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Drohvideos aus der Salafisten-Szene : „Töten und schlagen, bis sie bereuen“

Anlass konkreter Befürchtungen: Ein siebenminütiges Drohvideo, das als Text zu einem Standbild aufgenommen wurde Bild: dapd

Wegen neuer Drohvideos blicken die Behörden mit zunehmender Sorge auf die Salafisten-Szene. In ihnen wird zum Mord an Aktivisten der rechtsradikalen Partei „Pro NRW“ und an Journalisten aufgerufen.

          Nach Wochen stetig eskalierender Auseinandersetzung mit aggressiv-politischen und jüngst auch gewalttätigen Salafisten verfolgen deutsche Sicherheitsbehörden nunmehr höchst alarmiert mögliche Anschlagsvorbereitungen, die sich gegen politisch Andersdenkende, Journalisten oder Polizisten richten könnten. Anlass konkreter Befürchtungen ist ein Drohvideo eines deutschen Terrorhelfers, den Nachrichtendienste als „bekannten Repräsentanten des Dschihadismus“ einstufen. In dem Video wird zum Mord an Aktivisten der rechtsradikalen Partei „Pro NRW“, aber auch an Journalisten und ganz konkret an Mitarbeitern der Zeitschrift „Der Spiegel“ aufgerufen. Die Sicherheitsbehörden nehmen die Drohungen ernst, auch wenn frühere Aufrufe des Urhebers, ein 27 Jahre alter Islamist namens Yassin C., ohne Folgen verhallt sind.

          Peter Carstens

          Politischer Korrespondent der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in Berlin.

          Bereits seit 2010 werden salafistische Organisationen wie „Einladung zum Paradies“ vom Verfassungsschutz beobachtet. Diese Strömung des Islam verbindet strengste Auslegung des Koran mit Intoleranz gegenüber anderen Strömungen oder Andersgläubigen. Dass diese Intoleranz jüngst gewalttätigen Ausdruck bei Demonstrationen fand, wird in Sicherheitskreisen als neue Qualität der Radikalisierung bewertet.

          „Pro NRW“-Aktivisten erhalten Polizeischutz

          Die Verteilung von kostenlosen Koranen in deutschen Innenstädten war im Frühjahr bundesweit als Umschwung wahrgenommen und als potentielle Radikalisierungskampagne eingestuft worden. Innenminister Friedrich (CSU) hatte bereits im April die Auffassung seiner Fachleute wiedergegeben, als er sagte: „Nicht jeder Salafist ist ein Terrorist, aber alle terroristisch-islamistischen Bestrebungen, die bislang aufgedeckt wurden, hatten eine salafistischen Bezug“. Gegen einzelne Organisationen wie „Einladung zum Paradies“ waren mit Beobachtungen und umfangreichen Durchsuchungen Vorbereitungen für Vereinsverbote eingeleitet worden. Daraufhin löste sich der Verein „Einladung zum Paradies“ im August 2011 selbst auf, sein prominentestes Mitglied, der frühere Boxer und Konvertit Pierre Vogel, soll sich unterdessen in Ägypten aufhalten.

          Provokative Aktionen der Splitterpartei „Pro NRW“, bei denen Mohamed-Karikaturen gezeigt wurden, hatten gewalttätige Proteste von Muslimen zur Folge

          Die Koran-Verteilungen in Städten wurden von den Salafisten als barmherzige Missionierung propagiert. Sicherheitsbehörden und Politik in Deutschland begriffen und kritisierten sie aber auch als Rekrutierungsprojekt für junge Muslime. Die Diskussion darüber nutzte die Splitterpartei „Pro NRW“ im Mai zu provokativen Aktionen, die während des Landtagswahlkampfs in Nordrhein-Westfalen gewalttätige Proteste von Muslimen in Solingen und Bonn zur Folge hatten. Dabei waren in Bonn am 5. Mai zwei Polizisten von mutmaßlichen Salafisten niedergestochen worden, 27 weitere wurden verletzt.

