Drohnen-Streit : Kramp-Karrenbauer wirft SPD Feigheit vor
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Annegret Kramp-Karrenbauer will von der SPD im Drohnenstreit „klipp und klar“ wissen, „was sie will oder nicht will.“ Bild: dpa
Die Verteidigungsministerin zeigt kein Verständnis für das Ansinnen des Koalitionspartners, die Entscheidung nach acht Jahre langer Debatte weiter zu verzögern.
Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat der SPD Feigheit im Streit um die Bewaffnung von Bundeswehr-Drohnen vorgeworfen. Im Saarländischen Rundfunk sagte die CDU-Vorsitzende am Dienstag, sie respektiere zwar die Argumente gegen Kampfdrohnen. Nicht respektieren könne sie aber, wenn man nach acht Jahren intensiver Diskussion sage, man sei noch nicht so weit und müsse noch weiter diskutieren. „Das ist einfach feige. Und deswegen würde ich mir sehr wünschen, dass die SPD klipp und klar sagt, was sie will oder nicht will.“
Die Bundeswehr setzt Drohnen, also ferngesteuerte Flugzeuge ohne Besatzung, bisher nur zu Aufklärungszwecken ein. In der aktuellen Debatte geht es darum, ob die neuen Drohnen vom Typ Heron TP, die bald von Israel an die Bundeswehr ausgeliefert werden sollen, bewaffnet werden sollen. Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans und Fraktionschef Rolf Mützenich hatten vergangene Woche weiteren Diskussionsbedarf dazu angemeldet und die Bewaffnung damit erst einmal auf Eis gelegt, was bei den Koalitionspartnern von CDU und CSU für Empörung sorgt.
Vizekanzler Olaf Scholz und Außenminister Heiko Maas (beide SPD) unterstützen die Verzögerung der Entscheidung. Maas, der maßgeblich an der Mandatierung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr beteiligt ist, stellte sich gleichzeitig auf die Seite der Befürworter einer Bewaffnung. Die Debatte über die Bewaffnung von Bundeswehr-Drohnen läuft bereits seit 2012.
