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Untersuchung zur Ahrtal-Flut : Schuld sind immer die anderen

Roger Lewentz (SPD), Minister des Innern von Rheinland-Pfalz, am Freitagabend vor dem Untersuchungsausschuss des Landtags zur Flutkatastrophe im Ahrtal Bild: dpa

Sechzehn Stunden lang befragte der Untersuchungsausschuss Ministerpräsidentin Dreyer und Innenministerminister Lewentz. Der Landesregierung dämmerte offenbar erst spät, dass es um Leben und Tod ging.

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          Es ist ein Bild, über das sich Innenminister Roger Lewentz schon häufig geärgert haben dürfte. Es zeigt ihn an der Seite des Landrates Jürgen Pföhler beim Besuch des Krisenstabs in Ahrweiler am Abend des 14. Juli. Kurz vor einer Nacht, in der im Ahrtal 134 Menschen beim Hochwasser sterben. Um 19.20 Uhr trifft Lewentz im Kreishaus ein, Pföhler empfängt ihn, kurz gehen die beiden in die Einsatzzentrale, dort entsteht das Foto. Lewentz nimmt die Arbeit der Einsatzzentrale als konzentriert und ruhig wahr, wie er später sagt. Pföhler schildert ihm die Lage im Landkreis, die sich zu diesem Zeitpunkt scheinbar entspannt. Um 19.45 Uhr, nach 25 Minuten im Krisenstab, macht sich Lewentz auf den Weg nach Hause, um dort die Hochwasserlage im Land zu verfolgen.

          Timo Steppat
          Redakteur in der Politik.

          Wieso hat der Innenminister nicht gemerkt, dass der Landrat und sein Krisenstab die Lage so grundlegend falsch einschätzen, erst um 23 Uhr den Katastrophenfall ausrufen? Wieso hat die Landesregierung das Katastrophenmanagement erst Tage nach der Flutnacht an sich gezogen? In einer sechzehnstündigen Sitzung des Untersuchungsausschusses zur Ahr-Flut im Landtag von Rheinland-Pfalz wurden dazu am Freitagabend unter anderem Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Innenminister Lewentz (beide SPD) befragt. Das Bild einer Landesregierung entstand, die erst spät begriff, dass viele Menschen in dieser Nacht des 14. auf den 15. Juli um ihr Leben kämpften.

          Die Ahr war eher Nebensache

          Innenminister Roger Lewentz ruft am Mittag des 14. Juli beim Lagezentrum der Polizei an, um sich über die Hochwassersituation im Land zu informieren. Seit Tagen gibt es Warnungen vor Starkregen. Am Rande der Plenarsitzung, die um 14 Uhr beginnt, sprechen Lewentz und Dreyer über die Hochwassersituation, allerdings ohne das Hauptaugenmerk auf die Ahr zu richten. Die Vulkaneifel macht den Behörden zu diesem Zeitpunkt mehr Sorgen. Lewentz kündigt gegenüber Dreyer an, am Abend in das Hochwassergebiet fahren zu wollen. Nachdem der Präsident des Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD), Thomas Linnertz, und der für Katastrophenschutz beim ADD zuständige Referatsleiter, Heinz Wolschendorf, bereits auf dem Weg in die Vulkaneifel sind, um sich dort ein Bild zu machen, empfehlen sie Lewentz den Besuch der Technischen Einsatzleitung in Bad Neuenahr-Ahrweiler.

          Lewentz findet dort einen „funktionierenden Krisenstab“ vor, wie er dem Ausschuss sagt. Dass Landrat Pföhler selbst nur kurzzeitig im Krisenstab ist und die Leitung schon vor Jahren an einen Mitarbeiter übertragen hatte, wusste Lewentz nach eigenen Angaben zu diesem Zeitpunkt nicht. Die technische und personelle Ausstattung sei dem Augenschein nach gut gewesen. Es habe für ihn keinen Anlass gegeben, an der Befähigung des Krisenstabs zu zweifeln. In den Tagen zuvor hatte die kommunale Aufsichtsbehörde ADD allen Landkreisen Unterstützung angeboten, auch Landrat Pföhler. Der aber lehnte ab.

          Erstmal die Nacht abwarten

          Auf seinem Heimweg informiert Lewentz gegen 20 Uhr am Telefon Ministerpräsidentin Dreyer über die Lage, die bei einer Besprechung in der Staatskanzlei ist. Lewentz signalisiert, dass man die Nacht abwarten müsse, um eine bessere Bewertung vornehmen zu können. Ähnlich äußert sich auch ADD-Abteilungsleiter Wolschendorf. Aus den Landkreisen kommen im Krisenstab der ADD nur verzögert die Lagebeurteilungen an. Vor Ort seien die Freiwilligen oft überfordert gewesen, so Wolschendorf. Die Behörde, die als eine Art Scharnier zwischen der Landesregierung und den für Katastrophen zuständigen Kommunen fungiert, habe sich nur schwer einen Überblick verschaffen können.

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