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DVU : „Frey-Partei“ ohne Frey

Gerhard Frey gibt die Leitung der DVU auf - wie es nun mit der Partei weitergeht, ist ungewiss Bild: AP

Der Bundesvorsitzende und Hauptfinanzier der rechtsextremistischen DVU tritt ab: Gerhard Frey hat die Leitung der Partei abgegeben. Wie es mit der DVU, die unter Mitgliederschwund und Finanznöten leidet, weitergehen soll, ist ungewiss.

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          Die rechtsextremistische Deutsche Volksunion (DVU) gilt, seit Gerhard Frey sie 1987 gründete, als „Frey-Partei“. Der reiche Münchener führte sie autoritär; die Partei diente ihm zusammen mit seinem Verlag als Macht- und Wirtschaftsinstrument. Unterorganisationen ließ der Kaufmann und Besitzer zahlreicher Immobilien keinen Spielraum für eine selbständige politische Arbeit.

          Reiner Burger

          Politischer Korrespondent in Nordrhein-Westfalen.

          Deshalb wird die DVU auch als „virtuelle Partei“ bezeichnet. Seine Machtposition war von Beginn an dadurch begründet, dass der 75 Jahre alte Frey seine Partei zu einem erheblichen Teil aus seinem Privatvermögen finanzierte. Am Wochenende gab Frey nun die Leitung der DVU an den 37 Jahre alten „Bundesorganisationsleiter“ Matthias Faust ab, der auf einem Parteitag im sachsen-anhaltischen Calbe zum neuen Vorsitzenden gewählt wurde.

          Wie es nach dem Abtritt des Hauptfinanziers mit der von starkem Mitgliederschwund betroffenen DVU weitergeht, ist einstweilen kaum absehbar. Wie nun bekannt wurde, werden NPD und DVU ihren seit Anfang 2005 bestehenden „Deutschlandpakt“ lockern; anders als bisher geplant soll bei der Landtagswahl in Thüringen am 30. August nicht die DVU, sondern die NPD antreten.

          Weit hinter den Erwartungen

          Absprachen über Wahlen hatte es zwischen diesen beiden Parteien zwar schon in der Vergangenheit gegeben. Greifbare Erfolge zeitigte aber erst die Verabredung vom Sommer 2004, wonach bei der Landtagwahl in Sachsen nur die NPD und bei der ebenfalls am 19. September stattfindenden Landtagswahl in Brandenburg nur die DVU antreten solle, damit sich die beiden rechtsextremistischen Parteien nicht gegenseitig Stimmen wegnähmen. In Brandenburg kam die DVU dann tatsächlich auf 6,1 Prozent, die NPD in Sachsen sogar auf 9,2 Prozent.

          Der am 15. Januar 2005 verkündete „Deutschlandpakt“ sah schließlich vor, dass bis 2009 die NPD bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Berlin, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen sowie bei der Bundestagswahl antreten sollte. Die DVU dagegen sollte in Bremen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Thüringen sowie zur Europawahl antreten dürfen. Doch lediglich in Mecklenburg-Vorpommern gelangte die NPD mit 7,3 Prozent der Stimmen in den Landtag, bei den anderen Wahlen blieb die Partei weit hinter ihren eigenen Erwartungen zurück. Und die DVU scheiterte in Sachsen-Anhalt, wo sie 1998 schon einmal einen Überraschungserfolg feiern konnte.

          Es geht steil bergab

          Der Thüringer Verfassungsschutz schreibt: „Im Gegensatz zur NPD gelang es der DVU . . . nicht, durch den ‚Deutschlandpakt‘ an Attraktivität innerhalb der rechtsextremistischen Szene zu gewinnen und den seit Jahren andauernden Mitgliederverlust aufzuhalten.“ Vor allem in der NPD gab es seit langem viel Kritik an dem Pakt. Der Brandenburgische Verfassungsschutz berichtet, Auflösungserscheinungen seien schon im September 2007 zu beobachten gewesen. Auf dem NPD-Bundesparteitag in Bamberg im Mai 2008 wurden Stimmen laut, die Parteiführung möge über das Abkommen vor allem mit Blick auf die Landtagswahl in Thüringen Ende August 2009 neu verhandeln.

          Der Thüringer Landesverband der DVU ist in einem desolaten Zustand und nicht in der Lage, einen Landtagswahlkampf zu bestreiten. Eine kontinuierliche Parteiarbeit entwickelte sich unter dem autoritären Bundesvorsitzenden Frey nie. Nach Angaben des Verfassungsschutzes hat die DVU in Thüringen nur noch rund 50 Mitglieder, die NPD zählt dort dagegen fast 500 Mitglieder. Seit der Landtagswahl 2004 konnte sie zahlreiche Mitglieder hinzugewinnen, auch durch die Öffnung für militante Neonazis und „freie Kameradschaften“. Doch auch die NPD befindet sich durch einen Finanzskandal in einer existentiellen Krise. Längst wollen einige Kameraden ihren Vorsitzenden Udo Voigt stürzen.

          Wie es finanziell mit der DVU nach dem Abritt Freys weitergeht, ist ebenfalls unklar. Nach wie vor sei die Partei bei Frey hoch verschuldet, schreibt der Thüringer Verfassungsschutz in seinem aktuellsten Bericht. Frey sei nicht nur Chefideologe und -stratege, alleinige Entscheidungsinstanz in Sach- und Personalangelegenheiten und einzig befugtes Sprachrohr, sondern „nicht zuletzt ihr oberster Spendeneintreiber und Großfinancier“.

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