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Druckmittel der Opposition : Kleine Anfrage ganz groß

Es ist einer der Wege, den die AfD für ihre „Jagd“ eingeschlagen hat. „Wir werden sie jagen“ hatte Alexander Gauland am Abend der Bundestagswahl in Richtung der künftigen Regierung verkündet. Zunächst hielt sich die AfD mit ihrem Fragerecht zurück; seit Januar ist sie in diesem Punkt deutlich aktiver. In ihren Fragen geht es vor allem um die Themen Migration und Flüchtlinge. Fast ein Viertel fällt unter diese Kategorie. Auch Fragen, die sich nicht mit privaten Seenotrettungsorganisationen und Versäumnissen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge befassen, drehen sich im Grunde doch um diese Themen. Auch wenn die AfD nach Visa für Touristen fragt, will sie eigentlich etwas zur Flüchtlingskrise wissen. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion sieht die kleinen Anfragen als „wichtiges Instrument der Opposition“. „Die erlangten Informationen können die Basis für parlamentarische Anträge und Gesetzentwürfe sein“, sagt Bernd Baumann dieser Zeitung. Es komme vor allem auf „Originalität und Qualität“ der Anfragen an, „nicht auf deren schiere Anzahl“. Baumann spricht von „Druck“, der durch die Anfragen auf die Regierung aufrecht erhalten werde.

Bundesinnenministerium beschwert nicht

Von Druck spricht auch Steffi Lemke, die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen. Missstände könnten durch die Anfragen aufgedeckt und womöglich abgestellt werden. Und natürlich erzeugen kleine Anfragen Öffentlichkeit, das sagt Lemke unumwunden. Regelmäßig greifen Medien die Antworten auf kleine Anfragen auf. Auch wenn die Grünen mit ihren Anfragen das gleiche bezwecken wollen, sind ihre Themen doch andere. Es geht vor allem um Klima und Umwelt. Insofern spiegeln die kleinen Anfragen die Kernthemen der Parteien wider, sowohl bei den Grünen, als auch bei der AfD.

Die Linke befasst sich vor allem mit Rechtsextremismus und der Verfolgung von Minderheiten in der Gesellschaft. Dass die Linke die meisten kleinen Anfragen stellt, kommentiert Jan Korte, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Bundestagsfraktion, so: „Dass wir an der Spitze der Opposition stehen, zeigt schlichtweg, dass wir unsere Aufgabe sehr ernst nehmen und hier nicht nur herumsitzen.“ Es gebe etliche Fakten, die ohne die „kritische und sicherlich für manche Ministerien nervige Arbeit“ der Fraktion nicht ans Licht gekommen wären.

Viele Fragen gehen an das Bundesinnenministerium. Durch den Einzug der AfD dürfte diese Zahl weiter steigen, schließlich ist meistens das Innenministerium für Fragen, die sich mit den Themen Migration und Flüchtlinge befassen, zuständig. Im Innenministerium klagt man nicht wegen der vielen Fragen, das verbietet der Respekt gegenüber den Rechten der Abgeordneten. Es bestätigt aber, dass es deutlich mehr kleine Anfragen gibt und das „eine erhebliche Belastung des Hauses“ bedeute. Allein im Februar habe sich das Frageaufkommen im Vergleich mit der vergangenen Legislaturperiode beinahe verdreifacht. Seit März, seitdem die aktuelle Regierung im Amt ist, stieg die Zahl noch einmal. So wurden im März 2014 zum Beispiel 34 Fragen gestellt, im April 2018 waren es 107. Allerdings hat das Innenministerium auch eine Menge Personal, das sich, natürlich nicht nur, mit der Beantwortung der Fragen befasst. Rund 100 Stellen kamen nach der Regierungsbildung erst kürzlich dazu.

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