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Drohnenaffäre : Herr Minister Ahnungslos

Am 14. Mai wurde bekannt, dass Deutschland sich nicht weiter am Drohnenprojekt von EADS und Northrop Grumman beteiligen würde Bild: REUTERS

Was wusste Thomas de Maizière vom Euro-Hawk-Debakel? Je mehr er darüber sagt, desto größer werden die Widersprüche. Sein Spielraum wird immer kleiner, die Grube, die er gräbt, immer tiefer.

          10 Min.

          Der Minister doziert. Vor ihm sitzen seine Spitzenbeamten, die obersten Militärs und die Verteidigungspolitiker aus dem Bundestag. Thomas de Maizière sagt schneidende Sätze, Sätze wie diese: „Nicht nur im Ministerium gilt: Es wird zu viel oben gemacht und zu wenig unten erlaubt. Wir wollen, dass so viel Verantwortung wie möglich so weit unten wie möglich wahrgenommen wird.“ Nach vierzig Minuten erscheint ein Schaubild an der Wand, es wird unruhig im Saal: die neue Organisation des Verteidigungsministeriums. „Hören Sie gut zu“, raunzt der Minister seine Zuhörer an: „Die Personalreduzierung erstreckt sich auf alle Hierarchieebenen.“ Wumms.

          Thomas Gutschker

          Politischer Korrespondent für die Europäische Union, die Nato und die Benelux-Länder mit Sitz in Brüssel.

          Eckart Lohse

          Leiter der Parlamentsredaktion in Berlin.

          Es ist ein Mann voller Tatendrang, der am 18. Mai 2011 in einer Berliner Kaserne seine Pläne für die Bundeswehrreform vorträgt. Einer, der klare Ansagen macht und nicht den Eindruck erweckt, er dulde Widerspruch. Ein paar Tage vorher hatte er im Bundeskabinett die Lage schonungslos analysiert. Aus der Sitzung wurde ein Zitat kolportiert: „Die Bundeswehr ist gegenwärtig nicht zu führen, auch nicht von mir.“ Wumms.

          Zwei Jahre später, am vorigen Mittwoch, tritt der Minister in Berlin vor die Hauptstadtpresse. Die Journalisten wollen wissen, wie das gelaufen ist mit der Drohne namens Euro Hawk, die erst für Hunderte Millionen Euro entwickelt wurde und nun nicht gekauft werden soll, was mindestens 300 Millionen Euro Verlust nach sich zieht. Abgekämpft sieht der Minister aus, die Wangen sind eingefallen. Von dem Radikalreformer, der zu seinem Dienstantritt die selbstbewusste Belegschaft des Verteidigungsministeriums das Fürchten lehrte, ist nichts mehr zu erkennen.

          Im Oktober 2011 wurde der Euro Hawk der deutschen Öffentlichkeit vorgestellt Bilderstrecke

          Um halb acht hatte der bis dahin härteste Tag seiner Karriere begonnen. Erst trug er den Mitgliedern des Verteidigungsausschusses seine Version vom Scheiterns dieses Rüstungsprojekts vor. Während er im Ausschuss saß, verteilte sein Sprecher vor dem Saal die 13 Seiten lange Erklärung des Ministers. Vor den Presseleuten las der den Text abermals vor. Seine Stimme war schwach, er wirkte nervös. Einmal vertat er sich um zehn, dann um dreißig Millionen.

          Doch das alles ist nebensächlich. Entscheidend ist, was de Maizière sagte. Er sei erst am 13. Mai über die Entscheidung seiner beiden Staatssekretäre, das Projekt Euro Hawk einzustellen, unterrichtet worden. Rüdiger Wolf habe am 8. Mai entschieden, Stéphane Beemelmans am 10. Mai. „Ich habe diese Entscheidung am selben Tag gebilligt. Es gab zuvor keine Vorlage an den Minister mit einer Beschreibung der Zulassungsprobleme oder überhaupt zum Gesamtproblem.“

          Nur im März 2012 sei er einmal am Rande über Zulassungsprobleme informiert worden; sie seien als „lösbar“ dargestellt worden. Eine glasklare Festlegung. Für diejenigen, die die Brisanz dieser Worte nicht begriffen, lieferte de Maizière noch eine prägnante Zusammenfassung: „Ich als Minister wurde unzureichend eingebunden.“ Die Staatssekretäre entscheiden. Der Minister billigt. Führungsstärke sieht anders aus.

