https://www.faz.net/-gpf-7s3q4

Dschihad in Syrien : Deutsche Salafisten reisten trotz Haftbefehl und Überwachung aus

Lohberger Reisegruppe: Die Dschihadkämpfer Mustafa K. und Philip B. mit Gefährten aus der Heimat in Istanbul. Auch Marcel L. (hinten rechts) ist – wie der Mann mit der Katze – in Syrien. Bild: Archiv

Wie Recherchen der F.A.Z. und der ARD belegen, konnten polizeibekannte deutsche Salafisten nach Syrien in den Dschihad ziehen. Fared S. war wie der frühere Rap-Musiker Denis Cuspert an den Bonner Krawallen 2012 beteiligt.

          2 Min.

          Die deutschen Sicherheitsbehörden haben noch immer große Schwierigkeiten, radikale Islamisten daran zu hindern, von Deutschland nach Syrien in den Dschihad zu ziehen. Wie gemeinsame Recherchen des ARD-Politmagazins „Report München“ und der Frankfurter Allgemeinen Zeitung ergeben, waren mehrere Extremisten, die sich in Syrien der Terrorgruppe Islamischer Staat angeschlossen haben, den Behörden seit 2012 als islamistische Gewalttäter aktenkundig bekannt.

          Christoph Ehrhardt

          Korrespondent für die arabischen Länder mit Sitz in Beirut.

          Unter ihnen ist der frühere Rap-Musiker Denis Cuspert, einer der Propagandastars der deutschen Salafistenszene, der trotz Haftbefehl und Überwachung ausreisen konnte. Ein weiterer Fall ist der Bonner Extremist Fared S., der vor kurzem in einem Propagandavideo des Islamischen Staates vor dutzenden Leichen in einem syrischen Gasfeld posierte, das die Extremisten eingenommen hatten.

          Fared S. war wie Cuspert und weitere gewaltbereite Salafisten, die jetzt in Syrien kämpfen, an den Krawallen in Bonn vom 5. Mai 2012 beteiligt, bei denen 29 Polizisten verletzt worden waren, zwei von ihnen schwer. Die Staatsanwaltschaft eröffnete damals insgesamt 220 Strafverfahren. Fared S. wurde zu acht Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Mehrere Ermittler und Terrorfachleute werfen den Behörden vor, man hätte die nach den Krawallen erlangten Erkenntnisse über die gewaltbereite Salafistenszene besser nutzen können.

          Maaßen: Uns fehlen die Beweise

          Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen sagte der F.A.Z., auch neue Straftatbestände, wie sie von einigen Justizministern gefordert werden, würden im Zweifel nicht dazu führen, dass die Polizei die mutmaßlichen Dschihadisten sofort festnehmen kann. „Wir wissen in vielen Fällen einfach nicht, was die Leute in Syrien machen wollen. Uns fehlen die Beweise – selbst wenn wir härtere Gesetze hätten“, sagte er.

          „Wir stellen auch fest, dass sich die Spuren der Reisenden, wenn sie erst einmal in der Türkei sind, sehr schnell verlieren. Wir können dann nur mutmaßen, dass sie auch in Syrien angekommen sind.“ Der Verfassungsschutz könne die Personen oft nicht einschätzen, die aus Syrien zurückkehrten, sagte Maaßen. „Dann müssen wir sie befragen und gegebenenfalls observieren.“ Maaßen hatte die Zahl der Islamisten, die von Deutschland aus nach Syrien gereist sind, gegenüber der F.A.Z. mit „über 320“ angegeben.

          Der Terrorfachmann Guido Steinberg von der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin äußerte gegenüber „Report München“, es habe sich gezeigt, dass die Sicherheitsbehörden „nicht in der Lage sind“, bekannte Extremisten an der Ausreise zu hindern.  „Obwohl die Informationen vorlagen, sind die meisten Syrienkämpfer ohne Probleme ausgereist“, sagte Steinberg. „Und das zweite Problem ist, wenn sie hier im Land bleiben, dass auch dann keine Überwachung erfolgt und zwar selbst dann nicht, wenn diese Leute sehr gefährlich sind und möglicherweise Terrorangriffe planen.“

          Wie in Dinslaken unter den Augen der Behörden eine Terrorzelle entstehen konnte, lesen Sie am Dienstag in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Ab Montag um 20 Uhr ist die Reportage bereits als E-Paper abrufbar.

          Einen Beitrag zu dem Thema zeigt die ARD am Dienstagabend um 21:45 Uhr in der Sendung „Report München“. Die ARD sendet am 4. August um 23:25 Uhr zudem die Dokumentation „Sterben für Allah? Der Weg deutscher Gotteskrieger nach Syrien“.

          Weitere Themen

          EU ruft Botschafter aus Kuba zurück

          Wegen Appells an Biden : EU ruft Botschafter aus Kuba zurück

          Weil er in einem Appell an den amerikanischen Präsidenten die Aufhebung von Sanktionen gegen Kuba forderte, ruft die EU ihren Botschafter in Kuba, Alberto Navarro, zurück. Mehrere EU-Abgeordnete sollen seine Absetzung fordern.

          Topmeldungen

          Sturm auf die Leipziger Stasi-Zentrale „Runde Ecke“ am 4. Dezember 1989

          Bürgerrechtler im Streit : Wer wacht über die Revolution von 1989?

          Tobias Hollitzer und Gesine Oltmanns waren in der Bürgerrechtsbewegung der DDR. Heute reden sie kein Wort mehr miteinander. Zu unterschiedlich sind ihre Vorstellungen von Aufarbeitung. Wer hat die Deutungshoheit?

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.