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Dschihadist Rashid K. : Späte Abschiebung

  • -Aktualisiert am

Flüchtlingsminister Joachim Stamp (FDP): „ein großer sicherheitspolitischer Erfolg“ Bild: dpa

Nordrhein-Westfalen hat einen islamistischen Gefährder nach Russland ausgeflogen, die Abschiebung gelang erst nach 15 Jahren. Flüchtlingsminister Stamp sieht darin „einen großen sicherheitspolitischen Erfolg“.

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          Wenn der für Abschiebungen zuständige nordrhein-westfälische Flüchtlingsminister Joachim Stamp (FDP) zur Rückführung eines islamistischen Gefährders Stellung nimmt, erinnert er stets an den Fall des Breitscheidplatz-Attentäters Anis Amri. So ist das auch am Dienstag, als Stamps Ministerium bestätigt, dass ein russischer Staatsbürger, der wie Amri sowohl im salafistischen als auch im kriminellen Milieu aktiv war, in seine Heimat ausgeflogen werden konnte. Es ist der sechste Gefährder, den NRW seit Jahresbeginn abschieben konnte. „Das ist ein großer sicherheitspolitischer Erfolg, denn jeder von ihnen besitzt das Potential eines Anis Amri“, sagt Stamp.

          Reiner Burger

          Politischer Korrespondent in Nordrhein-Westfalen.

          Den Namen des Abgeschobenen nennt das Flüchtlingsministerium aus rechtlichen Gründen nicht. Nach Informationen der F.A.Z. handelt es sich um einen Dschihadisten, der sich „Raschid K.“ nannte. Er war 2004 vermutlich aus Tschetschenien nach Deutschland gekommen. Sein Asylantrag wurde schon im folgenden Jahr abgelehnt. „Eine Rückführung war bislang jedoch mangels Identitätsklärung nicht möglich“, heißt es aus dem Flüchtlingsministerium. Erst vor kurzem konnte der Mann unter seinen richtigen Personalien durch die Behörden der Russischen Föderation identifiziert und mit Passersatzpapieren ausgestattet werden. Weil es diese Dokumente bisher nicht gab, musste die Duldung von „Raschid K.“ mehr als ein Jahrzehnt lang immer wieder verlängert werden – obwohl ihn Gerichte mehrmals wegen schwerer Körperverletzung, Rauschgifthandels und Diebstahls verurteilten.

          2018 posierte er auf einem Foto mit einer Kalaschnikow, ein Jahr später fanden Ermittler eine Pistole mit Schalldämpfer in seiner Wohnung. Bald darauf wurde der Russe zu 18 Monaten Haft verurteilt; am vergangenen Donnerstag wurde er aus dem Gefängnis heraus abgeschoben. „Durch die Hartnäckigkeit und jahrelange Wachsamkeit der nordrhein-westfälischen Polizei und des Verfassungsschutzes ist es gelungen, die Bedrohung, die von diesem Mann ausging, in Schach zu halten. Seine Abschiebung beendet diesen gefährlichen Schwebezustand nun endlich“, sagt der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) der F.A.Z. „Ich will aber auch keinen Hehl daraus machen, dass ich diesen Mann gerne früher aus unserem Land gehabt hätte.“

          Als CDU und FDP im Sommer 2017 in Nordrhein-Westfalen die rot-grüne Landesregierung ablösten, versprachen sie, alles daran zu setzen, dass sich ein Fall Amri nicht wiederholt. Wie nun „Raschid K.“ war auch der spätere Weihnachtsmarktattentäter Amri den Sicherheitsbehörden als islamistischer Gefährder und Krimineller bekannt. Doch die mit dem Tunesier befassten Behörden waren nicht in der Lage, seine Rückführung rasch voranzutreiben.

          Stamp sagt, in seinen rund dreieinhalb Jahren im Amt seien bereits mehr Gefährder aus NRW abgeschoben worden als von der sieben Jahre amtieren rot-grünen Vorgängerregierung. Insgesamt konnten seit 2018 bisher 25 Gefährder abgeschoben werden; hinzu kommt die freiwillige, überwachte Ausreise von zwei Gefährdern in den Irak und den Libanon. Damit stehe NRW bundesweit an der Spitze, sagt Stamp. „Wir werden auch künftig nicht locker lassen, sondern weiter mit allen rechtlichen Möglichkeiten gegen potentielle Terroristen vorgehen.“ In Anspielung auf „Raschid K.“ fügt Stamp an, das gelte „selbstverständlich auch in Fällen, in denen seit mehr als einem Jahrzehnt vergeblich eine Abschiebung versucht wurde“.

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