https://www.faz.net/-gpf-9s118

In vier Bundesländern : Durchsuchungen wegen rechtsextremer Drohschreiben

Zu den Adressaten der Drohschreiben gehörten auch Ankerzentren in Bayern. Bild: dpa

Drohungen gegen Moscheen, Ankerzentren und Parteizentralen: In vier Bundesländern rückt die Polizei zu Razzien gegen Rechtsextremisten aus.

          1 Min.

          Die Aktion startete gleichzeitig: Seit sechs Uhr am Mittwochmorgen durchsuchen 120 Polizisten in Bayern, Baden-Württemberg, Sachsen-Anhalt und Thüringen insgesamt sieben Wohnungen. Ermittelt wird gegen die mutmaßlichen Urheber von insgesamt 23 Mails, die unter anderem Ankerzentren und Moscheen mit Sprengstoffanschlägen gedroht haben. Die Droh-Schreiben mit islamfeindlichen Inhalten wurden im Juli an Ankerzentren in Bayern, an Moscheen, islamische Zentren, Parteizentralen und Medien versandt.

          Karin Truscheit
          Redakteurin im Ressort „Deutschland und die Welt“.

          Unterzeichnet waren die Drohungen mit „Volksfront“, „Combat 18“ oder „Blood and Honour (trotz Verbot sind wir nicht tot)“. Allein sieben dieser E-Mails, die zwischen dem 8. und 23. Juli versandt wurden, waren an Empfänger in Bayern gerichtet. Drei der sieben durchsuchten Objekte befinden sich in Bayern, wie die bayerische Zentralstelle zur Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus (ZET) der Generalstaatsanwaltschaft München am Mittwoch mitgeteilt hat. Das ZET führt zusammen mit dem bayerischen Landeskriminalamt die Ermittlungen. Es geht um sieben Beschuldigte, Haftbefehle wurden nach den Angaben bislang jedoch nicht vollstreckt.

          „Die Auswertung läuft“

          Sechs der sieben Beschuldigten wurden vorläufig festgenommen und nach Abschluss der polizeilichen Maßnahmen entlassen. Der siebte Beschuldigte wurde bislang noch nicht angetroffen. Es seien zahlreiche Speichermedien, unter anderem Mobiltelefone, sichergestellt worden, sagte der Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft dieser Zeitung. Diese müssten nun ausgewertet werden, um herauszufinden, wer genau die Urheber der Droh-Mails seien. „Die Auswertung läuft.“ Widerstandshandlungen hat es demnach bei den Aktionen nicht gegeben. „Alles verläuft bislang nach Plan.“

          Man gehe gegen die Verfasser solcher Droh-Schreiben mit aller Macht des Rechtsstaates vor, teilte der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) mit. „Derartige Droh-Mails wollen Menschen in Angst und Schrecken versetzen und den gesellschaftlichen Frieden stören“, so Herrmann.

          Weitere Themen

          Biden warnt Putin Video-Seite öffnen

          Ukraine-Konflikt : Biden warnt Putin

          Im Fall einer Invasion durch Russland sei mit militärischen und anderen Maßnahmen der USA und seiner Verbündeten zu rechnen, so der US-Präsident. Sein Präsidialamt verkündete später, auch Deutschland habe Zusagen gemacht.

          Topmeldungen

          Livestream : Der Bundestag wählt einen neuen Kanzler

          Der Koalitionsvertrag ist unterschrieben. Nun fehlt noch die Wahl von Olaf Scholz durch den Bundestag und die Ernennung der neuen Minister. Dann kann die neue Regierung aus SPD, Grünen und FDP die Arbeit aufnehmen. Verfolgen Sie die Wahl im Livestream.
          2-G-Plus als Lackmustest für Impfwillige: Weil auch Immunität nicht in jedem Fall verhindern kann, dass Geimpfte andere anstecken, ist das Testen alles andere als   sinnlos.
              
               Foto 
              EPA

          Omikron-Ausbreitung : Die Pflichten der Geimpften

          Die evolutionären Reserven des Coronavirus sind lange unterschätzt worden. Nun macht es die Ausbreitung von Omikron nötig, das Impfmangement anzupassen.
          Mitte November: Flüchtlinge campieren im Wald nahe des belarussischen Orts Brusgi, an der Grenze zu Polen.

          Facebook und Flüchtlingskrise : Marktplatz für Menschenschmuggel

          Bei Facebook werben Schlepper Menschen aus dem Nahen Osten für die Reise nach Deutschland an. Was tut der Konzern dagegen? Fast nichts. Was sollte die EU tun? Ein Gespräch mit der Sicherheitsanalystin Monika Richter.