Duchsuchung im Schloss Bellevue : Bei Freunden
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Was bisher säuberlich getrennt zu sein scheint – kein Anfangsverdacht gegen Bundespräsident Wulff, aber umfangreiche Durchsuchungen bei seinem früheren Sprecher Glaeseker –, muss nicht getrennt bleiben. Politisch ohnehin nicht.
Es ist schwer, Würde, Moral, Integrität, Anstand, Ersatzkaisertum und all das zu wahren, für was das Amt des Bundespräsidenten auch noch stehen soll, wenn im Nebenzimmer die Staatsanwaltschaft die Unterlagen des einst engsten Vertrauten durchsieht.
Was bisher säuberlich getrennt zu sein scheint – kein Anfangsverdacht gegen Wulff, aber umfangreiche Durchsuchungen bei Glaeseker –, muss nicht getrennt bleiben. Politisch ohnehin nicht.
Auch eine Entscheidung des niedersächsischen Staatsgerichtshofs wird in jedem Fall auslegungsbedürftig sein. Dass die Landesregierung ihrer Auskunftspflicht vollumfänglich nachgekommen sei, wird wohl dabei nicht herauskommen; allerdings handelt es sich auch hier nicht um ein (Straf-)Verfahren gegen Wulff.
Frank-Walter Steinmeier sieht schon Deutschlands „Nimbus“ beeinträchtigt. Wäre er jedoch tatsächlich außenpolitisch gut verdrahtet, wüsste er, dass der von ihm als „unabhängig“ gelobte Gerhard Schröder diesen Nimbus durch seinen Gasprom-Anschlussjob bei lupenreichen Freunden schon stark eingeschmolzen hat.
Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“, „Staat und Recht“ sowie Frankfurter Allgemeine Einspruch.
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