          Doch nicht so ahnungslos

          Was ist da passiert? Hat die am meisten gefürchtete Ministerialbürokratie der Republik mal wieder ihr Lieblingsspiel gespielt: Uns ist egal, wer unter uns Minister ist? Wurden dem Minister wichtige Informationen vorenthalten - wie es Karl-Theodor zu Guttenberg gesagt hatte, nachdem er einen entscheidenden Bericht über die Bombardierung von Tanklastern in Afghanistan nicht bekommen hatte? Guttenberg feuerte daraufhin einen Staatssekretär und den Generalinspekteur. Oder liegt dieser Fall anders: Stellt sich der Minister ahnungsloser, als er ist? Schiebt er die Schuld Mitarbeitern in die Schuhe, um seinen Kopf zu retten?

          Schon beim ersten Blick auf de Maizières Erklärung kommen Zweifel auf. Wie konnte der Minister die Entscheidung über das hochkomplexe Rüstungsprojekt noch am selben Tag billigen? So fragt ein ehemals ranghoher Beamter des Verteidigungsministeriums. De Maizière entschied binnen Stunden über einen Vorgang, zu dem er dann drei Wochen lang schwieg - mit der Begründung, er müsse sich überhaupt erst ein Bild machen. Minister Ahnungslos.

          Aber wie kann es sein, dass derselbe Minister sechs Tage vor dem 13. Mai die Redaktion des „Donaukuriers“ besuchte und dort auf die Frage, ob denn nun die Euro Hawks beschafft würden, sagte: „Im Moment sieht es nicht so aus“? Bei solchen Dingen redet ein Minister nicht einfach so daher, zumal, wenn er so vorsichtig ist wie de Maizière. Bis dahin hatten lediglich einige Zeitungen und Internetportale berichtet, es gäbe Zulassungsprobleme und erhebliche Mehrkosten. Aber woher hatte der Minister sein Wissen?

          Die Aussagen hätten auf „Hintergrundinformationen“ basiert, wie sie der Minister im März 2012 „sowie auch später erhalten hat“, schiebt sein Ministerium dazu nach. Vor der Bundespressekonferenz behauptete sein Sprecher am Freitag, der Widerspruch zwischen den Äußerungen gegenüber dem „Donaukurier“ und dem, was de Maizière seit Mittwoch sage, sei „konstruiert“. Und weiter: „Es trifft nicht zu, dass der Minister überhaupt nichts von den Problemen des Euro Hawks wusste. Aber von unlösbaren Problemen erfuhr er erst am 13. Mai.“

          Dann war der Minister also doch nicht so ahnungslos. Allerdings: Im Verteidigungsausschuss hatte de Maizière noch am Mittwoch ausgeschlossen, dass er mündlich unterrichtet worden sei. So steht es im Vorab-Protokoll der vertraulichen Sitzung. Auf eine Frage des SPD-Obmanns Rainer Arnold antwortete der Minister: Neben der Unterrichtung durch eine Vorlage gebe es die Variante, dass ein Staatssekretär zu ihm komme und ihm etwas vortragen wolle. Die dritte Variante sei eine Erörterung in der Leitungsrunde.

          Bis zum Euro-Hawk-Debakel hatte de Maizière einen guten Ruf

          Dann folgt der entscheidende Satz auf Seite 29 des Protokolls, das alle Beiträge in indirekter Rede wiedergibt. Er lautet: „Zum Thema Euro Hawk seien alle drei Varianten nicht zum Tragen gekommen.“ Der Minister verweist abermals auf die Rüstungsbesprechung Anfang März - 2012 wohlgemerkt. Und wieder sagte er laut Protokoll, das auf einer Tonbandaufzeichnung beruht: „Dies sei der einzige Zusammenhang gewesen, in dem er vor der Entscheidungsvorlage mit dem Thema Euro Hawk befasst worden sei.“ Also was? Hat der Minister die Abgeordneten belogen?

          Dem „Focus“ sagt er nun, wieder nachbessernd, er habe durchaus von Problemen gehört. Das Rüstungsprojekt sei „im Ressort“ besprochen worden, allerdings könnten Gespräche auf den Fluren keine offizielle Information ersetzen. „Der geordnete Geschäftsbetrieb eines jeden Ministeriums findet bestimmt nicht auf dem Flur statt.“ Eine aberwitzige Vorstellung: Der Minister hört auf dem Flur, dass ihm ein Hunderte Millionen schweres Problem erwächst - und verzieht sich dann wieder ins kuschelige Büro.

