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Durchsuchungen bei SPD-Politiker : Ermittler finden NSU-Unterlagen in Edathys Wohnung

  • Aktualisiert am

Sebastian Edathy (Archivbild) Bild: dpa

Ermittler sind in der Wohnung von Sebastian Edathy auch auf geheime Unterlagen aus dem NSU-Untersuchungsausschuss gestoßen. Im niedersächsischen Landtag kam es zum Eklat, nachdem CDU-Fraktionchef Thümler der SPD eine „Haltung des Verdrängens“ vorwarf.

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          Ermittler sind in der Wohnung von Sebastian Edathy auch auf geheime Unterlagen aus dem Untersuchungsausschuss zur Terrorzelle NSU gestoßen. Die Staatsanwaltschaft Hannover habe dem Bundestag die Unterlagen am Dienstag übergeben, teilte Parlamentssprecher Ernst Hebeker in Berlin auf Anfrage mit. Die zum Teil als geheim eingestuften Unterlagen seien vom niedersächsischen Landeskriminalamt bei der Durchsuchung der Wohnung gefunden worden. Details waren zunächst unklar.

          Der ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete Edathy war Vorsitzender des Ausschusses, der die Arbeit von Polizei und Verfassungsschutz zu der NSU-Mordserie untersuchte. Nach der Geheimschutzordnung des Bundestags dürfen geheime Verschlusssachen in der Regel nur in der Geheimregistratur des Parlaments eingesehen werden. Sie dürfen Mitgliedern von Untersuchungsausschüssen auch in ihr Büro mitgegeben werden, wenn sie dort einen Tresor haben.

          Solche Unterlagen dürfen demnach nicht aus dem Bundestag mitgenommen werden, außer wenn der Bundestagspräsident dies aus unabweisbaren Gründen zulässt. Die Staatsanwaltschaft begann bei ihren Ermittlungen gegen Edathy wegen Kinderpornografie-Verdachts zudem mit der Durchsuchung von Computern und Unterlagen aus seinem früheren Bundestagsbüro. Eine Stellungnahme wollte eine Sprecherin nicht abgeben.

          Justizministerin will Ermittlern Fall Edathy nicht entziehen

          Niedersachsens Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz sieht unterdessen keinen Anlass, der Staatsanwaltschaft Hannover den Fall Edathy zu entziehen. Im Landtag in Hannover betonte die Grünen-Politikerin am Mittwoch, sie lasse sich fortlaufend über das Verfahren durch die übergeordnete Generalstaatsanwaltschaft in Celle berichten. „Diese Ermittlungen geben keinen Anlass, einzugreifen“, sagte sie.

          Sowohl Edathys Anwalt als auch die CDU-Opposition im Landtag hatten gefordert, der Staatsanwaltschaft Hannover das Verfahren zu entziehen. Die CDU kritisierte, die Justiz habe die Ermittlungen zu langsam vorangetrieben. Edathys Anwalt bemängelte, die Staatsanwaltschaft habe Details über das Verfahren veröffentlicht und damit unter anderem die Privatsphäre des Politikers verletzt.

          Weil: „Haltlose Verdächtigungen“

          Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) betonte im Landtag, Kinderpornografie müsse bekämpft werden, auch unabhängig von der Strafbarkeit des jeweiligen Verhaltens. In der Affäre Edathy stelle sich die Frage, ob es Lücken im Strafrecht gebe. Es sei jedoch unverantwortlich, wenn ein Teil des Landtags den anderen haltlos verdächtige, sagte Weil. „Das ist Bodenvergiftung pur, meine Damen und Herren, das sollten Sie sich merken!“, meinte er an die Adresse der CDU-/FDP-Opposition.

          Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD): Womöglich „Lücken im Strafrecht“

          Es sei eine Frage des Respekts vor dem Rechtsstaat, das Ergebnis des Verfahrens erst einmal abzuwarten. Die Kritik an der Staatsanwaltschaft Hannover sei deswegen „maßlos“. „Alle Versuche, aus der Affäre Edathy eine Affäre der niedersächsischen Landesregierung zu machen, sind gescheitert“, sagte Weil.

          Der Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Jens Nacke, wies den Vorwurf des Regierungschefs, es werde Boden vergiftet, als unangemessen zurück. „Sie sind ein schlechter Ministerpräsident“, sagte er.

          CDU-Fraktionschef Thümler: Haltung des Verdrängens

          Begonnen hatte die Aussprache zur Affäre Edathy mit einem Eklat. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Björn Thümler hatte der SPD unter Bezug auf einen ähnlichen Fall eine Haltung des Verdrängens vorgehalten. An die Adresse des parlamentarischen SPD-Geschäftsführers Grant Hendrik Tonne sagte er: „Sie haben hier von einem Einzelfall gesprochen und Sie vergessen dabei, dass Herr Tauss auch der SPD mal angehört hat. Das ist bei Ihnen scheinbar virulent, dass Sie verdrängen statt aufzuklären.“

          Kritisiert den Umgang der SPD mit dem Fall Edathy: Der CDU-Fraktionsvorsitzende Björn Thümler

          Der frühere SPD-Bundestagsabgeordnete Jörg Tauss war wegen Besitzes von Kinderpornografie von seinen Parteiämtern zurückgetreten und später verurteilt worden. Sowohl SPD als auch Grüne verlangten im Landtag in Hannover nach einem kurzen Tumult eine Entschuldigung von Thümler. Das Präsidium unterbrach die Sitzung. Der Ältestenrat konnte sich nach einer rund dreiviertelstündigen Beratung jedoch auf keine klare Haltung einigen.

          Vor dem Tumult hatte die FDP Aufklärung von der Landesregierung über mögliche Fehler und Indiskretionen während der Ermittlungen gegen Edathy verlangt. Die Grünen erklärten, die Opposition konstruiere Skandale. Der Geschäftsführer der grünen Landtagsfraktion, Helge Limburg, betonte: „Die Niedersachsen-CDU tut alles, damit die Staatsanwaltschaft Hannover ihre Arbeit nicht tun kann, und dann wirft sie ihr vor, ihre Arbeit nicht zu machen.“

          Der SPD-Politiker Edathy hatte am 7. Februar sein Bundestagsmandat niedergelegt, wenige Tage später durchsuchten Ermittler mehrere seiner Wohnungen und Büroräume. Edathy bestellte nach dem Stand der bisherigen Ermittlungen Fotos nackter Jungen in einem kanadischen Onlineshop. Er bestreitet, dass der Erwerb dieser Bilder strafbar war. Ungeklärt ist, ob Edathy vor den Ermittlungen gegen ihn gewarnt wurde.

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