https://www.faz.net/-gpf-7mbp2

Durchsuchungen bei Edathy : Fragen an die Staatsanwaltschaft

Bezeichnet die die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft als „gegenstandslos“: Sebastian Edathy Bild: dpa

Ermittler und Staatsanwaltschaft haben ein weiteres Büro des SPD-Politikers Sebastian Edathy durchsucht. Das niedersächsisches Justizministerium fordert indes Aufklärung darüber, wie es zu Pressefotos von den Durchsuchungen kam.

          Der öffentlich im Zusammenhang mit Kinderpornographie beschuldigte SPD-Politiker Sebastian Edathy hat am Mittwoch eine gewisse Unterstützung von politischer Seite erhalten. Die niedersächsische Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz (Grüne) forderte von der Staatsanwaltschaft eine Erklärung, wie Pressefotos von der Durchsuchung einer Wohnung Edathys in die Öffentlichkeit gelangen konnten. Die Ministerin habe die Generalstaatsanwaltschaft Celle deswegen um eine schriftliche Stellungnahme gebeten, sagte ein Sprecher.

          Peter Carstens

          Politischer Korrespondent in Berlin

          Er fügte hinzu, Ermittlungsmaßnahmen und insbesondere Wohnungsdurchsuchungen gehörten „zum Schutz der Persönlichkeitsrechte der Betroffenen und zum Schutze der laufenden Ermittlungen nicht ins Rampenlicht der Öffentlichkeit.“

          Edathy beteuert: „Kein strafbares Verhalten“

          Edathy, der sich an einem unbekannten Ort und möglicherweise im Ausland aufhält, sagte dem Internetdienst „Spiegel Online“, ihm werde „kein strafbares Verhalten“ vorgeworfen.

          Er hoffe, dass die Staatsanwaltschaft Hannover „demnächst einräumt, dass die Vorwürfe gegenstandslos sind“. Die Durchsuchungen von Wohnung und Büroräumen seien „unverhältnismäßig“ und stünden „im Widerspruch zu rechtsstaatlichen Grundsätzen.“. Die Staatsanwaltschaft wies diesen Vorwurf zurück, bestätigte aber, dass gegen Edathy als „Beschuldigten“ ermittelt werde.

          Eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft wurde mit den Worten zitiert: „Wir haben hier ein rechtsstaatliches Verfahren, das sich nicht von Verfahren gegen andere Beschuldigte unterscheidet. Wenn Herr Edathy meint, dass nicht rechtmäßig gegen ihn vorgegangen wurde, dann kann er dagegen das Rechtsmittel der Beschwerde einlegen.“

          Weiteres Büro in Rehburg durchsucht

          Die Ermittler in Hannover gaben unterdessen weiterhin keine Auskunft zu den Hintergründen ihrer Maßnahmen. Stattdessen wurde am Mittwoch ein weiteres Büro Edathys in Rehburg durchsucht, von dem die Staatsanwaltschaft nach eigenen Angaben zuvor keine Kenntnis hatte. „Es wurden dort Dinge sichergestellt“, sagte die Sprecherin der Staatsanwaltschaft.

          Bei einer der Durchsuchungen waren an Edathys Wohnort in Nienburg am Montag Vertreter der Lokalzeitung „Die Harke“ anwesend. Sie wurden von Polizei und Staatsanwaltschaft nicht daran gehindert, in den Wohnbereich des früheren SPD-Abgeordneten zu fotografieren. Gegen die inzwischen vielfach kritisierte Veröffentlichung der Bilder will Edathy rechtlich vorgehen.

          Zeitung „Die Harke“: „Sichere Quelle aus der Landes-SPD“

          Die Lokalredaktion der „Harke“ behauptete unterdessen, „eine sichere Quelle aus der Landes-SPD“ habe ausdrücklich bestätigt, dass in dem Durchsuchungsbeschluss der Verdacht auf den Besitz kinderpornographischen Materials erwähnt werde. Unterdessen wurde darüber spekuliert, dass Edathy im Zusammenhang mit Ermittlungen gegen einen weltweit operierenden kanadischen Kinderporno-Ring ins Visier der Fahnder geraten sei. Edathy soll nach Angaben des Fernsehmagazins „Panorama“ zwischen dem 21. Oktober 2005 und dem 18. Juni 2010 Film- und Foto-Sets mit Nacktaufnahmen von Kindern bei einer kanadischen Firma bestellt und erhalten habe.

          Weitere Themen

          Die Sehschwächen der Sicherheitsbehörden

          TV-Kritik: Anne Will : Die Sehschwächen der Sicherheitsbehörden

          Bei Anne Will wird über das beunruhigende Erstarken des Rechtsextremismus debattiert. Annegret Kramp-Karrenbauer schließt eine Zusammenarbeit mit der AfD aus – und liefert sich ein Fernduell mit Hans-Georg Maaßen.

          Johnson sorgt wegen Streit mit Freundin für Polizeieinsatz Video-Seite öffnen

          Verlust von Wählergunst : Johnson sorgt wegen Streit mit Freundin für Polizeieinsatz

          Auf der Veranstaltung der Konservativen hatte Johnson viele Zuhörer auf seiner Seite. Nach einer Umfrage der Zeitung „Mail on Sunday“ verliert der bisherige Favorit für die Nachfolge von Regierungschefin Theresa May aber an Boden gegenüber seinem innerparteilichen Rivalen Jeremy Hunt.

          Topmeldungen

          Steinbach und der Fall Lübcke : „Du trägst Mitschuld an seinem Tod“

          Nach dem Mord an Walter Lübcke hat der frühere CDU-Generalsekretär Peter Tauber seinen Vorwurf gegenüber seiner früheren Parteifreundin Erika Steinbach wiederholt. Steinbach sieht darin eine Diffamierung.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.