          Pikanterweise glauben das selbst hohe Generäle nicht. Es sei „unvorstellbar“, dass der Minister von einem Projekt dieses Ausmaßes nicht unterrichtet worden sei, sagt einer. Das halbe Leben im Ministerium bestehe aus Vorlagen, die andere Hälfte bestehe aus Besprechungen. Auch frühere Staatssekretäre und Verteidigungsminister äußern sich so. „Er muss es gewusst haben“, sagt ein Mann, der das Haus besser und länger kennt als de Maizière. Wenn das stimmt, wäre der Minister jetzt erpressbar: Jeder, der an einer Unterrichtung in Sachen Euro Hawk teilgenommen hat, könnte ihn hochgehen lassen.

          Bis zum Euro-Hawk-Debakel hatte Thomas de Maizière einen guten Ruf, im ARD-Deutschlandtrend erreichte er Zufriedenheitswerte nahe an der Kanzlerin. Er galt als enger, uneingeschränkt loyaler Vertrauter von Angela Merkel. Vor allem aber wurde ihm zugutegehalten, die Abläufe in Regierungsapparaten zu kennen und zu beherrschen. Er hatte die Staatskanzlei in Sachsen geleitet, war dort Landesminister in unterschiedlichen Ressorts, hat das Kanzleramt für Merkel geräuschlos geführt, anschließend das Bundesinnenministerium.

          Als Guttenberg stürzte, wollte er nicht dessen Nachfolger werden. Das Haus hatte seit 1955 schon 15 Minister verschlissen. Aber der Bundeskanzlerin widersetzte er sich am Ende doch nicht. Als er das Haus übernahm, ging ein Aufatmen durchs politische Berlin. Nachdem der Tausendsassa Guttenberg die Wehrpflicht im Handstreich abgeschafft und die Bundeswehr auf den Kopf gestellt hatte, komme nun endlich einer, der so eine Behörde führen und ordnen könne - das war das Vorschusslob. De Maizière kokettierte sogar damit, dass manche ihn mit einer Büroklammer verglichen. Er halte viel davon, „dass Verwaltungen politischen Willen umsetzen“, sagte er nach einem Jahr im neuen Amt. „Wer soll das sonst tun?“

          „Probleme sind möglichst dort zu lösen, wo sie entstehen“

          Politischen Willen umsetzen, aber Verantwortung nicht abschieben - das also war die Maxime des Ministers. „Probleme sind möglichst dort zu lösen, wo sie entstehen, und nicht an nächsthöhere Stellen abzuschieben“, so hatte er es in seiner Rede zur Bundeswehrreform den Soldaten und Beamten aufgetragen. Doch tatsächlich erfüllten sie diesen Auftrag längst, wie man nun sieht. Als die Probleme mit der Zulassung des Euro Hawk immer größer wurden, meldeten die Fachbeamten sie nicht nach oben weiter - sie entschieden selbst. Nur ein Beispiel: Am 3. Februar 2010 trafen sich auf dem bayering Luftwaffenstützpunkt Manching Fachleute von Bundeswehr und Industrie zu einer Projektbesprechung. Der Hersteller Northrop Grumman schlug vor, den fertigen Euro Hawk nicht als Muster für die geplante Serie zuzulassen. Dafür fehlten den Amerikanern die Unterlagen. Der Projektleiter aus dem zuständigen Bundeswehr-Amt beriet sich mit einem Beamten aus der Rüstungsabteilung des Ministeriums. Beide akzeptierten den Vorschlag noch in derselben Besprechung.

          Damit war klar: Für die geplanten vier weiteren Euro Hawks musste ein komplett neues Zulassungsverfahren gestartet werden. Zwei gewöhnliche Beamte treffen selbständig derart weitreichende Entscheidungen? Ohne Rücksprache, ja ohne Befassung des Ministers? Immerhin ging es, wie sich heute zeigt, um Mehrkosten von einer halben Milliarde Euro. Im Rechenschaftsbericht des Ministeriums steht dazu lapidar: „Ein Bericht vom Projektleiter an die Fachaufsicht oder eine Unterrichtung per Vorlage oder mündlich durch die Fachaufsicht an den Hauptabteilungsleiter Rüstung ist nicht erfolgt.“

          „Folgenschweres Organisationsversagen“

          Der Bundesrechnungshof formuliert - in Bezug auf das gesamte Programm - deutlicher: Er „sieht im Umgang mit den Projektrisiken ein folgenschweres Organisationsversagen“.