          Die Vermutung, dass diese Taten mit kühlem Vorsatz und nicht etwa in der Hitze der Auseinandersetzung begangen wurden, erscheint nach derzeitiger Ermittlungslage begründet. Die Tatwaffen seien, so heißt es in Sicherheitskreisen, von den mutmaßlichen Tätern in der Absicht mitgenommen worden, damit politische Gegner oder Polizisten anzugreifen. Versuche, die Aktivisten der islamfeindlichen Partei „Pro NRW“ von weiteren Provokationen abzuhalten, scheiterten. Nun bitten, so ist zu hören, „Pro NRW“-Aktivisten unter dem Eindruck konkreter Mord-Drohungen um Polizeischutz. Der wird gewährt. Erste Aufgabe der Sicherheitsbehörden sei es, so heißt es in Sicherheitskreisen, zu „verhindern, dass es zu Personenschäden kommt“.

          Sicherheitsbehörden verstärken ihre Beobachtungen massiv

          Das Drohvideo, das vom Bundeskriminalamt und vom Verfassungsschutz analysiert wurde, stammt aus dem Umfeld der bekannten terroristischen Organisation „Islamische Bewegung Usbekistan“ (IBU), die aktiv in Deutschland Anhänger für den bewaffneten Kampf rekrutiert. Der IBU-Aktivist Ahmad S. etwa wurde am Dienstag in Koblenz zu sechs Jahren Haft verurteilt. In dem etwa sieben Minuten langen Aufruf, der als Text zu einem Standbild aufgenommen wurde, erklärt der Sprecher zunächst seine Bewunderung für die Koran-Verteilung. „Der Boden deutscher Großstädte hat eine gewaltige Gnade erfahren“, sagt er, doch Barmherzigkeit und Sorge der Muslime seien hierzulande bei „vielen Menschen und Führungskräften“ auf „Groll“ gestoßen. Die Provokationen, die dann von „Pro NRW“ gefolgt seinen, hätten in vollem Bewusstsein den Propheten beleidigt.

          Das Video stammt aus dem Umfeld der Organisation „Islamische Bewegung Usbekistan“ (IBU). Der IBU-Aktivist Ahmad S. wurde am Dienstag in Koblenz zu sechs Jahren Haft verurteilt

          „Wer den Propheten beleidigt, muss getötet werden“, so steht es auf dem Standbild zu lesen und entsprechend unmissverständlich wird gedroht: Mit den Gefährten „hier“ - gemeint ist wohl der Aufenthaltsort des Urhebers des Aufrufs Yassin C. im pakistanischen Waziristan - sei man sofort einig gewesen, dass man „alle töten“ müsse. So habe man nun „Pro NRW“ in „unseren Kriegsplan aufgenommen“. Der Sprecher, vermutlich Yassin C., rät sodann den deutschen Dschihadisten, sich nicht mehr bei Demonstrationen gegen die Partei blicken zu lassen. Vielmehr solle man „im Geheimdienstverfahren“ Personen ausspähen, ihnen auflauern und sie töten - am besten in den Morgendämmerung oder am Abend. „Tötet sie oder schlagt auf sie ein, bis sie bereuen, was sie taten“ heißt es weiter und „Möge Allah Eure Taten segnen“. Des Todes sollen auch Journalisten sein, die abermals Mohamed-Karikaturen gedruckt haben. Konkret wird der „Spiegel“ genannt, „der von den Juden gelenkt wird“, wie der Sprecher behauptet.

          Die Sicherheitsbehörden haben deshalb in den vergangenen Tagen nicht nur konkrete Schutzvorkehrungen getroffen, sondern zudem ihre Beobachtungen massiv verstärkt, etwa jener als „Gefährder“ eingestuften Personen, denen Gewalttaten zugetraut werden. In Sicherheitskreisen wird aber vor allem befürchtet, eine bislang unbekannte Kleingruppe oder ein Einzeltäter könnten sich durch den Aufruf veranlasst sehen, Gewaltverbrechen im Namen des Dschihad zu begehen. Deshalb wurden am Dienstag Moscheegemeinden und Teilnehmer an Sicherheitspartnerschaften um besondere Aufmerksamkeit gebeten. Mit Durchsuchungen und Ermittlungsverfahren soll auch präventiv gegen mutmaßliche Terrorsympathisanten und -Unterstützer vorgegangen werden.

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