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Druckmittel der Opposition : Kleine Anfrage ganz groß

Plenardebatte im Bundestag: Um auf sich aufmerksam zu machen bleiben der Oppostion nur wenige Möglichkeiten, die kleine Anfrage ist eine davon. Bild: AFP

Sogenannte kleine Anfragen im Bundestag haben sich seit der letzten Legislaturperiode verdreifacht. Was dem einen als Stärkung der Opposition zu Zeiten einer großen Koalition dient, nutzt so manch anderer als „Jagd“.

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          Die Bundestagsfraktionen haben das gute Recht, die Bundesregierung nach allem zu fragen, was sie interessiert. Und die Bundesregierung hat die festgeschriebene Pflicht, zu antworten. So sieht es zumindest die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestags vor, die das Ganze unter dem harmlos klingenden Namen „kleine Anfrage“ fasst. Harmlos müssen die Anfragen natürlich nicht sein. Manchmal beinhalten die Antworten politisch brisante Informationen. So war es etwa, als die Fraktion der Linken vor zwei Jahren eine Antwort des Bundesinnenministeriums bekam, in der es hieß, dass das Ministerium die Türkei unter Führung von Präsident Erdogan für eine „Aktionsplattform“ für Islamisten halte. Und manchmal sind es schon die Fragen, die für Aufregung, gar Empörung sorgen. So etwa, als die AfD-Fraktion im April in einer kleinen Anfrage zum Thema „Schwerbehinderte in Deutschland“ wissen wollte, wie viele Behinderungen durch Heirat innerhalb der Familie verursacht sind und wie viele behinderte Personen einen Migrationshintergrund haben.

          Mona Jaeger

          Redakteurin in der Politik.

          Vor allem der Parlamentsneuling nutzt das Instrument der kleinen Anfrage ausgiebig. In der aktuellen Legislaturperiode, also in den vergangenen zehn Monaten, formulierte die AfD-Bundestagsfraktion 299 Anfragen. Jede kleine Anfrage kann bis zu 90 Einzelfragen beinhalten, aber das Maximum wird nur sehr selten ausgereizt. Meistens sind es zwischen zehn und 20 Fragen, die an das Bundeskanzleramt gehen und von dort auf das jeweils zuständige Ministerium verteilt werden.

          Traditionell stellt die Fraktion der Linken die meisten kleinen Anfragen, bislang sind es 470. Die Grünen haben 287 Anfragen gestellt, die FDP 224. Insgesamt sind in den vergangenen zehn Monaten schon 1280 kleine Anfragen von den Oppositionsfraktionen gestellt worden. Es ist also gut möglich, dass auch am Ende dieser Legislaturperiode wieder ein Rekord aufgestellt wird. In den vergangenen beiden Legislaturperioden waren es jeweils etwa 4000.

          AfD: Vor allem Anfragen zu Flüchtlingen

          Zwei Wochen hat das Ministerium laut Geschäftsordnung des Bundestages Zeit, die Fragen zu beantworten. Es kann um eine Verlängerung beim Fragesteller bitten. Freilich hat die Bundesregierung Möglichkeiten, nicht alles preiszugeben, etwa, indem sie Antworten als „Verschlusssache“ oder geheim einstuft. Früher klagten vor allem Grüne und Linke darüber, dass sie zu spät oder nur unzureichend Antwort bekamen. Dann schritt mitunter der Bundestagspräsident ein und erinnerte an die Pflicht der Ministerien, den Abgeordneten Auskunft zu geben. Diese Klagen hört man inzwischen seltener. Geflissentlich betonen Minister sogar, welch wichtiges Instrument die kleine Anfrage doch sei. Tatsächlich bleiben Oppositionsparteien – zumal in Zeiten der großen Koalition – nur wenige Möglichkeiten, um auf sich aufmerksam zu machen. Der Gang vor das Bundesverfassungsgericht ist ein Weg. Ein anderer die Forderung oder Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, um – ihrer Einschätzung nach – Missstände der Regierung aufzudecken. Und dann ist da noch die kleine Anfrage.

