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Drohnenprojekt Euro Hawk : Bundeswehr wusste seit 2004 von Zulassungsproblemen

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Gesamtkosten 660 Millionen Euro: Der Euro Hawk 2010 Bild: dpa

Die Zulassungsprobleme, die zum Scheitern des Drohnenprojekts Euro Hawk führten, waren der Bundeswehr seit mindestens neun Jahren bekannt. Dies ergaben Recherchen der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Zudem verschwieg das Verteidigungsministerium Pannen beim Überführungsflug 2011.

          Der Bundeswehr waren die Zulassungsprobleme, an der die Aufklärungsdrohne Euro Hawk diese Woche gescheitert ist, seit mindestens neun Jahren bekannt. Recherchen der F.A.S. ergaben, dass seit 2004, drei Jahre vor dem Vertragsschluss, mehrfach seitens der Flugsicherung, der Industrie und der Bundeswehr-Zulassungsstelle auf den fehlenden Kollisionsschutz hingewiesen wurde, ohne den keine Zulassung im zivilen Luftraum erfolgen könne.

          Dagegen hatte das Verteidigungsministerium den Mitgliedern im Verteidigungsausschuss des Bundestages mitgeteilt, dass es erst Ende 2011 die Erkenntnis gegeben habe, dass eine Musterzulassung der Drohne nur mit erheblichem Mehraufwand von 500 bis 600 Millionen Euro zu erreichen sei. Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hatte die Beschaffung von vier weiteren Drohnen daraufhin am Mittwoch gestoppt. Die Gesamtkosten für Entwicklung, Erprobung und weitere Investitionen betragen 660 Millionen Euro.

          Weitere F.A.S.-Recherchen ergaben, dass das Verteidigungsministerium gravierende Zwischenfälle bei der Überführung des Euro Hawk im Juli 2011 aus Kalifornien nach Bayern dem Bundestag verschwiegen hat. Bei diesem Flug, den die Luftwaffe als „Meilenstein der Luftaufklärung“ feierte, hatte der Pilot zweimal für etwa zehn Minuten den Satellitenkontakt zur Drohne verloren, sie kam dabei von ihrem programmierten Kurs ab. Diese Zwischenfälle wurden 2012 von Luftfahrtexperten am Rande von drei Fachtagungen erörtert, wie Teilnehmer bestätigten. Vor dem Überführungsflug hatten es die Luftsicherheitsbehörden der Vereinigten Staaten abgelehnt, dem Euro Hawk eine Überfluggenehmigung zu erteilen.

          Vertuschungsvorwürfe

          „Es kann nicht sein, dass schwerste Pannen über Jahre hin vor uns Abgeordneten verheimlicht werden“, sagte der Verteidigungspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion Omid Nouripour zu den Recherchen der F.A.S. Was beim Euro Hawk geschehen sei, „mutet nach Vertuschung durch das Verteidigungsministerium an“. Der SPD-Verteidigungspolitiker Hans-Peter Bartels sagte: „Beim Euro Hawk gab es massive technische Schwierigkeiten, und die Bundeswehr muss davon gewusst haben.

          Ein Minister, der seinen Laden im Griff hat, lässt sich nicht von Beamten an der Nase herumführen.“ Bartels und Nouripour verlangten von de Maizière eine lückenlose Aufklärung der Pannen in der nächsten Sitzung des Verteidigungsausschusses Anfang Juni. Mehrere Stellen der Bundeswehr lehnten es mit Rücksicht auf den bevorstehenden Auftritt des Ministers ab, zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen.

          Bundesrechnungshof: Bundeswehr verhindert Prüfung

          Der Bundesrechnungshof hat bis heute nicht alle angeforderten Unterlagen zum Euro Hawk erhalten. „Einige Unterlagen, darunter Berichte zum Status des Projekts, wurden geschwärzt“, teilte die F.A.S. mit. „Auf dieser Grundlage können wir unserem gesetzlichen Prüfauftrag nicht vollumfänglich nachkommen. Dieser Vorgang ist ungewöhnlich, so etwas erleben wir selten“, sagte ein Sprecher des Bundesrechnungshofs der F.A.S.

          Die Kontrollbehörde hatte sich im Juni vergangenen Jahres schon einmal in einem acht Seiten langen Brief bei den Abgeordneten des Haushaltsausschusses im Bundestag über die selektive Aktenherausgabe der Bundeswehr beschwert. Sie berief sich seinerzeit darauf, es sei mit dem Industriepartner vereinbart worden, dass bestimmte Berichte nicht an Dritte weitergegeben werden dürften. „Der Bundesrechnungshof besitzt ein uneingeschränktes Prüfungsrecht, das die Bundeswehr nicht durch Vereinbarungen mit Dritten außer Kraft setzen darf“, bekräftigte der Sprecher des Rechnungshofs nun. „Wir können und werden die Einschränkungen der Bundeswehr zur Akteneinsicht nicht hinnehmen“, kündigte er an. Der Rechnungshof werde noch vor der Sommerpause dem Haushaltsausschuss Bericht erstatten und dabei auch auf die Einschränkung seiner Erhebungsrechte hinweisen.

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