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Thüringen : Ramelow stört „absurder Verfolgungsdrang“

  • -Aktualisiert am

Ob es ein Verfahren gegen Bodo Ramelow geben wird, ist noch nicht klar. Bild: dpa

Das Landgericht Dresden wirft dem Thüringer Ministerpräsidenten Bodo Ramelow die Blockade einer Demonstration in Dresden vor und beantragt die Aufhebung seiner Immunität auf. Ramelow wehrt sich gegen die Vorwürfe.

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          Das Amtsgericht Dresden hat die Aufhebung der Immunität des Thüringer Abgeordneten Bodo Ramelow (Die Linke) beantragt. Der Antrag soll vergangene Woche beim Landtag in Erfurt kurz vor der Wahl Ramelows zum Ministerpräsidenten eingegangen sein. Ramelow werde die Beteiligung an Protesten gegen einen Aufmarsch der „Jungen Landsmannschaft Ostpreußen“ im Februar 2010 in Dresden „und die Initiierung einer friedlichen Blockade der rechtsgerichteten Demonstration vorgeworfen“, hieß es dazu in einer Stellungnahme der Staatskanzlei in Erfurt. Ramelow beabsichtigt nach seiner Wahl zum Ministerpräsidenten ohnehin sein Landtagsmandat niederzulegen, da in seiner Partei die Trennung von Amt und Mandat gilt. Damit verliert er auch seine Immunität.

          Stefan Locke

          Korrespondent für Sachsen und Thüringen mit Sitz in Dresden.

          Ramelow sagte nun, „dieser Verfolgungsdrang“ der Dresdner Justiz sei „an Absurdität nicht zu überbieten“. Die Landesregierung teilte mit: „Der Ministerpräsident hält an seiner Auffassung fest, dass der friedliche Protest gegen Demonstrationen, auf denen rechtsextreme, rassistische und antisemitische Inhalte verbreitet werden, nicht kriminalisiert werden darf.“ Ramelow habe im Februar 2010 gemeinsam mit zahlreichen weiteren Demonstranten, „unter ihnen auch Politiker aus demokratischen Parteien“, an den Protesten gegen den „nach Ansicht vieler Beobachter damals größten Neonaziaufmarsch in Europa teilgenommen“.

          In den Jahren nach der Wiedervereinigung und insbesondere nach dem Einzug der NPD in den Sächsischen Landtag hatten zunehmend Rechtsextreme aus ganz Europa den Jahrestag der Zerstörung Dresdens im Zweiten Weltkrieg zum Anlass für Großaufmärsche genommen. 2010 blockierte ein breit gefächertes Bündnis aus Bürgern, Verbänden, Vereinen und Politikern friedlich und erstmals wirksam die geplante Route der Rechtsextremen. Ähnliches gelang auch in den Jahren darauf; die Zahl der rechtsextremen Demonstranten hat seitdem stark abgenommen.

          Die Vorwürfe der Justiz beziehen sich auf diese Demonstration gegen Rechtsextreme in Dresden im Februar 2010.

          Sachsens Justiz wertete die Blockaden als Verstoß gegen das Versammlungsgesetz und geht seit Jahren gegen Blockierer, unter ihnen auch Politiker und Abgeordnete von Grünen, Linkspartei und SPD vor. Bis heute sind noch mehrere Verfahren aus den Vorjahren nicht entschieden. Das Verfahren gegen Ramelow hatte das Amtsgericht erst im Frühjahr dieses Jahres eingestellt. Es war dabei allerdings nicht auf Ramelows Bedingung eingegangen, dass die Justizkasse auch seine Anwaltskosten übernehmen müsse. Dagegen legte Ramelow Beschwerde ein. Die Entscheidung, das Verfahren einzustellen, wurde daraufhin durch das Landgericht Dresden wieder aufgehoben.

          Schon die Immunität von Lieberknecht aufgehoben

          „Es geht mir nicht ums Geld, es geht um Gerechtigkeit“, hatte Ramelow damals gesagt. Er habe die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft Dresden von Anfang an zurückgewiesen und deshalb auch die Einstellung des Verfahrens gegen die Akzeptanz eines Strafbefehls abgelehnt, teilte die Erfurter Staatskanzlei mit. Ob das Gericht nun einen Termin für eine neue Hauptverhandlung festsetzt, wusste eine Gerichtssprecherin am Mittwoch nicht zu sagen. Ebenso ist auch eine abermalige Einstellung des Verfahrens mit Übernahme der Kosten durch die Justizkasse möglich.

          Die Parteivorsitzende der Linken in Thüringen, Susanne Hennig-Wellsow, bezeichnete es als „völlig unverständlich, dass ausgerechnet jetzt die sächsische Justiz das haltlose Verfahren gegen Bodo Ramelow auf die nächste Stufe hebt“. Damit solle derjenige öffentlich diskreditiert werden, der zur Demonstration gegen den Neonazi-Großaufmarsch in Dresden 2010 deeskalierend gewirkt habe. „Friedlicher Protest gegen braune Umtriebe darf nicht kriminalisiert werden. Die sächsische Justiz erweist mit ihrem Vorgehen dem friedlichen Protest gegen alte und neue Nazis einen Bärendienst“, sagte Hennig-Wellsow. Die Bundesvorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, nannte die angebliche „Kriminalisierung friedlicher Anti-Nazi-Proteste“ empörend. Zivilcourage sei kein Verbrechen.

          Der Landtag hatte in der vergangenen Legislaturperiode schon die Immunität von Ramelows Vorgängerin im Amt, Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU), aufgehoben. Damit ermöglichte er die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Erfurt wegen des Verdachts der Untreue gegen Lieberknecht. Die Grünen hatten Lieberknecht angezeigt, weil sie einen Staatssekretär ohne Angaben von Gründen in den einstweiligen Ruhestand versetzt hatte. Dieser hatte damit Anspruch auf Ruhestandsbezüge. Verdachterregend war aus Sicht der Kritiker, dass sich für den Ruheständler eine Tätigkeit in einem Unternehmen nahezu nahtlos an das Ausscheiden aus dem Staatsdienst anschloss. Die Ermittlungen gegen die damalige Ministerpräsidentin wurden eingestellt, da es keinen Anhaltspunkt für eine Straftat gab.

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