Dubiose Großspenden : AfD legt Namen von 14 Spendern vor
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AfD-Fraktionschefin im Bundestag Alice Weidel Bild: dpa
Im Skandal um eine Großspende aus der Schweiz an AfD-Fraktionschefin Alice Weidel im Jahr 2017 hat die AfD erstmals Namen genannt. Unterdessen gibt es neue Hinweise auf weitere Großspenden an die Partei.
Nach den dubiosen Spenden aus der Schweiz an die AfD hat die Partei der Bundestagsverwaltung die Namen von 14 Personen vorgelegt, die hinter den Zuwendungen stehen sollen. Dies wurde aus Parteikreisen bestätigt nachdem mehrere Medien darüber berichtet hatten. Die Liste enthält demnach Namen von 14 EU-Staatsbürgern, die meisten von ihnen sind Deutsche.
Konkretere Angeben machte die Partei jedoch nicht. Ein AfD-Sprecher sagte: „Zu einem laufenden Verfahren äußern wir uns nicht.“ Nach Angaben von „Süddeutscher Zeitung“, „WDR“, „NDR“ und „Tagesanzeiger“ ließ auch die Bundestagsverwaltung eine Anfrage unbeantwortet.
In der Angelegenheit war AfD-Bundestagsfraktionschefin Alice Weidel unter Druck geraten. Ihre Partei hatte im vergangenen November bestätigt, dass 2017 rund 130.000 Euro von einer Schweizer Pharmafirma in mehreren Tranchen an den AfD-Kreisverband Bodensee überwiesen wurden. Als Verwendungszweck sei angegeben gewesen: „Wahlkampfspende Alice Weidel“. Das Geld wurde den Angaben zufolge im Frühjahr 2018 zurückgezahlt.
Neue Berichte über weitere Zahlungen
Spenden von Nicht-EU-Bürgern an deutsche Parteien sind illegal. Die Staatsanwaltschaft Konstanz hatte Ermittlungsverfahren gegen Bundestagsfraktionschefin Weidel und drei Mitglieder ihres Kreisverbandes eingeleitet. Dabei geht es um den Anfangsverdacht eines Verstoßes gegen das Parteiengesetz. Nach Darstellung aus AfD-Parteikreisen sollen die 14 Personen insgesamt 17 Einzelspenden getätigt haben. Die höchste Spende habe 8138,18 Euro betragen.
Ursprünglich hatte der Verwaltungsrat der Schweizer Pharmafirma nach Angaben von „WDR“, „NDR“, „Süddeutscher Zeitung“ und „Tagesanzeiger“ erklärt, der Geschäftsführer der Firma habe das Geld „treuhänderisch für einen Geschäftsfreund“ überwiesen. Jetzt zitiert der Rechercheverbund den Verwaltungsrat mit der Aussage, es entziehe sich seiner Kenntnis, warum zunächst von einem einzelnen Spender die Rede gewesen sei.
Im Verlauf des Jahres 2018 gingen bei Weidels AfD-Kreisverband weitere Großspenden ein. So überwies eine niederländische Stiftung namens "Identiteit Europa" 150.000 Euro. Auch diese Stiftung fungierte jedoch offenbar nur als Durchgangsstation für anonyme Dritte. Erst kürzlich hatte der „Spiegel“ über eine weitere Großspende in Höhe von 50.000 Euro berichtet, die ein deutscher mutmaßlicher Ex-Waffenhändler aus Bangkok getätigt haben soll.
