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Drohnen-Affäre : Untersuchungsausschuss für Ende Juni geplant

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Wird sich wohl einem Untersuchungsausschuss stellen: Verteidigungsminister Thomas de Maizière Bild: dpa

Der Untersuchungsausschuss zum Drohnenprojekt Euro Hawk wird erst Ende Juni eingesetzt. Die für Mittwoch vorgesehene Befragung de Maizières durch den Verteidigungsausschuss wurde abgesagt.

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          Der Verteidigungsausschuss will am 26. Juni beschließen, sich zur Aufklärung des Debakels um das Drohnen-Projekt Euro Hawk als Untersuchungsausschuss zu konstituieren. Das gab die Ausschussvorsitzende Susanne Kastner (SPD) am Mittwoch in Berlin bekannt. Auf diesen Zeitplan hatten sich Koalition und Opposition zuvor verständigt. SPD und Grünen geht es vor allem um die Frage, wann Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) vom sich anbahnenden Scheitern des Drohnen-Projekts erfahren hat.

          Die eigentlich für diesen Mittwoch vorgesehene nochmalige Befragung de Maizières durch den Verteidigungsausschuss wurde abgesagt. Stattdessen wollen Koalition und Opposition nun in weiteren Gesprächen versuchen, sich über den Untersuchungsauftrag und weitere Detailfragen zu einigen. Sollte dies nicht gelingen, würden möglicherweise zwei getrennte Aufträge beschlossen, hieß es von Seiten der SPD. Wegen der nahen Bundestagswahl steht der geplante Untersuchungsausschuss unter hohem Zeitdruck. „Die Zeugenbefragung wird in einer ganz knappen Zeit stattfinden“, sagte Frau Kastner. Sie sprach von einem Zeitraum von ein bis zwei Wochen. Der Ausschuss solle bis Ende August seinen Bericht vorlegen. Darüber könnte dann auf einer ohnehin am 2. September geplanten Bundestags-Sondersitzung debattiert werden. „Das ist ein sportliches Ziel“, sagte Frau Kastner zu dem Zeitplan.

          Der Ausschuss soll aus Sicht der Opposition vor allem klären, wann de Maiziere vom Scheitern des Projekts erfahren hat und ob das Ministerium trotz dieses Wissens über Monate die weitere Finanzierung betrieben hat. Die Regierungsfraktionen wollen einen möglichst umfassenden Untersuchungsauftrag, der bis zum Start des Euro-Hawk-Projekts 2001 unter der damaligen rotgrünen Regierung zurückgehen soll. Die SPD biete der Koalition an, sich mit Rot-Grün bis zur Konstituierung des Untersuchungsausschusses am 26. Juni auf einen gemeinsamen Untersuchungsauftrag zu verständigen, sagte der Parlamentarische Geschäftsführers der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann. Bis zur geplanten Sondersitzung des Bundestages Anfang September werde zumindest ein Zwischenbericht vorliegen, sagte Oppermann.

          Gemeinsames Vorgehen der Fraktionen angestrebt

          SPD und Grüne hatten sich am Dienstagabend auf einen gemeinsamen Antrag für die Einsetzung des Untersuchungsausschusses verständigt. Der Ausschuss soll aus Sicht der Opposition vor allem klären, wann de Maizière vom Scheitern des Projekts erfahren
          hat und ob das Ministerium trotz dieses Wissens über Monate die weitere Finanzierung betrieben hat. In dem Antragstext, der am Mittwoch in Berlin bekannt wurde, heißt es: „Der Ausschuss hat den Auftrag, bis zum 31. August 2013 den Umgang der Bundesregierung mit den seit Juli 2011 (Überführungsflug des Euro Hawk Demonstrators nach Manching) offensichtlich gewordenen Problemen beim Entwicklungsvorhaben Euro Hawk, die zum Scheitern des Vorhabens führten, unter vertraglichen, rechtlichen, haushälterischen, militärischen und politischen Gesichtspunkten zu untersuchen sowie die Aufklärungs- und Informationspraxis der Bundesregierung zu diesem Vorgang zu überprüfen.“

          Für die Konstituierung des Verteidigungsausschusses als Untersuchungsausschuss sind die Stimmen eines Viertels seiner Mitglieder nötig. SPD und Grüne könnten dies also aus eigener Kraft durchsetzen. Sie entschieden sich aber dafür, zunächst ein gemeinsames Vorgehen mit den übrigen Fraktionen anzustreben. Die Opposition wirft de Maizière vor, zum Euro Hawk und den Entscheidungsprozessen in seinem Ministerium widersprüchliche Äußerungen gemacht zu haben. Union und FDP dringen auf einen erweiterten Untersuchungsauftrag, der auch die Entstehungsgeschichte des Drohnen-Projekts sowie die Rolle von Politikern von SPD und Grünen bei dessen Zustandekommen stärker berücksichtigt.

          Hatte de Maizière die Probleme schon Ende 2012 schriftlich?

          Einem Medienbericht zufolge ist de Maizière bereits Ende 2012 schriftlich über massive Probleme beim Drohnen-Projekt „Euro Hawk“ informiert worden. Nach einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ vom Mittwoch erhielt er am 10. Dezember zur Vorbereitung eines Gesprächs bei der EADS-Rüstungstochter Cassidian eine Mappe, in der der Stand der „Euro Hawk“-Entwicklung äußerst kritisch bewertet wurde. „Aufgrund der Zulassungsproblematik und weiterer Unsicherheiten“ sei „derzeit keine Grundlage gegeben, um eine Entscheidung für eine Serienbeauftragung zu befürworten oder gar zu treffen“, heißt es in dem Papier. Das Ministerium verwies in einer Erklärung darauf, dass die Probleme bei dem Milliarden-Projekt dem Minister auch zu diesem Zeitpunkt noch als lösbar dargestellt wurden.

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