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Alkoholverbot in Duisburg : Kein Alkohol ist auch keine Lösung

  • -Aktualisiert am

Morgens um neun: Mücke (links) und andere Obdachlose am Kältebus in der Duisburger Innenstadt Bild: Stefan Finger

In der Duisburger Innenstadt darf kein Alkohol mehr getrunken werden. Vertreibungspolitik, rufen die Kritiker. Das soll die Attraktivität der Einkaufsstraße erhöhen, sagen die anderen. Und, funktioniert’s?

          5 Min.

          Duisburg hat es nicht leicht. Die Schwerindustrie verabschiedet sich, die Arbeitslosigkeit ist hoch, Geschäfte schließen. Aber in der Mitte der Einkaufsstraße, die nicht Königsallee wie im benachbarten Düsseldorf heißt, sondern Königsstraße, haben die Stadtplaner ihren ganzen Stolz zusammengenommen. Dort steht ein vor wenigen Jahren errichtetes Casino, ein modernes Einkaufszentrum, gegenüber einem hell strahlenden Theater und einigen Plateaus mit Rasenflächen, dazu zwei Brunnen. Früher wäre das für die Duisburger ein Ort gewesen, um an lauen Sommerabenden ein Bier zu trinken. Heute nicht mehr. Denn Alkohol ist hier verboten.

          Timo Steppat

          Redakteur in der Politik.

          Verbotsschilder mit durchgestrichenen Flaschen oder Pilstulpen sucht man vergebens. Doch wen das Ordnungsamt beim Trinken erwischt und wer das Bier oder den Schnaps nicht gleich wegschüttet, der muss 35 Euro bezahlen. Es ist eine Testphase, die sich Duisburg bis November gegeben hat – Ziel soll es sein, die Innenstadt attraktiver zu machen.

          Jörg Brotzki, der für die CDU im Stadtrat sitzt, macht sich Sorgen um seinen Wahlkreis. „Wir müssen gucken, dass unsere Stadt nicht kippt“, sagt er. Duisburg sei keine Schönheit, wenn es dann noch Probleme gebe, beschleunige sich der Prozess. Seit Jahren schließen inhabergeführte Geschäfte, wie in anderen Städten. Entweder die Ladenlokale bleiben leer, oder es eröffnen Ein-Euro-Shops und Filialen großer Ketten. „Wenn es immer gleich aussieht, kommt keiner, dann gibt es kein Einkaufserlebnis“, sagt Brotzki. Mit einer anderen Abgeordneten machte er sich im vergangenen Herbst auf den Weg durch die Geschäfte. Er wollte hören, was die Inhaber stört. Viele erzählten von zu hohen Mieten als dem größten Problem, gleich danach erzählten sie von der täglichen Randale. Betrunkene Männer, die mittags in die Geschäfte torkeln, gegen die Schaufensterscheibe pinkeln, Mitarbeiter und Kunden anpöbeln, bespucken. Einem Händler soll in die Auslage gekotzt worden sein.

          Das Problem ist Ordnungsamt und Polizei schon bekannt. Polizisten schildern, dass sie mal einen Platzverweis ausgesprochen hätten, dass die Leute dann aber nur ein paar Meter weiter zögen. Auch die Anzeigen wegen Ruhestörung oder Erregung öffentlichen Ärgernisses hätten nur kurzfristig geholfen, heißt es. Brotzki wollte eine grundsätzlichere Lösung, eine, deren Logik so einfach wie bestechend klang: Verbietet man den Alkohol in einer Gegend, gibt es auch keine Probleme mit Alkoholikern mehr. Im Februar dieses Jahres stellte die CDU im Stadtrat einen Antrag, dem auch die SPD zustimmte. Das Ordnungsamt wurde beauftragt, der Sache nachzugehen. Monika Lesmeister erarbeitete als Ordnungsdezernentin der Stadt ein Konzept. Die Unterlagen dazu hat sie in einem blauen Ordner auf ihrem Tisch liegen. Jeder Schritt ist dokumentiert. Lesmeister wägt ihre Worte genau, Alkohol ist kein einfaches Thema. Ob sie es für sinnvoll halte? Sie räuspert sich, nennt Für und Wider. Sie möchte sich lieber nicht dazu äußern.