          Folgenschweres Organisationsversagen, das ist ein hartes Wort. De Maizière sagt dazu einen wichtigen Satz, als er am Mittwoch erläutert, warum er von seinem Ministerium nicht einbezogen worden sei: „Eine solche Entscheidungsfindung auf Staatssekretärsebene entspricht einer in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten gelebten Tradition des Verteidigungsministeriums zu Rüstungsangelegenheiten.“

           Richtig daran ist, dass das Verteidigungsministerium ein starkes Eigenleben nicht nur auf der Ebene der Staatssekretäre führt. Selbst die haben in der Vergangenheit immer wieder über die Macht nachgeordneter Behörden geklagt. Für die Rüstungsprojekte der Bundeswehr ist die mächtigste dieser Behörden zuständig, jenes Haus in Koblenz, das bis vor kurzem Bundesamt für Wehrtechnik und Beschaffung hieß und nun einen noch komplizierteren Namen trägt.

          Als das Projekt Euro Hawk gestartet wurde, war Chef dieser Behörde der legendäre Detlev Petry, der sich einst gerichtlich gegen Verteidigungsminister Rudolf Scharping durchsetzte, als dieser ihn auf einen anderen Posten verfrachten wollte. Wie schwer er der Berliner Führung des Ministeriums das Leben machte, belegt eine fünf Jahre alte öffentliche Äußerung des damaligen wie heutigen Staatssekretärs Wolf. Bevor Petry sich in den Ruhestand verabschiedete, sagte Wolf, dieser setze den Schwerpunkt seiner Arbeit nicht in erster Linie auf wehrtechnische Vorhaben. „Er setzt den Schwerpunkt auf die Machtposition seines Hauses.“

          Vorbild Volker Rühe

          Trotz dieses Beharrungsvermögens des Apparats gab es auch Minister, die ihn in den Griff bekamen. Wie das geht, zeigte Volker Rühe, mit gerade mal sechseinhalb Jahren der Verteidigungsminister mit der längsten Amtszeit. Der CDU-Mann erklomm 1992 die Hardthöhe, nachdem sein Vorgänger Stoltenberg über zwei Rüstungsdeals gestürzt war, von denen er nichts oder wenig gewusst hatte: Israel und die Türkei sollten schweres Gerät aus NVA-Beständen bekommen, im Fall Israels getarnt als „Landmaschinen“.

          Rühe kehrte mit eisernem Besen; als Erstes schmiss er die beiden Rüstungsdirektoren raus, zwei Parteifreunde. Dann krempelte er den Planungsstab um. An die Spitze dieser zwanzig Mann starken Einheit berief er Ulrich Weisser, einen Vizeadmiral und brillanten Analytiker. Weisser sollte sich die besten Köpfe holen, die er in der Truppe fand. Das tat er: Fast alle stiegen später in die höchsten Generalsränge auf.

          Der Planungsstab wurde das wichtigste Kontrollinstrument des Ministers und sein Frühwarnsystem. Die Mitarbeiter lasen alle Vorlagen an den Minister, arbeiteten Widersprüche heraus, stellten Fragen an die Fachabteilungen, holten unabhängige Informationen ein. Der Leiter berichtete dem Minister direkt, er nahm an allen Leitungsrunden teil. Rühe, angelsächsisch geschult, dachte in Kategorien von Checks and Balances; er wollte ein Gegengewicht, um den Beamtenapparat zu zähmen.

          De Maizière schlug Warnungen in den Wind

          Seit 2011 gibt es keinen Planungsstab mehr. Thomas de Maizière hat ihn bei der Umgestaltung seines Ministeriums abgeschafft. Der Minister machte daraus eine „Abteilung Politik“, die dem Staatssekretär Wolf berichtet. Es erschien de Maizière widersinnig, dass das Ministerium noch einmal „gespiegelt“ werden sollte. Er wollte Doppelungen vermeiden. Ein fataler Fehler, geboren aus mangelndem politischen Verstand: Wer das Verteidigungsministerium in den Griff bekommen will, braucht eigene Leute zur Kontrolle. Mehrere Generäle hatten den Minister vorher gewarnt. Er schlug die Warnungen in den Wind.

          Heute schütteln die Generäle und Leute, die das Haus seit Jahrzehnten kennen, den Kopf darüber. „Die Beamten müssen Angst haben vor dem Minister“, sagt einer und macht ein fundamentales Missverständnis aus: De Maizière habe wohl geglaubt, er sei von lauter wohlmeinenden Juristen umgeben. Doch im Verteidigungsministerium gibt es drei Gruppen, die völlig unterschiedlich ticken: die zivilen Beamten, die Militärs und die Technikfreaks in der Rüstungsabteilung, oft Ingenieure. Kein Minister kann sich darauf verlassen, dass die ihn auf dem Laufenden hielten.

