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Abschiebung von Flüchtlingen : Dublin lebt!

Bedingung einer angemessenen Unterbringung: Flüchtlinge am Dienstag auf der griechischen Insel Lesbos. Bild: AP

Schon bald könnte Deutschland Asylsuchende wieder nach Griechenland zurückschicken. Ein fünf Jahre währender Ausnahmezustand würde enden. Bis es soweit ist, muss noch vieles verbessert werden.

          In einem kurzen Brief informiert der Bundesinnenminister den Innenausschuss des Bundestages über eine weitreichende Entscheidung. Der Brief ist vom 30. Dezember datiert und an Ansgar Heveling (CDU), den Vorsitzenden des Innenausschusses adressiert. Er liegt der F.A.Z. vor. „Sehr geehrter Herr Vorsitzender“, steht da. Ein handschriftliches, „lieber Ansgar“, fügte Thomas de Maizière an. Er habe das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) gebeten, „die Übernahmeersuchen an Griechenland nur noch bis zum 15. März auszusetzen“, schreibt de Maizière. Auch soll das Bundesamt ihm einen Vorschlag erstellen, wie die Empfehlung der EU-Kommission zur Wiederaufnahme von Dublin-Transfers nach Griechenland umgesetzt werden kann.

          Michael Martens

          Korrespondent für südosteuropäische Länder mit Sitz in Wien.

          Julian Staib

          Politischer Korrespondent für Hessen, Rheinland-Pfalz und das Saarland mit Sitz in Wiesbaden.

          Damit dürften von Mitte März an Asylsuchende, die über Griechenland einreisen und in Deutschland aufgegriffen werden, wieder zurückgeschickt werden – und ein fünf Jahre währender Ausnahmezustand würde enden. Der Großteil der rund 1,2 Million Asylsuchenden, die 2015 und 2016 nach Deutschland kamen, kam über die Balkan-Route mit dem Ausgangspunkt Griechenland. Auch von den in den vergangenen Monaten aufgegriffenen Asylsuchenden kamen nach Angaben des Bundesinnenministers die meisten auf diesem Weg.

          Dublin-Transfers nach Griechenland seit 2011 ausgesetzt

          Theoretisch hätten sie alle nach Griechenland zurückgeschickt werden können. Schließlich ist dem Dublin-System zufolge derjenige Staat für die Aufnahme verantwortlich, in dem die Migranten erstmals europäischen Boden betreten. Doch aufgrund des desolaten Asylsystems wurden Dublin-Transfers nach Griechenland seit 2011 von allen EU-Mitgliedstaaten ausgesetzt. Hintergrund sind Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und des Europäischen Gerichtshofs.

          Die Pflicht zur Aufnahme der Asylsuchenden wäre damit auf die EU-Staaten im Norden Griechenlands übergegangen. 2015 hätte das die meisten überfordert, also wurden die Migranten durchgewunken. Dass diese Kette im ersten Glied ausfiel, war also einer der Hauptgründe für das enorme Anschwellen des Flüchtlingsstroms. Dublin sei tot, hieß es auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise allerorten. Migranten konnten sich ihren Zielort in Europa aussuchen. Nun soll das erste Glied der Kette repariert und Dublin wiederbelebt werden. Berlin hatte schon lange auf eine Wiederaufnahme der Transfers gedrungen und nun schnell auf einen Schritt der Europäischen Kommission reagiert. Diese hatte Anfang Dezember den Mitgliedstaaten empfohlen, die Transfers wieder aufzunehmen.

          Informiert in einem kurzen Brief über die Neuerungen in der Asylpolitik: Innenminister Thomas de Maizière.

          Schließlich habe Griechenland deutliche Fortschritte dabei gemacht, die „essentiellen institutionellen und rechtlichen Strukturen für ein ordnungsgemäß funktionierendes Asylsystem“ zu installieren. Es bestünden „gute Aussichten“ für ein voll funktionierendes Asylsystem in der nächsten Zukunft. Vor allem die Unterbringung von gefährdeten Gruppen, etwa unbegleiteten Minderjährigen, habe sich deutlich verbessert, auch wenn die Qualität der Unterbringung vor allem auf den Inseln teilweise noch gering sei.

          Flüchtlingshilfsorganisationen wie „Pro Asyl“ übten scharfe Kritik an einer möglichen Wiederaufnahme der Dublin-Transfers. Die Lage in Griechenland sei immer noch prekär, die Wiederaufnahme drohe dem „zarten Pflänzchen“ eines entstehenden griechischen Asylsystems einen Schlag zu versetzen, heißt es von Pro Asyl. Die Organisation kündigt an, gegen Überstellungsentscheidungen zu klagen.

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