy erhalten. Deshalb habe er Edathy auch nicht - wie von diesem behauptet - über den Stand der Ermittlungen gegen ihn auf dem Laufenden halten können.

          Hartmann sagte, nicht er, sondern Edathy selbst habe ihn am Abend des 15. Novembers am Rande des SPD-Bundesparteitags auf Ermittlungen gegen einen Filmehändler in Kanada angesprochen, bei dem auch er, Edathy, aus seiner Sicht legale Filme mit nackten Minderjährigen bestellt habe.

          Hartmann betonte, er habe weder mit Oppermann noch mit anderen führenden SPD-Politikern über den Kinderporno-Verdacht gegen Edathy gesprochen. Hartmann sagte, er habe damals versucht, mit Oppermann über den schlechten Zustand Edathys zu sprechen. Dieser habe ihn jedoch zweimal „brüsk“ zurückgewiesen und ihm aufgetragen, er solle sich selbst um Edathy kümmern und ihn damit nicht behelligen.

          Hartmann mit Erinnerungslücken

          Hartmann, der selbst kürzlich ein vorübergehendes Drogenproblem eingestanden hatte, betonte im Ausschuss mehrfach, Edathy habe Ende 2013 viel Alkohol getrunken. Mehrere Fragen konnte Hartmann nicht beantworten. Er führte Erinnerungslücken an.

          Die Grünen warfen Hartmann vor, er habe sich in seinen Aussagen in Widersprüche verwickelt. Angesichts seiner Aussagen als Zeuge im Untersuchungsausschuss könne der Eindruck entstehen, seine wenige Tage zuvor veröffentlichten Angaben zu der Kinderpornographie-Affäre seien „erstunken und erlogen“, sagte die Obfrau der Grünen im Ausschuss des Bundestages, Irene Mihalic, am Donnerstagabend.

          Aus Angst vor möglichen Konsequenzen für sein Strafverfahren hat Sebastian Edathy selbst eine Frage nach möglicherweise vernichteten Beweismitteln verweigert. Da eine Beantwortung ihn „rein theoretisch“ selbst belasten könnte, wolle er keine Angaben mache. In der stundenlangen Vernehmung durch den Bundestags-Ausschuss war dies die erste Frage, der Edathy unbeantwortet ließ.

          Die Affäre hatte im Frühjahr den Start der großen Koalition aus Union und SPD überschattet. Der CSU-Bundesminister Hans-Peter Friedrich stürzte, weil er Informationen zu drohenden Ermittlungen gegen Edathy an SPD-Chef Sigmar Gabriel weitergegeben hatte.

          Der Ausschuss will seine Arbeit am 15. Januar mit der Befragung des ehemaligen BKA-Präsidenten Jörg Ziercke fortsetzen. Am gleichen Tag soll auch Edathy abermals als Zeuge angehört werden. Im Februar soll der Prozess gegen Edathy vor dem Landgericht Verden beginnen. Laut Edathy laufen derzeit aber noch Verhandlungen zwischen Verteidigung, Gericht und Staatsanwaltschaft über eine Einstellung gegen Zahlung einer Geldauflage.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Brexit-Treffen : Johnson blitzt bei Juncker ab

          Der britische Premierminister Johnson hatte Zuversicht verbreitet, doch seine Gespräche mit Kommissionschef Juncker blieben ohne konkretes Ergebnis. Das erste Treffen zwischen den beiden Politikern findet ein kurioses Ende.
          Die saudische Ölraffinerie in Abqaiq nach dem Anschlag

          Attacken auf Ölanlagen : Der Krieg, in den Trump nicht ziehen will

          Der amerikanische Präsident bleibt nach den Attacken auf saudische Erdölanlagen zögerlich. Einen Schlag gegen Iran scheut Trump – und überlässt die Entscheidung über das weitere Vorgehen Riad.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.