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Dritte Piste für Flughafen München : Die Furcht vor „Stuttgart 21“ in Bayern

  • -Aktualisiert am

Der Flughafen München: Die oben rechts eingezeichnete dritte Start- und Landebahn ist genehmigt Bild: dpa

Die Erweiterung des Münchner Flughafens hat eine wichtige bürokratische Hürde genommen. Eine politische steht ihr aber erst noch bevor, befürchtet die CSU. Die Opposition hat sich längst angekündigt.

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          Der Planfeststellungsbeschluss für eine dritte Start- und Landebahn am Flughafen München, der am Dienstag bekanntgegeben worden ist, bringt in Bayern die politische Landschaft in Bewegung. Groß ist die Sorge in der CSU, dass die Auseinandersetzungen, die um das Großvorhaben zu erwarten sind, ihr Bestreben durchkreuzen, bei der Landtagswahl 2013 die absolute Mehrheit zurückzugewinnen. Manche in der Partei befürchten sogar, dass der Weg der CSU über die dritte Start- und Landebahn in die Opposition führen wird. Sie halten es nicht für unwahrscheinlich, dass es der in der Ablehnung des Projekts vereinigten Opposition gelingen könnte, die dritte Start- und Landebahn mit einer Symbolkraft zu versehen, die weit über die Region München hinausgeht.

          In der CSU sitzt der Eindruck tief, dass im Nachbarland Baden-Württemberg die Schwesterpartei CDU auch an „Stuttgart 21“ gescheitert sei. Beruhigend wird zwar darauf verwiesen, dass die Vorhaben - „Stuttgart 21“ und die dritte Start- und Landebahn für den Flughafen München - nicht vergleichbar seien, auch wenn es in beiden Fällen um die Verkehrsinfrastruktur gehe. Zugleich gibt es aber unter Führungsleuten der CSU wenig Illusionen, dass eine Emotionalisierung, wie sie in Stuttgart stattgefunden hat, grundsätzlich auch in der Region München möglich sein könnte - und auch deren Instrumentalisierung durch Oppositionskräfte.

          Der Blick richtet sich dabei vor allem auf die Grünen, die in den Augen der CSU längst zum Hauptgegner avanciert sind. In der CSU ist in den vergangenen Monaten mit Wohlbehagen verfolgt worden, wie die Grünen fast gelähmt wurden durch die Wandlung der CSU zu einer Anti-Atom-Partei. Die Zuversicht breitete sich aus, damit sei den Grünen eine entscheidende Waffe für die Landtagswahl 2013 aus der Hand genommen worden. Umso größer ist nun die Sorge, die Grünen - flankiert von SPD und Freien Wählern - könnten die Planung der dritten Start- und Landebahn nutzen, die CSU als eine Partei zu attackieren, die mit dem Beharren auf Großprojekten immer noch im Denken des vergangenen Jahrhunderts verharre.

          Die neue Piste soll 4000 Meter lang werden

          Die Skepsis, ob in den kommenden Monaten, wenn der Planfeststellungsbeschluss förmlich zugestellt ist und die juristischen Auseinandersetzungen beginnen, sich eine rationale Debatte führen lassen wird - etwa mit Blick auf die Prosperität, die der Flughafen der ganzen Region beschert hat -, ist in der CSU beträchtlich. Nicht nur „Stuttgart 21“ steckt ihr in den Knochen. Die Erinnerung ist noch frisch, dass das schließlich aufgegebene Vorhaben einer Transrapid-Verbindung zwischen der Münchner Innenstadt und dem Flughafen zu einem Zankapfel in ganz Bayern wurde.

          Seehofer will den grünen Lack retten

          Die damals intonierte Melodie, in München solle ein teures Prestigevorhaben durchgepeitscht werden, während andere Regionen darbten, könnte auch jetzt wieder erklingen. Ob dann Stimmen noch durchdringen, die dritte Start- und Landebahn werde nicht mit staatlichen Geldern, sondern aus Eigenmitteln des Flughafens und mit Hilfe des Kapitalmarkts finanziert, bezweifeln auch Optimisten in der CSU. Sie werden in ihren Zweifeln dadurch bestärkt, dass schon für diese Woche von Gegnern des Vorhabens zu einer Demonstration vor der CSU-Parteizentrale in München aufgerufen worden ist.

          Aufmerksam ist in der Partei registriert worden, dass der Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Horst Seehofer immer wieder versprochen hat, das Vorhaben werde nur im Dialog mit den Bürgern verwirklicht werden; mehrfach suchte er auch das Gespräch mit dem Aktionsbündnis, zu dem sich Gegner des Vorhabens zusammengeschlossen haben. In der CSU wird erwartet, dass Seehofer rasch handeln wird, wenn die Proteste gegen die dritte Start- und Landebahn über die Region hinausgreifen und das Vorhaben zu einem Symbolthema zu werden droht. Seehofer werde nicht zulassen, dass die grüne Lackierung der Partei, die er mit der Energiewende gerade aufgebracht habe, Schaden nehme. Der 2837 Seiten umfassende Planfeststellungsbeschluss, der seit Dienstag im Internet abrufbar ist, könnte dann schnell Makulatur sein - ebenso wie die Passage im Koalitionsvertrag von CSU und FDP, in dem beide Parteien den Bau der dritten Start- und Landebahn als Ziel festgeschrieben haben.

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