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Verkehrspolitik : Regierungsberater fordern mehr E-Autos und höhere Dieselsteuer

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Geliebte Stinker: In Deutschland hat der Verbrennungsmotor viele Verfechter. Bild: dpa

Kommt die Verkehrswende von allein oder muss mehr passieren? Ein Beratergremium der Bundesregierung schlägt vor, was in Berlin noch als zu radikal gilt. Rückendeckung gibt der Bundesrechnungshof.

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          Quote für Elektroautos, streckenabhängige Maut und höhere Steuern auf Diesel: Ein Umwelt-Beratergremium der Bundesregierung hält ein Umdenken in der Verkehrspolitik für notwendig. In einem Sondergutachten empfiehlt der Sachverständigenrat für Umweltfragen (SRU), dass 2025 mindestens ein Viertel aller neuen Pkw und leichten Nutzfahrzeuge elektrisch fahren sollten. Dazu müsse die Ladeinfrastruktur ausgebaut und die staatliche Förderung erweitert werden. Zudem schlagen die sieben Experten vor, die Pkw- und Lkw-Maut zu einem „streckenabhängigen und flächendeckenden Mautsystem“ weiterzuentwickeln.

          Die sieben Professorinnen und Professoren verschiedener Fachrichtungen plädieren dafür, die Steuervergünstigung für Diesel in dieser Legislaturperiode abzuschaffen, da sie ökologisch nicht gerechtfertigt sei. Zudem sei eine Verlagerung des Verkehrs von der Straße auf die Schiene nötig. Da der Verkehr mehr Strom benötige, wenn der E-Auto-Anteil steige, sei ein schnellerer Ausbau der erneuerbaren Energien erforderlich. Der SRU berät die Bundesregierung seit 45 Jahren. Der Verkehrssektor in Deutschland stößt heute trotz aller Einsparziele immer noch so viel CO2 aus wie 1990.

          Bundesrechnungshof gegen Vergünstigungen für Diesel und Firmenwagen

          Auch der Bundesrechnungshof fordert von einer neuen Bundesregierung im Falle zusätzlicher finanzieller Spielräume eine höhere Besteuerung von Diesel-Kraftstoffen. Wenn über die zuletzt skizzierten Spielräume von 45 Milliarden Euro zwischen 2018 und 2021 weitere hinzu kommen sollten, sollte sich eine künftige Bundesregierung an die Steuervergünstigungen heranwagen und diese kritisch auf den Prüfstand stellen, sagte Rechnungshof-Präsident Kay Scheller der „Rheinischen Post“.

          Dies gelte vor allem für gesundheits- und umweltschädliche Vergünstigungen wie den geringeren Mineralölsteuersatz für Diesel-Kraftstoff gegenüber Benzin, berichtete die Zeitung unter Berufung auf einen Sonderbericht des Rechnungshofs. Allein dadurch verliere der Fiskus knapp zehn Milliarden Euro pro Jahr an Steuereinnahmen.

          Auch die steuerliche Vergünstigung von Firmenwagen verursache Mindereinnahmen bei Steuern und Sozialabgaben von 3,5 bis 5,5 Milliarden Euro pro Jahr.

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