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Druck von Opposition : NRW untersucht Flutkatastrophe

  • -Aktualisiert am

Naturkatastrophen sorgen für „exorbitante Schadenssummen: Hochwasser im nordrhein-westfälischen Erftstadt am 17. Juli 2021 Bild: AP

Ein Ausschuss soll mögliche Versäumnisse, Unterlassungen oder Fehleinschätzungen untersuchen. Der Blick richtet sich auf die schwarz-gelbe Landesregierung und nachgeordnete Behörden.

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          Gewöhnlich scheuen Parlamentarier am Ende einer Legislaturperiode, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen. Denn allein schon bis alle Akten angefordert sind, dauert es oft mehrere Wochen. Für die eigentliche Arbeit des Gremiums – die automatisch mit der Legislaturperiode endet – bleibt dann kaum noch Zeit. Obwohl oder gerade weil in Nordrhein-Westfalen schon in sieben Monaten gewählt wird, hat sich am Freitag ein weiterer Untersuchungsausschuss konstituiert. Er soll die Hochwasserkatastrophe aufarbeiten, bei der Mitte Juli allein in Nordrhein-Westfalen 49 Menschen ums Leben gekommen waren und nach bisherigen Schätzungen Sachschäden in Höhe von 13 Milliarden Euro entstanden.

          Reiner Burger
          Politischer Korrespondent in Nordrhein-Westfalen.

          SPD und Grüne haben das Gremium gegen den Widerstand der Regierungskoalition von CDU und FDP durchgesetzt. Die beiden Oppositionsfraktionen argumentieren, nach der Katastrophe historischen Ausmaßes verbiete sich jeglicher Aufschub. Der Ausschuss soll mögliche Versäumnisse, Unterlassungen oder Fehleinschätzungen der schwarz-gelben Landesregierung und nachgeordneter Behörden untersuchen. Schwarz-Gelb weist den Vorwurf zurück, die Gefahr falsch eingeschätzt zu haben. Die weitflächige Wucht der Katastrophe sei erst kurz vor ihrem Beginn am 14. Juli abends erkennbar gewesen.

          Opposition will nicht auf Akten warten

          Dass es Probleme im Informationsfluss und eine verhängnisvolle Verkettung von Fehlinterpretationen gab, ist allerdings nach den bisher vorgelegten Zwischenberichten der Regierung nicht von der Hand zu weisen. Selbst der zeitlich arg limitierte Versuch der Vertiefung scheint aus der Sicht von SPD und Grünen lohnend – gerade im beginnenden Wahlkampf. Um so rasch wie möglich voranzukommen, will die Opposition nicht auf die Akten warten, sondern umgehend mit der Sachverständigenanhörung und der Zeugenvernehmung beginnen. Eine Kaskade von 13 Beweisanträgen stellten SPD und Grüne direkt nach der Konstituierung am Freitag.

          Sie wollen unter anderem wissen, warum der Krisenstab der Landesregierung nicht aktiviert wurde. Innenminister Herbert Reul hatte schon im August eingeräumt, es sei ein Fehler gewesen, dass er es – nach Rücksprache mit Ministerpräsident Armin Laschet (beide CDU) – bei einer Koordinierungsgruppe mit rund 30 Fachleuten aus Ministerien sowie von Bundeswehr, Technischem Hilfswerk und weiteren Organisationen beließ. Dieser „kleine Krisenstab“ sei aber ebenso effektiv gewesen. SPD und Grüne bewerten das Krisenmanagement dagegen als äußerst zögerlich, die Regierung „hat die Menschen in unserem Land nicht vor der drohenden Gefahr beschützt“, glaubt SPD-Obmann Stefan Kämmerling.

          Neben Innenminister Reul und Umweltministerin Ursula Heinen-Esser stehen auf der Zeugenliste auch der Ende Oktober aus dem Amt scheidende Ministerpräsident und sein designierter Nachfolger Hendrik Wüst (er ist aktuell Verkehrsminister). Vor ihnen will die Opposition Sachverständige hören wie die britische Hydrologin Hannah Cloke, die am Aufbau des „European Flood Awareness System“ (EFAS) beteiligt war. Nach Auffassung der Opposition ist schon Anfang Juli unter anderem durch das EFAS bekannt gewesen, dass ein gefährliches Unwetter mit großer Flutgefahr auf weite Teile Nordrhein-Westfalens zukam.

          Ähnlich präzise Warnungen wie für den Landkreis Ahrweiler, der vom rheinland-pfälzischen Landesamt für Umwelt Mitte Juli sogar den zu erwartenden enormen Pegelstand von beinahe sieben Metern mitgeteilt bekam, gab es am 14. Juli aber in NRW nicht. Die „Hydrologischen Lageberichte“ des dort zuständigen Landesamts waren vergleichsweise allgemein gehalten. Auch das wirft wichtige Fragen auf – die sich im Wahlkampf aber wohl kaum zuspitzen und personalisieren lassen.

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