          Es ist einer der Wege, den die AfD für ihre „Jagd“ eingeschlagen hat. „Wir werden sie jagen“ hatte Alexander Gauland am Abend der Bundestagswahl in Richtung der künftigen Regierung verkündet. Zunächst hielt sich die AfD mit ihrem Fragerecht zurück; seit Januar ist sie in diesem Punkt deutlich aktiver. In ihren Fragen geht es vor allem um die Themen Migration und Flüchtlinge. Fast ein Viertel fällt unter diese Kategorie. Auch Fragen, die sich nicht mit privaten Seenotrettungsorganisationen und Versäumnissen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge befassen, drehen sich im Grunde doch um diese Themen. Auch wenn die AfD nach Visa für Touristen fragt, will sie eigentlich etwas zur Flüchtlingskrise wissen. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion sieht die kleinen Anfragen als „wichtiges Instrument der Opposition“. „Die erlangten Informationen können die Basis für parlamentarische Anträge und Gesetzentwürfe sein“, sagt Bernd Baumann dieser Zeitung. Es komme vor allem auf „Originalität und Qualität“ der Anfragen an, „nicht auf deren schiere Anzahl“. Baumann spricht von „Druck“, der durch die Anfragen auf die Regierung aufrecht erhalten werde.

          Bundesinnenministerium beschwert nicht

          Von Druck spricht auch Steffi Lemke, die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen. Missstände könnten durch die Anfragen aufgedeckt und womöglich abgestellt werden. Und natürlich erzeugen kleine Anfragen Öffentlichkeit, das sagt Lemke unumwunden. Regelmäßig greifen Medien die Antworten auf kleine Anfragen auf. Auch wenn die Grünen mit ihren Anfragen das gleiche bezwecken wollen, sind ihre Themen doch andere. Es geht vor allem um Klima und Umwelt. Insofern spiegeln die kleinen Anfragen die Kernthemen der Parteien wider, sowohl bei den Grünen, als auch bei der AfD.

          Die Linke befasst sich vor allem mit Rechtsextremismus und der Verfolgung von Minderheiten in der Gesellschaft. Dass die Linke die meisten kleinen Anfragen stellt, kommentiert Jan Korte, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Bundestagsfraktion, so: „Dass wir an der Spitze der Opposition stehen, zeigt schlichtweg, dass wir unsere Aufgabe sehr ernst nehmen und hier nicht nur herumsitzen.“ Es gebe etliche Fakten, die ohne die „kritische und sicherlich für manche Ministerien nervige Arbeit“ der Fraktion nicht ans Licht gekommen wären.

          Viele Fragen gehen an das Bundesinnenministerium. Durch den Einzug der AfD dürfte diese Zahl weiter steigen, schließlich ist meistens das Innenministerium für Fragen, die sich mit den Themen Migration und Flüchtlinge befassen, zuständig. Im Innenministerium klagt man nicht wegen der vielen Fragen, das verbietet der Respekt gegenüber den Rechten der Abgeordneten. Es bestätigt aber, dass es deutlich mehr kleine Anfragen gibt und das „eine erhebliche Belastung des Hauses“ bedeute. Allein im Februar habe sich das Frageaufkommen im Vergleich mit der vergangenen Legislaturperiode beinahe verdreifacht. Seit März, seitdem die aktuelle Regierung im Amt ist, stieg die Zahl noch einmal. So wurden im März 2014 zum Beispiel 34 Fragen gestellt, im April 2018 waren es 107. Allerdings hat das Innenministerium auch eine Menge Personal, das sich, natürlich nicht nur, mit der Beantwortung der Fragen befasst. Rund 100 Stellen kamen nach der Regierungsbildung erst kürzlich dazu.

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