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Drohende Manipulationsversuche : Geheimdienste warnen vor russischen Cyber-Attacken

  • Aktualisiert am

Russischer Präsident Putin: neuer kalter Krieg im Cyberspace? Bild: AP

Russland könnte mit Cyberattacken gezielt versuchen, die Bindung Europas an Amerika zu schwächen, befürchten die deutschen Geheimdienste. Auch bei Nato und EU wächst die Furcht vor Manipulationsversuchen aus Moskau.

          Die deutschen Geheimdienste werfen Russland nach einem Bericht des Magazins „Spiegel“ vor, die enge Bindung Europas an die Vereinigten Staaten schwächen zu wollen. Das gehe aus einem gemeinsamen Bericht des Arbeitskreises „PsyOps“ (Psychologische Operationen) an die Bundesregierung hervor.

          Nach einer Reihe von Propagandakampagnen und Cyberangriffen hatte das Bundeskanzleramt den Bundesnachrichtendienst und das Bundesamt für Verfassungsschutz damit beauftragt, russische Aktivitäten zu untersuchen.

          Bericht: Moskau versucht EU-Länder schon lange zu beeinflussen

          In dem Bericht kommen die Autoren zu dem Schluss, dass in den Ländern der Europäischen Union schon seit Jahren eine russische Beeinflussung festzustellen sei. Moskau versuche gezielt, insbesondere im Westen vorhandene gesellschaftliche Konflikte zuzuspitzen. Es gehe Russland auch darum, die Akzeptanz des engen Bündnisses mit den Vereinigten Staaten von Amerika infrage zu stellen. Die Bundesregierung überlegt noch, ob und in welcher Form sie den Bericht der Geheimdienste dem Bundestag oder der Öffentlichkeit zugänglich machen wird.

          Auch die EU und die Nato sind wegen möglicher Manipulationsversuche seitens Russland längst alarmiert und suchen zusammen mit ihren Mitgliedstaaten nach Gegenstrategien. „Jeder Versuch, in nationale Wahlen von außen einzugreifen oder diese zu beeinflussen, ist nicht hinnehmbar“, sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Donnerstag. Die Nato sei besorgt über Angriffe auf Datennetze vieler ihrer Mitgliedstaaten

          Die Verteidigungsallianz konzentriere sich deshalb darauf, die Bündnisstaaten bei der Stärkung ihrer Cyber-Abwehr zu unterstützen: „Cyber-Abwehr steht ganz oben auf der Tagesordnung.“ Tags zuvor hatte erstmals auch der künftige amerikanische Präsident Donald Trump Russland für die Hacker-Angriffe im Präsidentschaftswahlkampf verantwortlich gemacht.

          Europa ringt um mehr Cyber-Sicherheit

          Der für Sicherheit zuständige EU-Kommissar Julian King warnte schon im November vor Cyber-Angriffen, die darauf zielten, „die öffentliche Meinung vor allem während Wahlkämpfen zu manipulieren“. Es könne davon ausgegangen werden, „dass solche Angriffe fortgesetzt werden, um 2017 die Wahlen in Europa zu beeinflussen“. 

          Mit der Richtlinie zur Sicherheit von Netzwerken und Datensystemen (NIS-Richtlinie) hatten sich die Europäer im August 2016 erstmals EU-weite Regeln zur Cyber-Sicherheit gegeben. Die Mitgliedstaaten verpflichten sich damit, nationale Abwehrstrategien zu entwerfen, Eingreif- und Überwachungsteams aufzustellen und sich regelmäßig auf EU-Ebene abzustimmen. In nationales Recht umgesetzt und damit voll in Kraft gesetzt wird die Richtlinie allerdings erst bis Mai 2018.

          „Jeder Versuch, in nationale Wahlen von außen einzugreifen oder diese zu beeinflussen, ist nicht hinnehmbar“: Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg

          Die Nato hatte den Cyberspace im vergangenen Jahr zu einem eigenständigen Einsatzgebiet gemacht. Angriffe über Datennetze können fortan wie solche durch Land-, See- oder Luftstreitkräfte behandelt werden. Dies könnte auch bedeuten, dass Cyber-Angriffe den Bündnisfall nach Artikel 5 des Nordatlantikvertrages auslösen. Die Abwehr von Hacker-Angriffen spielt auch beim gemeinsamen Vorgehen von EU und Nato gegen „hybride Bedrohungen“ eine wichtige Rolle. Der Westen wirft Russland vor, solche Taktiken im Ukraine-Konflikt eingesetzt zu haben. Sie beruhen auf Täuschung und Verschleierung statt auf dem Einsatz herkömmlicher militärischer Mittel. Die Spanne reicht dabei von Propaganda und Desinformation über wirtschaftlichen Druck und Hacker-Angriffe bis zu verdeckt agierenden Militäreinheiten.

          Nato und EU vereinbarten im Dezember daraufhin, fortan in einem „Europäischen Zentrum für die Abwehr hybrider Bedrohungen“ zusammenarbeiten. Es soll dieses Jahr gegründet werden. Schon angelaufen ist ein ständiger Austausch zur Cyber-Abwehr. Vorgesehen ist auch ein gemeinsames Training des Personals und abgestimmte Standards zur Abwehr von Angriffen. Das Vorgehen gegen Propaganda ist gleichfalls Teil der EU-Nato-Strategie. Beide Seiten wollen Mitgliedstaaten helfen, besser gegen Falschinformationen vorzugehen.

          Ansip: „Wahrheitsministerien“ sind auch nicht die Lösung

          „Gegen-Propaganda“ sei aber nicht das Ziel, sagte Stoltenberg im Dezember. „Offene Debatten“ mit Fakten seien „der beste Weg, gegen diese Informationen und Propaganda vorzugehen“. Insbesondere Vertreter aus einst autoritär regierten Staaten des ehemaligen Ostblocks warnen davor, auf Propaganda mit Gegen-Propaganda durch staatliche Stellen zu reagieren. „Fake news sind schlecht“, sagt der aus Estland stammende EU-Vize-Kommissionspräsident Andrus Ansip. „Aber für mich sind Wahrheitsministerien auch schlecht. Das ist nicht die Lösung.“

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