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Gegen das Rauchen : Drogenbeauftragte will Tabak teurer machen

Eine gesetzlich eingeführten Raucherplakette in Hessen? Bild: AP

Daniela Ludwig betont, dass sich ihre Initiative nicht gegen Raucher richte, sondern gegen das Rauchen. Es sei richtig, auch E-Zigaretten zu besteuern, sagt die Drogenbeauftragte der Bundesregierung.

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          Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Daniela Ludwig von der CSU, befürwortet eine deutliche Erhöhung der Tabaksteuer. Ihre Vorstellungen gehen dabei weit über das hinaus, was das Bundesfinanzministerium ohnehin schon vorgeschlagen hat, um die Einnahmen aus der Tabaksteuer auch künftig zu sichern. Genaue Zahlen nennt sie noch nicht. Aus dem Gesundheitsausschuss des Bundestages ist zu hören, dass ein Päckchen Zigaretten um mehr als einen Euro teurer werden könnte. Zugleich lobt Ludwig den Entwurf aus dem Haus von Olaf Scholz aber auch: „Es ist richtig, erstmals auch die E-Zigaretten in das Steuermodell einzubeziehen und auch die Tabakerhitzer vernünftig zu besteuern.“

          Frank Pergande
          Politischer Korrespondent der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in Berlin.

          Der F.A.S. sagte Ludwig weiter: „Die Frage aber ist, ob wir nur an das Steueraufkommen denken oder die Gelegenheit nutzen, gesundheitspolitisch zu wirken und mehr Menschen vom Rauchen abzuhalten.“ Zugleich will die Drogenbeauftragte im April die Bundesinitiative „rauchfrei leben“ beginnen. Dafür hat der Bundestag eine Million Euro bewilligt. Außerdem wird die sogenannte Tabak-Hotline der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung finanziell besser ausgestattet.

          Ludwig fordert auch, künftig Arznei und Therapien für Raucher, die aus ihrer Sucht aussteigen wollen, über die gesetzlichen Krankenkassen zu bezahlen. „Zu unserem Gesamtpaket gehört konsequenterweise, dass die Produkte für den Rauchausstieg vom Nikotin-Kaugummi über Sprays bis hin zu Medikamenten gegen die Abhängigkeit übernommen werden von der gesetzlichen Krankenversicherung, plus begleitende Therapien. Die Kosten dafür sind immer noch ungleich niedriger als die, wenn wir es laufen lassen würden.“ Derzeit seien dazu Gespräche mit den Gesundheitspolitikern der Koalition im Gang.

          Der Sprecher für Drogen- und Suchtpolitik in der SPD-Fraktion, Dirk Heidenblut, sagte der F.A.S., bei der Steuer „könnten wir noch eine Schippe drauflegen“. Auch findet er es richtig, „wenn wir davon wegkommen, Entwöhnungsmittel nur als Lifestyle anzusehen, die man sich leistet oder eben nicht“. Der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses, der CDU-Abgeordnete Erwin Rüddel, hingegen ist skeptisch bei der Steuererhöhung, spricht sich aber auch dafür aus, „Menschen in ihrem Wunsch, mit dem Rauchen aufzuhören, stärker zu unterstützen“. Bisher gebe es zwar schon von Krankenkassen finanzierte therapeutische Begleitung zur Rauchentwöhnung. „Ich habe Sympathien dafür, wenn wir dies auf medikamentöse Unterstützung ausweiten würden“, sagte Rüddel.

          Ähnlich äußert sich der Abgeordnete Stephan Pilsinger, Ludwigs Parteifreund und Arzt aus München: „Ich halte viel von dem Vorschlag, Medikamente und Therapien zur Rauchentwöhnung über die Krankenkassen zu finanzieren. Es geht nicht darum, dass jeder, der sich eben mal das Rauchen abgewöhnen will, das finanziert bekommt, sondern um schwer Nikotinabhängige.“

          Die Drogenbeauftragte betont, dass ihre Initiative sich nicht gegen Raucher richte, sondern gegen das Rauchen. Für Raucher lohne es sich jederzeit, aufzuhören. Im vergangenen Jahr gab es 127.000 Tabak-Tote. Ludwig sagt: „Unter jungen Leuten nimmt der Tabakkonsum zwar ab, aber wer schon immer Raucher war, der hat auch immer mehr mit den Folgen zu tun, je älter er wird. Und das Coronavirus verschärft die Situation. Gerade bei den Rauchern gibt es schwere Krankheitsverläufe, oft ist es ein elendiger Tod.“ Insofern sei es der richtige Zeitpunkt für die Initiative.

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