          Stéphane Beemelmans - ein langjähriger Vertrauter

          Besonders erstaunlich an de Maizières Darstellung des Drohnen-Desasters ist, dass es ihm ausgerechnet der Mann eingebrockt haben soll, den der Minister als langjährigen Vertrauten mitnahm und zum Staatssekretär machte: Stéphane Beemelmans.

          Seit seinen Dresdner Zeiten hält de Maizière Beemelmans eng an seiner Seite in Funktionen, die Vertrauen erfordern und verstärken. Übereinstimmend bescheinigen politische Gegner wie Freunde Beemelmans’ ihm ein krachendes Selbstbewusstsein - sowohl innerhalb des Regierungsapparates als auch gegenüber dem Parlament. Als de Maizière 2005 Chef des Bundeskanzleramtes in der ersten Regierung Merkel wurde, war Beemelmans sein Büroleiter. Einer, der damals in einem anderen Ministerium in hoher Position war, erinnert sich an die Vorzüge dieser Konstellation. Beemelmans habe immer Prokura gehabt, wenn sein Chef nicht erreichbar war.

          Beemelmans durfte auch im Verteidigungsministerium Entscheidungen treffen - aber nur als Vertreter des Ministers, nicht aus eigenem Recht. Der Minister ist dem Parlament verantwortlich, nicht der Staatssekretär.

          Renommierte Verwaltungsrechtler sind entsetzt über de Maizières angebliches Unwissen. „Die Behauptung des Ministers, er habe von den Entscheidungsprozessen in seinem Haus nichts mitbekommen, fällt auf ihn selbst zurück. Er gesteht damit eigenes Versagen ein“, sagt Martin Morlok von der Uni Düsseldorf. Und Joachim Wieland, Rektor der Universität für Verwaltungswissenschaften in Speyer, sagt: „Aus der im Grundgesetz verankerten Ressortverantwortung der Minister folgt, dass sie alle wesentlichen Entscheidungen selbst fällen müssen. Wenn ein Minister sein Haus so organisiert, dass dies nicht gewährleistet ist, liegt ein Organisationsverschulden vor.“

          Kanzlerin Merkel schweigt

          Und nun? Kürzlich hat de Maizière ein Buch veröffentlicht, einen Interviewband. An dessen Ende sagt er nicht nur, dass er sein Amt noch lange ausüben möchte. Er sagt auch, dass er „irgendeine führende Rolle aktiv übernehmen“ könnte, sollte die CDU nicht weiter regieren. Was bliebe da? Wohl nur die Führung der Partei oder der Bundestagsfraktion. Der Mann dachte also noch nicht ans Aufhören.

          Seit Mittwoch beteuert de Maizière allerorten, dass er gerne als Verteidigungsminister weitermachen würde, auch nach der Bundestagswahl. Die Drohung, er behalte sich personelle Konsequenzen wegen des Umgangs mit dem Euro Hawk vor, gilt anderen.

          Die Unionsleute verteidigen de Maizière tapfer. Je näher die Einschläge kommen, desto wuchtiger wird die Rhetorik. Nachdem de Maizières Ausflug zum „Donaukurier“ bekanntgeworden war und die Opposition daraufhin seine Glaubwürdigkeit in Abrede stellte, nannte der verteidigungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, der CDU-Mann Ernst-Reinhard Beck, die Äußerungen des politischen Gegners am Freitag „infam“. Im Bundestag wurde Andreas Schockenhoff zur Verteidigung vorgeschickt. Der ist stellvertretender Fraktionsvorsitzender mit Zuständigkeit für Außen- und Verteidigungspolitik, na ja, auch nicht gerade ein Schwergewicht. Immerhin hörte die Kanzlerin zu.

          Entspannt ist sie nicht. Im Kanzleramt weiß man jetzt, dass de Maizière sein Haus nicht unter Kontrolle hat. Er hat es ja selbst zugegeben. Frau Merkel schweigt. Befragt, ob der Minister das Vertrauen der Kanzlerin habe, wich Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag aus. Immerhin, so weit wagte Seibert sich vor: Die Kanzlerin erwarte, dass de Maizière die volle Legislaturperiode bleibe.

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