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Durchsuchungen bei Ditib : Wehe dem, der auf der Liste steht

In alle Richtungen schauen: Durchsuchte Ditib-Moschee in Fürthen Bild: dpa

Erst jetzt gab es Durchsuchungen beim Islamverband Ditib – dabei sind die Spitzelvorwürfe längst bekannt. Es kursieren Listen angeblicher „Vaterlandsverräter“. Für die Betroffenen hat das weitreichende Folgen.

          Es dauerte erstaunlich lange, bis die Bundesanwaltschaft auch öffentlich wahrnehmbar in der mutmaßlichen Spionage-Affäre der „Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion“ (Ditib) aktiv wurde. Schon im Dezember war durch diverse Medienberichte bekannt geworden, dass von der staatlichen türkischen Religionsbehörde Diyanet an deutsche Moscheen entsandte Imame Spitzelberichte über unliebsame Personen wie angebliche Gülen-Anhänger nach Ankara gesandt hatten. Der religionspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Volker Beck, schickte daraufhin Beweismaterial, das ihm zugespielt worden war, und eine Strafanzeige nach Karlsruhe. Die Behörde prüfte den brisanten Fall wochenlang.

          Reiner Burger

          Politischer Korrespondent in Nordrhein-Westfalen.

          Rainer Hermann

          Redakteur in der Politik.

          Erst am Mittwochmorgen ließ der Generalbundesanwalt wegen des Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit die Wohnungen von vier islamischen Geistlichen in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz durchsuchen und Beweismittel wie Datenträger und schriftliche Unterlagen beschlagnahmen. Festnahmen gab es nicht.

          Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) fand deutliche Wort: Wenn sich der Spionage-Verdacht bestätige, müsse sich Ditib vorhalten lassen „ein verlängerter Arm der türkischen Regierung“ zu sein. Beck bezeichnete die Äußerungen als „Witz“. Maas müsse erklären, warum er so lange nichts dagegen unternommen habe, dass sich verdächtige Imame der Vernehmung und Strafverfolgung in Deutschland durch Flucht in die Türkei entziehen konnten. „Dabei ist das doch ein richtig großes Ding: Außerhalb des türkischen Geheimdienstes existiert offensichtlich eine Organisation, die eigentlich einen ganz anderen Hauptzweck hat, aber als eigenständige geheimdienstliche Organisation genutzt wird“, sagte Beck der am Freitag erscheinenden F.A.Z.-Woche.

          Tatsächlich hat die Diyanet mittlerweile mehrere ihrer Mitarbeiter aus Deutschland abgezogen. Und tatsächlich hatten die deutschen Sicherheitsbehörden die Fakten schon seit einiger Zeit aufbereitet. Aus einem in der vergangenen Woche veröffentlichten Bericht des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes geht hervor, dass mindestens 13 Imame und ein stellvertretender Koordinator Berichte über 33 Gemeindemitglieder und Islam-Lehrer an deutschen Schulen an Diyanet in Ankara weitergeleitet haben.

          Auf einer der Listen stand auch der Name des türkischen Staatsbürgers Mustafa C. Ende 2016 besuchte er das für ihn zuständige Generalkonsulat in Deutschland. Für ein Geschäft in der Türkei musste er eine Vollmacht von einer türkischen Auslandsvertretung ausstellen lassen. Der Konsularbeamte nahm den Pass von C. entgegen, ging in einen anderen Raum und kam ohne den Pass zurück. Der Pass sei beschlagnahmt, teilte der türkische Beamte dem verdutzten Besucher mit. Mutmaßlich steht C. auf einer Liste mit Namen, die als Feinde des türkischen Staatspräsidenten Erdogan gelten.

          Listen mit „Vaterlandsverrätern“

          In Nordrhein-Westfalen berichten türkische Unternehmer, dass Mitarbeiter des Verfassungsschutzes sie besucht und sie aufgefordert hätten, von Reisen in die Türkei abzusehen. Sie stünden auf Listen, in denen sie als „Vaterlandsverräter“ denunziert würden und müssten damit rechnen, bei einer Einreise in die Türkei verhaftet zu werden.

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