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DSGVO-Kommentar : Der Kitt Europas

Es herrscht viel Unverständnis gegenüber dem neuen Datenschutz-Gesetz (Symbolbild). Bild: AFP

Die europäischen Regeln kommen aus den Staaten. Die sollten sie zu ihren machen.

          3 Min.

          Potzblitz! Da ist wieder einmal ein Ufo aus Brüssel gelandet. Völlig unvermittelt ist die Datenschutz-Grundverordnung in Deutschland und ganz Europa aufgeschlagen. Nur ganze zwei Jahre hatte man Zeit, sich darauf einzustellen.

          Im Ernst: Man kann gegen die neuen Regeln vieles sagen und zwar mit guten Gründen: Die Verordnung ist – auch nach EU-Maßstäben – recht kompliziert. Sie betrifft potentiell zahlreiche kleine Unternehmen und Vereine; es sind nun schon Vorstände wegen drohender drakonischer Strafen vorsorglich zurückgetreten.

          Aber die Reaktion und das Unverständnis gegenüber dem neuen Gesetz, genauso wie etwa gegenüber Regelungen zum Schutz der Luft oder von seltenem Getier, ist typisch für eine selbstgenügsame und selbstgerechte Haltung gegenüber Brüssel – und ein Hinweis auf das, was derzeit nicht rundläuft in Europa. Denn es geht bei der Datenschutz-Grundverordnung wie bei allen anderen Rechtsakten nicht um von „Brüssel“, sondern um gemeinsam gesetztes Recht. Das wird mitnichten durch „ungewählte Bürokraten“ verabschiedet, wie ein beliebtes Bonmot vor allem im scheidenden Großbritannien lautet. Nein, die demokratisch gewählten Regierungen haben sich darauf verständigt.

          Richtig aber ist: Auch an dieser Verordnung zeigt sich einmal mehr die Einflussmöglichkeit Einzelner. In diesem Fall war es ein grüner Abgeordneter, dessen Kampf für europäischen Datenschutz-Standards sogar verfilmt wurde und der demnächst Minister in Schleswig-Holstein wird.

          Sein Wirken sollte zunächst einmal Respekt abnötigen. Solche Parlamentarier machen schließlich auf eindrucksvolle Weise ihre Arbeit. Dass dahinter auch eine mächtige Datenschutz-Lobby stand, ist richtig und offensichtlich. Nur müssen sich alle, denen diese Verordnung zu weit geht, fragen lassen, warum sie nicht frühzeitig ihrerseits wirksame Lobby-Arbeit betrieben haben.

          Eine supranationale Gemeinschaft

          Es ist ein altes Manko nicht zuletzt der deutschen Europa-Politik, die diesen Namen oft wahrlich nicht verdient, dass man Entwicklungen, die in eine europäische Regelung münden können, nicht frühzeitig aufgreift und im eigenen, durchaus nationalen Interesse zu beeinflussen sucht. Denn genau das macht ja die Europäische Union aus: Sie ist eine supranationale Gemeinschaft, die neues Recht schafft – in einem festgelegten Rahmen, unter Beachtung der nationalen Identitäten der Mitgliedstaaten und des Grundsatzes der Subsidiarität. Das heißt, dass die Union nur zuständig sein soll, sofern bestimmte Ziele auf regionaler oder nationaler Ebene nicht genauso gut oder besser erreicht werden können.

          Das föderale und kompetenzverliebte Deutschland sollte genau hinschauen. Man kann mit Fug und Recht kritisieren, dass der Europäische Gerichtshof, der Wächter über das Europarecht, im Zweifel zugunsten der Union entscheidet und dass dessen Rechtsprechung kaum zu ändern ist. Und eine Änderung der europäischen Verträge ist – weil alle Mitgliedstaaten zustimmen müssen – nur schwer zu erreichen. Aber die Verantwortung für den Erlass und die Umsetzung europäischer Rechtsakte liegt in den Mitgliedstaaten.

          Die EU-Kommission ist zwar der Motor europäischer Gesetzgebung. Auch hier ist das Wort von den „ungewählten Bürokraten“ aber irreführend. Beamte werden nun einmal in der Regel nicht gewählt, auch in deutschen Ministerien und Behörden nicht. Deswegen sollten sie nicht herrschen, sondern dienen. Jede europäische Richtlinie und Verordnung, wie jedes nationale Gesetze auch, muss deshalb schon in seiner Entstehung Gegenstand von Kritik, Kontrolle und Kommunikation sein. Nur so kann sich der Bürger, können sich Unternehmen und Verbände darauf einstellen. Schließlich drohen im Fall der Datenschutz-Grundverordnung hohe Bußgelder, auch ohne dass ein Schaden eintritt. Diesen selbstverständlichen Anforderungen an Transparenz und Verständlichkeit ist die Verordnung aber nicht gerecht geworden.

          Die Akzeptanz der EU und ihrer Regeln ist ihr Kitt

          Manches wird sich einpendeln. Die Gerichte werden die Verordnung auslegen und unbillige Härten zu vermeiden suchen. Beim Bürger darf aber nicht der Eindruck zurückbleiben, die europäische Gesetzgebung nehme ihn nicht ernst. Gerade kleine Unternehmen haben mitunter schon jetzt Schwierigkeiten, alle europäischen Regeln auf ihren Tätigkeitsfelder zu überblicken, zu verstehen und zu befolgen.

          Die Akzeptanz der EU und ihrer Regeln ist ihr Kitt. Doch der bröckelt. Immerhin sind Akte wie die Datenschutz-Grundverordnung auch Akte der Selbstbehauptung gegenüber dem Rest der Welt und den großen Internet-Konzernen. Sie sollen Europa und seine Grundrechte ernst nehmen. Diese Bemühungen sind durchaus von Erfolg gekrönt.

          Wichtig bleibt, dass sich die nationalen Regierungen und Parlamentarier aller Ebenen an der europäischen Gesetzgebung beteiligen und sie zu ihrer eigenen machen. Und wenn man sich in Brüssel einmal nicht einigen kann, dann ist das kein Scheitern – sondern ureuropäisch. Dann ist die Union eben nicht so weit; ein Zeichen dafür, dass die Herrschaft da bleibt, wo sie herkommt: aus den Staaten, von den Bürgern.

          Reinhard Müller
          Verantwortlicher Redakteur für „Zeitgeschehen“ und F.A.Z. Einspruch, zuständig für „Staat und Recht“.

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