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Dschihadisten : Unionspolitiker wollen schärferes Strafrecht

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Unter Dschihadisten: Standbild eines Propagadavideos aus einem pakistanischen Terrorcamp, in dem angeblich auch deutsche Staatsbürger zum Kampf ausgebildet werden Bild: dpa

Rückkehrenden Dschihadisten soll die Einreise nach Deutschland erschwert werden: Die Kämpfer könnten den deutschen Pass verlieren. Darauf dringen Innenpolitiker der Union.

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          Führende Innenpolitiker der Union wollen die Rückkehr von Islamisten aus den Reihen des „Islamischen Staates“ (IS) nach Deutschland erschweren und gegebenenfalls das Strafrecht verschärfen. Darauf verständigte sich nach einem Bericht des Magazins „Der Spiegel“ Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) unter anderem mit dem Vorsitzenden des Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), sowie dem innenpolitischen Sprecher der Unionsbundestagsfraktion, Stephan Mayer (CSU). Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) warnte indes vor Aktionismus.

          Ein Hebel ist das Staatsangehörigkeitsrecht. IS-Kämpfer könnten den deutschen Pass verlieren. Dies ist möglich, wenn ein deutscher Bürger in einem ausländischen Staat Militärdienst leistet, dessen Staatsbürgerschaft er ebenfalls hat. „Wir prüfen, ob dieses Gesetz auch auf eine nichtstaatliche Terrorarmee anwendbar ist, die mit dem Ziel kämpft, einen Staat zu errichten, oder ob es entsprechend geändert werden kann“, sagte Bosbach dem Magazin. Zumindest bei Dschihadisten mit doppelter Staatsbürgerschaft sieht er kein Problem.

          Verfassungsrechtliche Bedenken

          De Maiziere sagte dem „Spiegel“: „Wir können nicht zulassen, dass radikalisierte Kämpfer aus Deutschland den Terror in den Irak und nach Syrien bringen.“ Erst recht sei es inakzeptabel, „dass kampferprobte Terroristen zurückkehren und den Dschihad in unsere Straßen tragen“, sagte der CDU-Politiker. „Ob wir zusätzlich zu dem von mir ausgesprochenen Betätigungsverbot hier auch gesetzgeberisch tätig werden müssen, prüfen wir derzeit.“

          Die Unionsleute erwägen ein schärferes Strafrecht gegen Extremisten, die in Terrorcamps reisen. Anlass ist eine Anti-Terror-Resolution des UN-Sicherheitsrats. Sie verpflichtet auch Deutschland, Extremisten schon für den Versuch zu bestrafen, in ein Terrorcamp zu reisen. Der Kölner Experte für internationales Strafrecht Nikolaos Gazeas warnte indes vor verfassungsrechtlichen Hürden: „Eine solche Änderung wäre mit dem Schuldprinzip unseres Grundgesetzes wohl nicht vereinbar.“

          Maas sagte in der Zeitung „Bild am Sonntag“, es müsse alles getan werden, um Islamisten zu stoppen. Aber „wir dürfen nicht aus Angst vor dem IS-Terrorismus unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung beschädigen. Wenn wir unseren Rechtsstaat beschneiden, hätten die Terroristen eines ihrer Ziele bereits erreicht.“ Der SPD-Politiker sagte zunächst eine Prüfung der Vorschläge zu, mutmaßliche IS-Kämpfer mit einem Sperrvermerk im Personalausweis an der Ausreise zu hindern, sowie die Sympathie-Werbung für Terrorgruppen wieder unter Strafe zu stellen: „Wir werden Gesetze aber nur dort ändern, wo das wirklich sinnvoll ist.“ So müssten sich auch die Geheimdienste an die Regeln halten.

          Der Minister wies darauf hin, dass es schon heute eine ausreichende juristische Handhabe gegen Terroristen gebe, die ins Ausland reisen wollen: „Wenn solche Reisen zur Planung oder Vorbereitung von terroristischen Handlungen dienen, dann ist auch das bereits heute strafbar.“

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