https://www.faz.net/-gpf-8sc2b

„Dringend geboten“ : Bundespolizei soll alle Kennzeichen an den Grenzen scannen

  • Aktualisiert am

Schon installiert: Dänischer Kennzeichen-Scanner kurz hinter der Grenze zu Deutschland bei Padborg. Bild: dpa

Die Nummernschilder aller Pkw, die nach Deutschland fahren, werden bald mit automatischen Lesegeräten erfasst. Das sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung vor, der kurz vor der Abstimmung steht.

          1 Min.

          Die Bundespolizei soll nach Plänen der Bundesregierung alle Kfz-Kennzeichen an den Grenzen automatisch erfassen und die Daten mit den Fahndungsdateien abgleichen. Wie der Vorsitzende des Innenausschusses, Ansgar Heveling (CDU), den Zeitungen der Funke Mediengruppe sagte, soll der Bundestag ein entsprechendes Gesetz bereits Anfang März verabschieden.

          Der Einsatz von automatischen Kennzeichenlesegeräten sei „dringend geboten“ und EU-rechtlich zulässig, sagte Heveling und verwies auf die Niederlande, wo solche Systeme seit 2012 im Einsatz seien. Schon diesen Freitag wolle der Bundestag in erster Lesung über das Gesetz (PDF) beraten, am 31. März solle es durch den Bundesrat gehen. Die Bundespolizei will den Berichten zufolge acht mobile Kennzeichenlesegeräte für insgesamt 800.000 Euro anschaffen.

          Grenzschutz im Süden : Bundespolizei plant deutliche Aufstockung

          Weitere Themen

          Die mutige Geste des UN-Botschafters

          Proteste in Myanmar : Die mutige Geste des UN-Botschafters

          Die Militärjunta sieht sich als die rechtmäßige Regierung Myanmars. Doch Kyaw Moe Tun verweigert ihr vor aller Welt die Gefolgschaft und spricht sich vor der UN-Vollversammlung gegen das Regime aus.

          Topmeldungen

          Corona-Impfung am Freitag in Bremen

          F.A.S. exklusiv : Politiker wollen Impfwillige belohnen

          Unionspolitiker möchten Vorteile für Geimpfte zulassen. Die Vorsitzende des Deutschen Ethikrats spricht von einer moralischen Pflicht, sich impfen zu lassen, aber keiner gesetzlichen Impfpflicht.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.