https://www.faz.net/-gpf-7mbp2

Durchsuchungen bei Edathy : Fragen an die Staatsanwaltschaft

Bezeichnet die die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft als „gegenstandslos“: Sebastian Edathy Bild: dpa

Ermittler und Staatsanwaltschaft haben ein weiteres Büro des SPD-Politikers Sebastian Edathy durchsucht. Das niedersächsisches Justizministerium fordert indes Aufklärung darüber, wie es zu Pressefotos von den Durchsuchungen kam.

          4 Min.

          Der öffentlich im Zusammenhang mit Kinderpornographie beschuldigte SPD-Politiker Sebastian Edathy hat am Mittwoch eine gewisse Unterstützung von politischer Seite erhalten. Die niedersächsische Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz (Grüne) forderte von der Staatsanwaltschaft eine Erklärung, wie Pressefotos von der Durchsuchung einer Wohnung Edathys in die Öffentlichkeit gelangen konnten. Die Ministerin habe die Generalstaatsanwaltschaft Celle deswegen um eine schriftliche Stellungnahme gebeten, sagte ein Sprecher.

          Peter Carstens

          Politischer Korrespondent in Berlin

          Er fügte hinzu, Ermittlungsmaßnahmen und insbesondere Wohnungsdurchsuchungen gehörten „zum Schutz der Persönlichkeitsrechte der Betroffenen und zum Schutze der laufenden Ermittlungen nicht ins Rampenlicht der Öffentlichkeit.“

          Edathy beteuert: „Kein strafbares Verhalten“

          Edathy, der sich an einem unbekannten Ort und möglicherweise im Ausland aufhält, sagte dem Internetdienst „Spiegel Online“, ihm werde „kein strafbares Verhalten“ vorgeworfen.

          Er hoffe, dass die Staatsanwaltschaft Hannover „demnächst einräumt, dass die Vorwürfe gegenstandslos sind“. Die Durchsuchungen von Wohnung und Büroräumen seien „unverhältnismäßig“ und stünden „im Widerspruch zu rechtsstaatlichen Grundsätzen.“. Die Staatsanwaltschaft wies diesen Vorwurf zurück, bestätigte aber, dass gegen Edathy als „Beschuldigten“ ermittelt werde.

          Eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft wurde mit den Worten zitiert: „Wir haben hier ein rechtsstaatliches Verfahren, das sich nicht von Verfahren gegen andere Beschuldigte unterscheidet. Wenn Herr Edathy meint, dass nicht rechtmäßig gegen ihn vorgegangen wurde, dann kann er dagegen das Rechtsmittel der Beschwerde einlegen.“

          Weiteres Büro in Rehburg durchsucht

          Die Ermittler in Hannover gaben unterdessen weiterhin keine Auskunft zu den Hintergründen ihrer Maßnahmen. Stattdessen wurde am Mittwoch ein weiteres Büro Edathys in Rehburg durchsucht, von dem die Staatsanwaltschaft nach eigenen Angaben zuvor keine Kenntnis hatte. „Es wurden dort Dinge sichergestellt“, sagte die Sprecherin der Staatsanwaltschaft.

          Bei einer der Durchsuchungen waren an Edathys Wohnort in Nienburg am Montag Vertreter der Lokalzeitung „Die Harke“ anwesend. Sie wurden von Polizei und Staatsanwaltschaft nicht daran gehindert, in den Wohnbereich des früheren SPD-Abgeordneten zu fotografieren. Gegen die inzwischen vielfach kritisierte Veröffentlichung der Bilder will Edathy rechtlich vorgehen.

          Zeitung „Die Harke“: „Sichere Quelle aus der Landes-SPD“

          Die Lokalredaktion der „Harke“ behauptete unterdessen, „eine sichere Quelle aus der Landes-SPD“ habe ausdrücklich bestätigt, dass in dem Durchsuchungsbeschluss der Verdacht auf den Besitz kinderpornographischen Materials erwähnt werde. Unterdessen wurde darüber spekuliert, dass Edathy im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen einen weltweit operierenden kanadischen Kinderporno-Ring ins Visier der Fahnder geraten sei. Edathy soll nach Angaben des Fernsehmagazins „Panorama“ zwischen dem 21. Oktober 2005 und dem 18. Juni 2010 Film- und Foto-Sets mit Nacktaufnahmen von Kindern bei einer kanadischen Firma bestellt und erhalten habe.