          Lesmeister beauftragte ein unabhängiges Institut, das Befragungen in der Innenstadt durchführte. Die Testphase, in der man das Alkoholverbot durchführt, sollte wissenschaftlich begleitet werden. Wissenschaftlich, das Wort betonen sie in der Stadtverwaltung immer wieder. Eine Mehrheit der Menschen gab in der ersten Umfrage an, sich von Alkoholisierten gestört zu fühlen, viele befürworteten deshalb das Verbot. Im Antrag, der dann in den Stadtrat ging, wurde mit dem „subjektiven Sicherheitsgefühl“ von Kunden, Besuchern und Einzelhändlern argumentiert, das „erheblich negativ beeinflusst“ werde. Dazu ein Hinweis auf Studien und die schwierige Rechtslage – fertig war das Alkoholverbot.

          „Da sollen bald Luxuswohnungen gebaut werden, deshalb könnt ihr da nicht hin“

          Die Sozialpolitiker von CDU, SPD und Linken hatten schon früh Kritik geäußert. Sie glaubten nicht an den Sinn der Verordnung. Es seien ja in erster Linie Alkoholkranke, die sich in der Innenstadt versammelten. Nach der Entscheidung sagte etwa der Geschäftsführer des Duisburger Diakoniewerks, Sieghard Schilling, es handele sich um „Vertreibungspolitik“. Damit würden keine Probleme gelöst, wurde er im WDR zitiert, es brauche bessere Angebote für Suchtkranke.

          Kurt Schreiber vom Kältebus für Obdachlose trifft die Männer, die den Anstoß für die Verordnung gegeben haben, mehrmals pro Woche. Er ist ein sachlicher Mann, dem man seine 80 Jahre nicht ansieht. Auch einige Wochen nach dem Beginn des Verbots ärgert sich Schreiber. Es sei „eine Kapitulation“. Man wolle sich mit dem Problem nicht auseinandersetzen, kein Geld ausgeben und habe die billigste Scheinlösung gewählt.

          Es ist halb neun an einem Dienstagmorgen. Der Kältebus hat am Rande der Einkaufsstraße seine Türen geöffnet. Keiner friert, aber Hunger haben manche, deshalb kommen die Helfer auch im Sommer. Es gibt belegte Brötchen und Kaffee aus Plastikbechern. Später werden Lebensmittel verteilt. Das Gesicht eines Mannes ist rot, die Hände sind stark angeschwollen, eine ungeöffnete Flasche Grafenstein Export ragt aus seiner Hosentasche. Er legt den Pullover darüber – „so ist es erlaubt“. Dann nimmt er die Flasche in die Hand – „so ist es verboten“. Verstecken spielen mit dem Ordnungsamt, immer wieder lacht er. „Aber verbieten lassen wir uns das nicht.“ Er sei bislang nicht erwischt worden, sagt er stolz. Und ein anderer, dessen Hände leicht zittern, ruft: „Herr Alex, was erzählst du denn da? Du musstest doch schon Strafe zahlen.“

          Dann erinnert sich Herr Alex doch an die 35 Euro. Er lebt wie die anderen hier auf der Straße. Mücke, ein riesiger Kerl, fast zwei Meter groß, kommt auf ausstehende 70 Euro – die Mahngebühren sind schon dazugerechnet. Auch wenn einige hier Sozialhilfe bekommen, glaubt Kurt Schreiber vom Kältebus nicht, dass sie die Strafen zahlen können.

