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Druckmittel der Opposition : Kleine Anfrage ganz groß

Plenardebatte im Bundestag: Um auf sich aufmerksam zu machen bleiben der Oppostion nur wenige Möglichkeiten, die kleine Anfrage ist eine davon. Bild: AFP

Sogenannte kleine Anfragen im Bundestag haben sich seit der letzten Legislaturperiode verdreifacht. Was dem einen als Stärkung der Opposition zu Zeiten einer großen Koalition dient, nutzt so manch anderer als „Jagd“.

          Die Bundestagsfraktionen haben das gute Recht, die Bundesregierung nach allem zu fragen, was sie interessiert. Und die Bundesregierung hat die festgeschriebene Pflicht, zu antworten. So sieht es zumindest die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestags vor, die das Ganze unter dem harmlos klingenden Namen „kleine Anfrage“ fasst. Harmlos müssen die Anfragen natürlich nicht sein. Manchmal beinhalten die Antworten politisch brisante Informationen. So war es etwa, als die Fraktion der Linken vor zwei Jahren eine Antwort des Bundesinnenministeriums bekam, in der es hieß, dass das Ministerium die Türkei unter Führung von Präsident Erdogan für eine „Aktionsplattform“ für Islamisten halte. Und manchmal sind es schon die Fragen, die für Aufregung, gar Empörung sorgen. So etwa, als die AfD-Fraktion im April in einer kleinen Anfrage zum Thema „Schwerbehinderte in Deutschland“ wissen wollte, wie viele Behinderungen durch Heirat innerhalb der Familie verursacht sind und wie viele behinderte Personen einen Migrationshintergrund haben.

          Mona Jaeger

          Redakteurin in der Politik.

          Vor allem der Parlamentsneuling nutzt das Instrument der kleinen Anfrage ausgiebig. In der aktuellen Legislaturperiode, also in den vergangenen zehn Monaten, formulierte die AfD-Bundestagsfraktion 299 Anfragen. Jede kleine Anfrage kann bis zu 90 Einzelfragen beinhalten, aber das Maximum wird nur sehr selten ausgereizt. Meistens sind es zwischen zehn und 20 Fragen, die an das Bundeskanzleramt gehen und von dort auf das jeweils zuständige Ministerium verteilt werden.

          Traditionell stellt die Fraktion der Linken die meisten kleinen Anfragen, bislang sind es 470. Die Grünen haben 287 Anfragen gestellt, die FDP 224. Insgesamt sind in den vergangenen zehn Monaten schon 1280 kleine Anfragen von den Oppositionsfraktionen gestellt worden. Es ist also gut möglich, dass auch am Ende dieser Legislaturperiode wieder ein Rekord aufgestellt wird. In den vergangenen beiden Legislaturperioden waren es jeweils etwa 4000.

          AfD: Vor allem Anfragen zu Flüchtlingen

          Zwei Wochen hat das Ministerium laut Geschäftsordnung des Bundestages Zeit, die Fragen zu beantworten. Es kann um eine Verlängerung beim Fragesteller bitten. Freilich hat die Bundesregierung Möglichkeiten, nicht alles preiszugeben, etwa, indem sie Antworten als „Verschlusssache“ oder geheim einstuft. Früher klagten vor allem Grüne und Linke darüber, dass sie zu spät oder nur unzureichend Antwort bekamen. Dann schritt mitunter der Bundestagspräsident ein und erinnerte an die Pflicht der Ministerien, den Abgeordneten Auskunft zu geben. Diese Klagen hört man inzwischen seltener. Geflissentlich betonen Minister sogar, welch wichtiges Instrument die kleine Anfrage doch sei. Tatsächlich bleiben Oppositionsparteien – zumal in Zeiten der großen Koalition – nur wenige Möglichkeiten, um auf sich aufmerksam zu machen. Der Gang vor das Bundesverfassungsgericht ist ein Weg. Ein anderer die Forderung oder Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, um – ihrer Einschätzung nach – Missstände der Regierung aufzudecken. Und dann ist da noch die kleine Anfrage.

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