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Dresdner Funkzellenabfrage : Tillich kritisiert Ermittlungsbehörden

  • Aktualisiert am

Sachens Ministerpraesident Stanislaw Tillich (CDU) Bild: dapd

Bei der millionenhaften Auswertung von Handy-Datensätzen zur Aufklärung schwerer Straftaten bei den Protesten gegen Neonazis in Dresden hat es Fehler gegeben. Sachsens Ministerpräsident Tillich kritisierte, dass die Datensätze auch zu Ermittlungen bei Verstößen gegen das Versammlungsgesetz genutzt wurden.

          Der sächsische Ministerpräsident Tillich hat am Freitag den Bericht seines Innenministers Ulbig (beide CDU) und seines Justizministers Martens (FDP) zur Erhebung und Auswertung von mehr als einer Million Verkehrsdatensätzen vom 19. Februar dieses Jahres entgegengenommen. Nach einer ersten Lektüre hat Tillich laut Selbstauskunft „keinen Anlass, an dieser Sachdarstellung zu zweifeln“. Tillich kritisierte, dass die Datensätze auch zu Ermittlungen bei Verstößen gegen das Versammlungsgesetz herangezogen wurden. Denn Voraussetzung für die Erhebung von Daten nach einer Funkzellenabfrage ist eine „erhebliche“ Straftat. Diesen Rechtsbegriff will Tillich nun in einer Bundesratsinitiative genauer bestimmen lassen.

          Am 19. Februar 2011 wurden bei Protesten gegen den Aufmarsch von Neonazis in Dresden schwere Straftaten verübt, teilte das Innenministerium mit. Müllcontainer wurden angezündet und Pflastersteine gegen Polizisten geworfen, was den Straftatbestand des schweren Landfriedensbruchs erfülle. Auch wurde ein Eisenspieß gegen einen Demonstranten geworfen, der einen Polizisten am Helm traf. Dies wird als versuchter Totschlag bewertet. Außerdem wurde ein alternatives Wohnprojekt gewaltsam angegriffen. Um diese Straftaten aufzuklären, wurde die Sonderkommission (Soko) „19.2.“ gebildet.

          „Großräumige Handyüberwachung äußerst besorgniserregend“

          Die Ermittler beantragten am 22. Februar für verschiedene Straßen und Teile Dresdens eine Funkzellenabfrage. Damit kann festgestellt werden, wer in einem begrenzten Raum über sein Mobiltelefon mit wem und wie lange telefoniert hat. Nur die Verbindungsdaten, nicht die Inhalte werden festgehalten. Schon mehrfach haben solche Abfragen und ihre Auswertung zu Straftätern geführt. Mehr als 136 000 Datensätze kamen bei der beantragten Abfrage zusammen, weil jeder, nicht nur Demonstranten, der in diesem Gebiet telefoniert hat, erfasst wurde. Zugleich hat das Landeskriminalamt, das schon seit längerem den Strukturen einer kriminellen Vereinigung nachspürt, 800 000 Datensätze von diesem Tag gespeichert und den Ermittlern zur Verfügung gestellt.

          Noch ist nicht alles ausgewertet und die Gewalttäter sind noch nicht ermittelt, aber 45 Verfahren wegen Verstoßes gegen das Versammlungsgesetz wurden der Staatsanwaltschaft übergeben. Diese stellte daraufhin am 25. Mai fest, dass die Daten nicht für diesen Tatvorwurf herangezogen werden dürfen, da es sich nicht um eine „erhebliche“ Straftat handele. Seit Anfang Juni werden die Daten nicht mehr für Ermittlungen wegen Verstößen gegen das Versammlungsgesetz verwandt.

          Unterdessen haben drei Landtagsabgeordnete der Grünen Beschwerde beim Amtsgericht Dresden gegen die Überwachung ihrer Mobilfunktelefone am 19. Februar 2011 eingelegt. Sie „möchten feststellen lassen, dass die Erfassung und Auswertung ihrer Mobilfunkverbindungsdaten ein schwerwiegender Eingriff in unsere verfassungsgarantierten Abgeordnetenrechte darstellt“, teilten sie mit. Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im sächsischen Landtag, Sabine Friedel, hält die „großräumige Handyüberwachung für äußerst besorgniserregend“.

          Begehrte Verkehrsdaten: Die Funkzellenabfrage

          Eine Funkzellenabfrage unterfällt Paragraph 100g der Strafprozessordnung, der mit „Auskunft über Telekommunikationsverbindungen“ überschrieben ist. Sie ist von einem Richter anzuordnen. Das kann unter anderem dann erfolgen, wenn „bestimmte Tatsachen“ den Verdacht begründen, dass „jemand als Täter oder Teilnehmer eine Straftat von auch im Einzelfall erheblicher Bedeutung“ begangen hat - „insbesondere“ bei sogenannten Katalogtaten, die in Paragraph 100a aufgeführt sind.

          Darunter fällt der Verdacht auf schweren Landfriedensbruch, wegen dessen in Dresden gegen unbekannt ermittelt wird. Sind die Voraussetzungen erfüllt, „so dürfen auch ohne Wissen des Betroffenen Verkehrsdaten ...erhoben werden, soweit dies für die Erforschung des Sachverhalts oder die Ermittlung des Aufenthaltsortes des Beschuldigten erforderlich ist“. „Verkehrsdaten“ sind laut Telekommunikationsgesetz unter anderem die Nummer oder Kennung der beteiligten Anschlüsse, bei mobilen Anschlüssen auch die Standortdaten, Beginn und Ende der jeweiligen Verbindung nach Datum und Uhrzeit.

          Die Maßnahme greift in das Fernmeldegeheimnis und das allgemeine Persönlichkeitsrecht ein, unter Umständen auch in weitere Grundrechte. Der Auskunftsanspruch - der sich gegen den Telekommunikationsdienstanbieter richtet - muss verhältnismäßig sein: Es darf nur dann und nur so weit Auskunft verlangt werden, wie dies im Einzelfall für die Strafverfolgung erforderlich ist. Kritiker werfen der Dresdner Staatsanwaltschaft und dem beteiligten Amtsgericht vor, dass es unverhältnismäßig gewesen sei, im Fall der Demonstration vom 19. Februar die Daten Zehntausender Personen auszuwerten. Die Anklagebehörde hält dem entgegen, dass sie verpflichtet sei, bei der Aufklärung der „massiven Straftaten“ auf die zulässigen Ermittlungsmethoden zurückzugreifen. (frs.)

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