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Drogenkontrolle in der JVA : Keine Urinprobe unter Aufsicht

Blick in die Zelle einer Justizvollzugsanstalt in Bayern. Bild: Picture Alliance

Ein Gefangener in Nordrhein-Westfalen musste mehrmals Urinproben unter Aufsicht abgeben. Nun hat das Verfassungsgericht die besondere Schutzbedürftigkeit von Inhaftierten hervorgehoben.

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          Das Bundesverfassungsgericht hat in einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss die Rechte Inhaftierter klargestellt. Die Verfassungsbeschwerde eines Mannes, der sich gegen mehrere von ihm als entwürdigend empfundene Drogenkontrollen gewehrt hatte, bewerteten die Richter als „offensichtlich begründet“.

          Marlene Grunert
          Redakteurin in der Politik.

          Der Kläger verbüßt in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Werl eine mehrjährige Freiheitsstrafe wegen schwerer räuberischer Erpressung. Um Drogenkonsum zu verhindern, werden dort regelmäßig Urinproben von den Häftlingen genommen. Damit es nicht zu Manipulationen kommt, geschieht das unter Aufsicht. Auch der Beschwerdeführer musste unter den Blicken von Justizvollzugsbediensteten mehrere Proben abgeben.

          Urinkontrolle ohne konkreten Verdacht

          Vor Gericht beantragte er daraufhin, die Rechtswidrigkeit der Kontrollen festzustellen; die JVA solle künftig außerdem Blutproben verwenden. Die beaufsichtigten Urinproben hätten sein Schamgefühl erheblich verletzt und massiv in seine Intimsphäre eingegriffen.

          Nachdem sich der Mann erfolglos an das Land- und Oberlandesgericht gewandt hatte, zog er vor das Verfassungsgericht. Dessen Richter stellten nun klar, dass staatliche Maßnahmen, die mit einer Entkleidung verbunden sind, „einen schwerwiegenden Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht“ bedeuten. Zwar ließen sich Eingriffe, die den Intimbereich und das Schamgefühl Inhaftierter berührten, in Haft nicht immer vermeiden. „Sie sind aber von besonderem Gewicht“, heißt es in dem Beschluss. Gefangene hätten insoweit Anspruch auf besondere Rücksichtnahme.

          Diesen Maßstäben würden die bisherigen Entscheidungen nicht gerecht. Zweifelhaft sei schon, ob die Urinkontrolle auch ohne konkreten Verdacht angeordnet werden konnte.

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