Druck auf Thüringer CDU wächst : „Neuwahlen sind der beste Weg“
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Pro Neustart: Tobias Hans, Ministerpräsident des Saarlandes und Vorsitzender der CDU Saar Bild: dpa
Die Thüringer FDP-Fraktion will die Auflösung des Landtags beantragen, um Neuwahlen herbeizuführen. Immer mehr CDU-Landesverbände mahnen ihre Parteifreunde in Thüringen, sich dem Antrag nicht zu verwehren.
Nach der Ankündigung des neuen Thüringer Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich, sein Amt zur Verfügung zu stellen und mit der FDP-Fraktion einen Antrag auf Auflösung des Landtags zu stellen, wächst der innerparteiliche Druck auf die Thüringer CDU, einer Auflösung des Landtags zuzustimmen, um den Weg für Neuwahlen frei zu machen.
„Neuwahlen sind jetzt die sauberste Lösung“, sagte der CDU-Vorsitzende in Sachsen-Anhalt Holger Stahlknecht am Donnerstag der F.A.Z. „Eine Kooperation mit der AfD geht gar nicht. Das machen wir nicht!“, fügte er hinzu.
Auch der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) sprach sich für Neuwahlen in Thüringen aus. „Die CDU sollte der Auflösung des Landtages zustimmen“, schrieb Hans am Donnerstag auf Twitter. „Die Entscheidung der FDP, dem desaströsen Fehler des gestrigen Tages ein sofortiges Ende zu bereiten, ist unausweichlich und richtig.“
Die CDU-Spitzenkandidatin zur Landtagswahl in Baden-Württemberg Susanne Eisenmann forderte die Thüringer CDU-Fraktion ebenfalls dazu auf, den Weg für rasche Neuwahlen freizumachen. „Ich bin fassungslos, was im Thüringer Landtag passiert ist. Es muss jetzt umgehend Neuwahlen geben – auch mit Unterstützung der CDU-Landtagsfraktion in Erfurt“, sagte Eisenmann der Deutschen Presse-Agentur in Stuttgart am Donnerstag. Es dürfe keinerlei Zusammenarbeit mit der AfD und der Linken geben. Der Rücktritt von Thomas Kemmerich sei die einzig richtige Entscheidung. Auch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) twitterte, er sei erleichtert über die angekündigte Auflösung des Landtags in Thüringen. Es dürfe nicht zugelassen werden, dass Kräfte vom rechten Rand einen entscheidenden Einfluss auf die Politik ausübten.
Das CDU-Präsidium will am Freitag in Berlin tagen, um sich nach der umstrittenen Wahl in Thüringen weiter abzustimmen, wie Generalsekretär Paul Ziemiak am Donnerstag ankündigte. „Thüringen braucht jetzt einen Neustart“, sagte Ziemiak in Berlin. Alle demokratischen Kräfte müssten zusammenarbeiten, um nach einem Ausweg zu suchen. „Neuwahlen sind dafür der beste Weg.“
Um den Thüringer Landtag aufzulösen, muss mindestens ein Drittel der Abgeordneten eine Auflösung beantragen, zwei Drittel müssen ihr dann zustimmen. Die Stimmen der FDP-Fraktion würden für einen Antrag also nicht genügen, aber mit der Hilfe von Rot-Rot-Grün wäre das zu schaffen. Ohne Stimmen entweder aus CDU oder der AfD käme die Zweidrittelmehrheit allerdings nicht zustande.
Ob die CDU-Fraktion einer Auflösung zustimmen würde, war am Donnerstag allerdings zunächst unklar. In einer Erklärung lehnte die CDU-Vereinigung in Thüringen dies am Donnerstag ab. „Es darf in Thüringen weder Stillstand geben, noch sind Neuwahlen eine Antwort auf die entstandene Situation“, hieß es in einer Erklärung. „Auch angesichts der Tatsache, dass wir uns ein besseres Wahlergebnis der CDU Thüringen gewünscht hätten, sind wir davon überzeugt, dass man Bürgerinnen und Bürger nicht so lange an die Wahlurnen bitten sollte, bis das Ergebnis passt.“
