„Dringend geboten“ : Bundespolizei soll alle Kennzeichen an den Grenzen scannen
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Schon installiert: Dänischer Kennzeichen-Scanner kurz hinter der Grenze zu Deutschland bei Padborg. Bild: dpa
Die Nummernschilder aller Pkw, die nach Deutschland fahren, werden bald mit automatischen Lesegeräten erfasst. Das sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung vor, der kurz vor der Abstimmung steht.
Die Bundespolizei soll nach Plänen der Bundesregierung alle Kfz-Kennzeichen an den Grenzen automatisch erfassen und die Daten mit den Fahndungsdateien abgleichen. Wie der Vorsitzende des Innenausschusses, Ansgar Heveling (CDU), den Zeitungen der Funke Mediengruppe sagte, soll der Bundestag ein entsprechendes Gesetz bereits Anfang März verabschieden.
Der Einsatz von automatischen Kennzeichenlesegeräten sei „dringend geboten“ und EU-rechtlich zulässig, sagte Heveling und verwies auf die Niederlande, wo solche Systeme seit 2012 im Einsatz seien. Schon diesen Freitag wolle der Bundestag in erster Lesung über das Gesetz (PDF) beraten, am 31. März solle es durch den Bundesrat gehen. Die Bundespolizei will den Berichten zufolge acht mobile Kennzeichenlesegeräte für insgesamt 800.000 Euro anschaffen.