          Die Stimmung unter den Obdachlosen ist schlecht. Einige Tage zuvor hatten sich Politik, Verbände und Obdachlose gemeinsam an einen Tisch gesetzt. Es war um die Frage gegangen, wo die Männer sich treffen können, ohne Händler und Kunden zu belästigen. Zweihundert Meter entfernt liegt ein ruhiger Park, er gehört nicht mehr zur Verbotszone, dorthin könnten sie gehen, wenn es eine Toilette und einen Pavillon gebe – das war ihre Forderung. Die Vertreter der Stadt nahmen das als Vorschlag auf. „Aber die haben uns verarscht“, sagt Mücke. Für die Vertreter der Stadt war es eine Idee von vielen, leider nicht umsetzbar; für die Obdachlosen schien es schon wie eine Einigung.

          Die Männer haben Lebensläufe, wie man sie oft von Obdachlosen hört

          „Da sollen bald Luxuswohnungen gebaut werden, deshalb könnt ihr da nicht hin“, sagt Kurt Schreiber beschwichtigend. Er kann den Ärger verstehen, sagt aber auch immer wieder, sie sollten keinen Ärger machen. Die Männer sehen sich in ihrem Empfinden bestätigt. „Hier will uns keiner. Keiner“, sagt Herr Alex.

          Die Männer haben Lebensläufe, wie man sie oft von Obdachlosen hört: Arbeit verloren, Probleme mit der Familie oder sich selbst und dann auf der Straße gelandet. Wer noch nicht trinkt, fängt es häufig dort an. Das Bier gibt es auf der schönen Einkaufsstraße im Netto-Supermarkt an der Ecke. 40 Cent die Flasche, plus Pfand. Die Männer sammeln Pfand oder betteln, um sich die nächste Flasche zu holen.

          Später am Tag sitzen sie auf einer der noch verbliebenen Bänke. Viele sind abgebaut worden, angeblich um sie zu erneuern, aber nie wieder aufgebaut worden – damit die Obdachlosen dort nicht sitzen können. Mücke, Herr Alex und einige andere haben trotz des Alkoholverbots, schon einiges getrunken. Wirklich laut sind sie deshalb nicht. Sie sitzen einfach da und schauen dem Treiben auf der Straße zu.

          Einer der Ladenbetreiber, der in der Nähe sein Geschäft hat, sagt, es sei schon etwas ruhiger geworden. „Aber die sind immer noch da.“ Seine Kunden würden weiterhin belästigt, in regelmäßigen Abständen gebe es Ärger. „Es bräuchte einfach mehr Ordnungsamt, mehr Polizei und mehr Leute, die sich um die Penner kümmern“, sagt er. Vom Alkoholverbot hat er sich viel erhofft und ist nun enttäuscht. Seinen Namen will er nicht sagen. Auch ein Zusammenschluss der Innenstadthändler und die Industrie- und Handelskammer wollen das Alkoholverbot nicht kommentieren. Der Händler sagt: „Das sind die Ärmsten der Gesellschaft, keiner will zugeben, die verscheuchen zu wollen.“

          Auf ein Protestbier

          Mehr Beamte des Ordnungsamtes werden jedenfalls nicht kommen. Lesmeister legt Wert darauf, dass man für das Alkoholverbot keine zusätzlichen Kräfte einsetzen müsse. Mehr Sozialarbeiter soll es vorerst auch nicht geben. Für Schreiber ist beides keine Überraschung. Bevor er sich ehrenamtlich um Obdachlose kümmerte, war er Referatsleiter bei der Stadt Duisburg. „Für Obdachlose will keiner Geld ausgeben.“ Sein Verein muss jedes Jahr intensiv werben – ein Weihnachtsbaumverkauf spült das meiste Geld in die Kassen.

          Inzwischen hat die Übersetzerin Marion Wegscheider, die sich bei der Linkspartei engagiert, gegen die Verordnung geklagt. Auf diesem Wege ist auch schon das Alkoholverbot in Freiburg aufgehoben worden. Den Richtern erschien es zu pauschal und unzulässig. Nachdem die Klage eingereicht war, wollte Wegscheider mit Parteifreunden ein Protestbier trinken – an einem lauen Abend, zwischen Einkaufszentrum, Casino und Theater. Sie tranken Bier und warteten auf das Ordnungsamt. Aber es kam niemand.

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