          Es solle es sich Aufnahmen von unbekleideten Jungs im Alter von ungefähr acht bis 14 Jahren handeln. Sexuelle Handlungen seien dargestellt. Der Besitz solcher Aufnahmen sei in Deutschland nicht strafbar. Unklar ist selbst der Zeitpunkt der Mandatsniederlegung. Während Edathy auf seiner Homepage angibt, er habe „am Freitag, 7. Februar 2014, den Bundestagspräsidenten informiert. Der Mandatsverzicht ist damit wirksam geworden“, verzeichnet der Bundestag auf seiner Internetseite: „durch Verzicht ausgeschieden am 6. Februar“.

          Nachdem der langjährige SPD-Abgeordnete sein Bundestagsmandat niedergelegt hatte, dauerte es nur kurze Zeit, bis die Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren eingeleitet und sich einen richterlichen Durchsuchungsbeschluss beschafft hatte.

          Ohne den Mandatsverzicht hätte zunächst der Immunitätsausschuss des Bundestages mit dem Fall befasst werden müssen. Ein Ermittlungsverfahren gegen einen Abgeordneten darf im Einzelfall frühestens 48 Stunden nach Zugang der Mitteilung beim Bundestagspräsidenten eingeleitet werden. Dabei werden „Sonntage, allgemeine Feiertage und Sonnabende nicht mitgerechnet“. Diese Voraussetzung entfiel mit dem Mandatsverzicht. Die Immunität schützt Abgeordnete vor falscher Verdächtigung und politisch motivierten Ermittlungen.

          Ermittlungen gegen Kinderporno-Ring

          Anlass der Durchsuchung bei Edathy sollen, so wird ohne offizielle Bestätigung behauptet, Ermittlungen gegen einen weltweit agierenden Kinderporno-Ring sein. Die „Spade“-Operation, auf die sich diese Darstellung bezieht, hatte nach Angaben der Polizei in Toronto vom 14. November 2013 zur Festnahme von etwa 350 Personen in mehreren Ländern geführt. Bei dem kriminellen Netz soll es sich um einen Vertrieb von kinderpornographischem Material gehandelt haben, das unter einer bestimmten kanadischen Web-Adresse bestellt werden konnte.

          Verbreitet worden seien Aufnahmen, die schweren sexuellen Missbrauch von fünf bis zwölf Jahre alten Kindern zeigten. Die Filme seien, so die kanadische Polizei, unter anderem in den Vereinigten Staaten und in Osteuropa gedreht worden. In der Pressemitteilung der Polizei werden zahlreiche Länder erwähnt, in denen gegen Mitglieder oder Nutzer des Rings ermittelt wurde, darunter Australien, Norwegen, Irland oder Schweden. Deutschland wurde nicht erwähnt. Bis zum Mittwochabend bestätigten weder Landes- noch Bundesbehörden, dass Ermittlungen in diesem Zusammenhang Anlass der Durchsuchungen sein könnten.

          Kein Kontakt mehr mit der SPD-Fraktion

          Edathy hatte zur Erklärung seines Mandatsverzichts „gesundheitliche Gründe“ angeführt. Zwischen ihm und der SPD-Fraktion hatte es seither offenbar keinen Kontakt mehr gegeben.

          Bereits seit längerem hatte Edathy im Bundestag an Sitzungen nicht mehr regelmäßig teilgenommen. Der SPD-Abgeordnete Johannes Kahrs bedauerte kurz nach Edathys Ausscheiden am vergangenen Freitag in einer Nachricht auf Facebook diesen Umstand mit der Bemerkung: „Voll doof“.

          Er habe Edathy sehr geschätzt, gab Kahrs auf Nachfrage an. Auf die Frage, ob er von einer Krankheit gewusst habe, die zum Mandatsverzicht bewogen haben könnte, antworte Kahrs: „Nein“.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Das neues Coronavirus hat Deutschland erreicht, sagt der Präsident des
Bayerischen Landesamts für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit,
Andreas Zapf (2.v.r.), am Dienstag in München.

          Deutscher Coronavirus-Fall : Behörden prüfen 40 Kontaktpersonen

          Dem Erkrankten aus Starnberg geht es laut dem Bayerischen Landesamt für Gesundheit „recht gut“. Er hat sich wohl bei einer Kollegin aus China angesteckt. Nun wird überprüft, ob sich weitere Personen infiziert haben könnten.
          Beliebter denn je: Eintracht Frankfurt hat derzeit viele Rekorde zu vermelden.

          Eintracht Frankfurt : „Das ist eine irre Entwicklung“

          Mitgliederrekorde, Umsatzrekorde, Beliebtheitsrekorde: Die Frankfurter Eintracht wächst über sich hinaus. Sie sieht sich als zweitbeliebtesten Bundesligaklub bei jungen Menschen.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.